Was den Kampf gegen die Feinstaubbelastung am Neckartor angeht, sieht Ministerpräsident Kretschmann vor allem den Bund in der Verantwortung. Das Land tue alles, um die Luftqualität zu verbessern.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht die Verantwortung für die hohe Feinstaubbelastung am Stuttgarter Neckartor vor allem auch beim Bund. Das Land tue alles, um die Luft dort sauberer zu bekommen, doch der Bund müsse dem Land auch Instrumente wie die blaue Plakette an die Hand geben, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart.
Der Regierungschef verteidigte die Tatsache, dass das Land einen gerichtlichen Vergleich am Neckartor nicht einhält, sondern das Thema Luftreinhaltung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären lässt. Dabei geht es insbesondere auch um die Frage, wer zuständig ist - Bund oder Land.
Ohne blaue Plakette keine deutliche Luftverbesserung machbar
Ursprünglich hatte das Land in einem Vergleich ab 2018 für Tage mit extrem hoher Schadstoffbelastung zugesagt, den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren. Kretschmann erklärte, deutliche Verbesserungen bei der Luftreinhaltung seien ohne eine blaue Plakette nicht zur Zufriedenheit der Bürger machbar.
Mit einer blauen Plakette könnte zur Luftreinhaltung die Einfahrt in Umweltzonen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge verboten werden. Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren anhängig, bei dem es auch um mögliche Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart zur Luftreinhaltung geht. Die Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht steht für den 22. Februar an.