Feinstaub in Stuttgart Details zur geplanten Busspur am Neckartor

Von red/dpa 

Fahrverbote für Diesel-Autos sind ein umstrittenes Thema in der grün-schwarzen Landesregierung. Für neuere Euro-5-Fahrzeuge gibt es nun einen Plan.

Immer wieder protestieren Bürger gegen die schlechte Luft am Neckartor. Foto: dpa
Immer wieder protestieren Bürger gegen die schlechte Luft am Neckartor. Foto: dpa

Stuttgart - Die grün-schwarze Koalition will in kleiner Runde am kommenden Dienstag (26. Juni) wieder über den Umgang mit Fahrverboten in Stuttgart beraten. Ob eine Entscheidung in Sachen Luftreinhaltung getroffen wird, gilt als unklar. Hintergrund ist, dass die Landesregierung Diesel-Fahrverbote in Stuttgart vermeiden will, ohne dabei das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu verletzen. Wie Koalitionskreise der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag mitteilten, könnte eine Spur allein für Busse und Elektrofahrzeuge rund um das Neckartor auf der feinstaubgeplagten Bundesstraße 14 eingerichtet werden. Darüber hatte der „Spiegel“ zuerst berichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind. Konkret heißt es in dem schriftlichen Urteil, es sei eine phasenweise Einführung zu prüfen, bei der es Verbote zunächst nur für „ältere Autos (etwa bis zur Abgasnorm Euro 4)“ gebe. Für neuere Euro-5-Fahrzeuge komme eine Sperrung von Zonen „nicht vor dem 1. September 2019“ in Betracht.

CDU-Landtagsfraktion ist gegen Fahrverbote

Das Thema ist in der Stuttgarter Koalition umstritten, da insbesondere die CDU-Landtagsfraktion keine Fahrverbote will. In der grün-schwarzen Koalition gilt es seitdem als schwierig bis unmöglich, Verbote für ältere Diesel bis einschließlich Euronorm 4 zu vermeiden. Das Stuttgarter Neckartor gilt als schmutzigste Kreuzung Deutschlands.

Der Plan, über den die Koalition am Dienstag dem Vernehmen nach beraten will, sieht eine Fortentwicklung der Schnellbuslinie X1 vor, die die Stadt Stuttgart entlang der verpesteten Bundesstraße 14 am Neckartor gerade einrichtet. Im September soll alles fertig sein, so dass die Schnellbusse vom 15. Oktober an fahren können. Dafür investiert die Stadt insgesamt 2,5 Millionen Euro.

Herzstück der Schnellbuslinie ist eine rund 800 Meter lange neue Busspur. Der linke Fahrstreifen der stadtauswärtigen Fahrbahn wird dafür als Busspur eingerichtet und baulich von den anderen Spuren getrennt. Die neue Spur dient vormittags den Bussen, die in die Stadt fahren, nachmittags Bussen, die in den Ortsteil Bad Cannstatt fahren. Den Richtungswechsel ermöglichen dynamische Anzeigetafeln. Da am Neckartor mit der Messstation selbst kein Platz ist für diese Busspur, pendelt sich der Bus dort in den fließenden Autoverkehr ein.

Mittelspur könnte zur Busspur werden

Der Plan sieht nun vor, dass man die Erfahrungen mit der Schnellbuslinie auswertet, bevor dann - sollten die Messwerte nicht runtergehen - eine Mittelspur am Neckartor komplett als Busspur umfunktioniert wird. Der Bus würde sich in die Mittelspur einfädeln und wäre dort bevorrechtigt. Auch Elektrofahrzeuge dürften dort fahren. Dies hieße, dass dem normalen Verkehr auf einer Strecke von mehreren Hundert Metern eine Spur weggenommen würde.

Die Stadt ist daher skeptisch. „Wir sind informiert, dass das Land eine solche Busspur plant. Die Maßnahme stößt bei der Stadt auf Skepsis“, sagte ein Sprecher der Landeshauptstadt Stuttgart am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Effekt könnte durch zusätzliche Staubildungen in Folge dieser Maßnahme konterkariert werden. Deshalb empfehle es sich, eine solche Maßnahme zunächst gutachterlich zu untersuchen.

Anzeigetafeln sollen Verkehrsteilnehmer informieren

Derzeit führen am Neckartor jeweils drei Spuren stadtein- und stadtauswärts. „Wenn man Fahrverbote für Eurodiesel 5 verhindern will, dann muss man schwierige Dinge tun. Ohne die es aber am Ende nicht gehen wird, um den Grenzwert zu unterschreiten“, hieß es aus Koalitionskreisen.

Der Wechselbetrieb der Busse auf die Mittelspur am Neckartor wäre den Informationen aus Koalitionskreisen nach morgens stadteinwärts, nachmittags stadtauswärts. Verkehrsteilnehmer würden über Anzeigetafeln informiert.

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