Stuttgarts OB Fritz Kuhn will an Tagen mit hoher Schadstoffbelastung die Autofahrer in der Metropolregion bitten, nicht mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Komfortkamine sollen aus bleiben.
Stuttgart - Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sieht die Stadt bei der Bekämpfung von Feinstaub auf einem guten Weg; allerdings ist die Belastung mit vor allem von Fahrzeugen emittierten Stickoxiden nach wie vor viel zu hoch. In einer Grundsatzdebatte machte der OB deutlich, weiter auf einen Ausbau der Radwege, vor allem aber auf den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) zu setzen. Nur wenn viele Autofahrer – er strebt bekanntlich eine Reduzierung von 20 Prozent der Fahrten in und durch die City an – auf Bus und Bahn umsteigen würden, könnten die Grenzwerte eingehalten werden. Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG hat in der Sitzung des Technischen Ausschusses allerdings auf ihre Finanzierungsprobleme hingewiesen. Der Umstand, dass über 2019 hinaus die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) nun gesichert seien, löse das Problem nicht. Betroffen davon sind lediglich neue Projekte ab 50 Millionen Euro. Ob es auch wieder eine hälftige Mitfinanzierung von Schienenfahrzeugen geben werde, sei weiter offen. SPD und Grüne machten darauf aufmerksam, dass das jährliche, von der Stadt zu begleichende Defizit, in Höhe von unter 20 Millionen Euro so niedrig sei wie nirgendwo in der Republik.
Appell an die Autofahrer bei Inversionswetterlagen
Nur kurz ging Kuhn auf den VW-Skandal ein: Der Anteil an den Fahrzeugen des Konzerns machten 20 Prozent aus. Es gebe auch deshalb kaum Verbesserungen über die Jahre, weil die Autos nicht sauberer geworden seien.
Der grüne OB behält sich vor, vom Januar an bei Inversionswetterlage Feinstaubalarm auszulösen. Dann ergehe ein Appell an die Autofahrer in der Metropolregion, nicht mit dem Auto nach Stuttgart zu fahren. Außerdem würden Besitzer von „Komfortkaminen“ aufgefordert, diese nicht anzuheizen. Auf Freiwilligkeit setzt die Stadt aber nur noch in den nächsten beiden Jahren. Dann drohen Fahrverbote. CDU-Chef Alexander Kotz sagte, es sei in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, in Stuttgart tue sich bei der Feinstaubbekämpfung nichts. Tatsächlich werde die Luft immer besser. Die Union unterstütze den Radwegeausbau, aber nicht an jeder Stelle. Kotz brachte – als Vision – erneut Umfahrungsstraßen wie die Hedelfinger Filderauffahrt und den Nordostring ins Gespräch. Diese Projekte müssten auf einen Horizont von 20 Jahren gesehen werden. Außerdem kann er sich vorstellen, nach Fertigstellung von Stuttgart 21 innerstädtische Straßen zu untertunneln. SPD-Chef Martin Körner kritisierte den Oberbürgermeister: Im neuen Nahverkehrsplan spreche er lediglich vom Erhalt des Status quo beim ÖPNV. Dabei sei der Ausbau dringend nötig. Weniger Autoverkehr bedeute nicht nur weniger Feinstaub und Stickoxide; die Schulwege würden dann sicherer, und es würde leiser. Damit erhöhe sich die Lebensqualität.