Landesverkehrsminister Winfried Hermann und der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn wollen mit weiteren Schritten den Feinstaubgrenzwert am Neckartor bis 2021 unterschreiten – zum Beispiel mit mehr Elektrotaxis.
Stuttgart - Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn haben am Montag auf einer Pressekonferenz im Verkehrsministerium weitere Schritte gegen die zu hohen Feinstaubwerte am Stuttgarter Neckartor angekündigt. Mit mehr Elektrotaxis in der Landeshauptstadt, besseren Nahverkehrsangeboten und dem freiwilligen Umstieg vom Auto auf die Schiene an kritischen Schadstofftagen soll die Feinstaubbelastung gesenkt werden. Damit wollen Stadt und Land ein von der EU-Kommission in Brüssel eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abwenden. Wie berichtet, liegen die Werte der gesundheitsschädlichen Rußpartikel seit 2005 weit über dem gesetzlich erlaubten Limit. Zulässig sind an bis zu 35 Tagen im Jahr bis zu 50 Milligramm Feinstaub je Kubikmeter Luft. Im vergangenen Jahr mit günstiger Wetterlage wurde das Limit an 64 Tagen überschritten.
Bereits dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans
„Wir haben in den vergangenen zehn Jahren beim Feinstaub im Land die Trendwende geschafft“, erklärte Hermann. Die B-14-Achse durch Stuttgart bleibe allerdings ein großes Problem. Deshalb gelte es, die Feinstaubwerte durch zusätzliches Maßnahmenpakete bis Ende 2021 unter den Grenzwert zu drücken und den Autoverkehr in der Landeshauptstadt um 20 Prozent zu verringern. Das Regierungspräsidium plant deswegen direkt nach der zweiten bereits die dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans.
Die Trendwende will Hermann mit einem größeren Angebot an umweltfreundlicher Mobilität schaffen. Außerdem sollen die Bürger im Umland bei Wetterlagen, an denen am Neckartor hohe Feinstaubwerte drohen, rechtzeitig auf die Schiene umsteigen. Das Land will mit Metropol-Express-Zügen das Angebot für Menschen aus Heilbronn und Reutlingen und anderen Mittelzentren, die außerhalb des S-Bahn-Netzes liegen, verbessern. Außerdem soll es eine Rußfilterpflicht für Baumaschinen geben. Bis Jahresmitte wird das Konzept im Detail ausgearbeitet. Ein Bestandteil soll auch ein gefördertes Jobticket für Landesbedienstete in Umweltzonen sein. „Für das ganze Land können wir uns das nicht leisten“, so der Minister.
Konzept setzt zunächst einmal auf Freiwilligkeit
Hermanns Handlungskonzept setzt auf Freiwilligkeit. „Wir möchten zuerst an die Bürger appellieren.“ Diese sollten bei Inversionswetterlagen das Auto stehenlassen und auch den Kaminofen nicht anzünden. Das Land werde die Bürger rechtzeitig informieren, wenn schadstoffträchtige Wetterlagen bevorstünden. Wenn dieses Konzept innerhalb von drei Jahren nicht greife, müsse man allerdings verbindliche Schritte vorschreiben. „Allein können wir die Feinstaub-Grenzwerte aber nicht einhalten“, erklärte Hermann. Es müsse auch großflächige Lösungen durch den Bund und die EU geben , um auch die hohe Hintergrundbelastung deutlich zu reduzieren. „Mit den Feinstaubwerten von 2014 sind wir auf einem guten Weg, können aber noch lange nicht zufrieden sein“, sagte OB Fritz Kuhn. Die Schadstofffracht müsse unabhängig vom Wetter zuverlässig unter den Grenzwert gedrückt werden. „Schließlich geht es um die Gesundheit von Menschen.“
Konkret plant der OB im nächsten Doppelhaushalt Zuschüsse für Elektrotaxis ein. Von den 700 Stuttgarter Droschken sollen bis zu 100 im Jahr durch Hybrid- oder reine Elektro-Fahrzeuge ersetzt werden. Kuhn rechnet dabei auch mit Herstellerrabatten und Zuschüssen des Landes. Außerdem will die Stadt Tempo 40 auf Steigungsstrecken rascher als geplant umsetzen. Auch das geplante Parkraummanagement für alle Bewohner in der Stuttgarter Innenstadt soll schneller umgesetzt werden. „Gegen Feinstaub gibt es nichts Besseres als den Nahverkehr“, betonte OB Kuhn. „Der Umstieg auf Bus und Bahn muss aber bereits im Umland beginnen.“