Feinstaub-Problem am Neckartor Umweltverbände: Verkehr halbieren

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

Die Stuttgarter Umweltverbände fordern schärfere Maßnahmen gegen die zu hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Die von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn angekündigten Schritte reichten nicht aus.

Am Neckartor soll rasch weniger Feinstaub gemessen werden, fordern die Umweltverbände. Foto: dpa
Am Neckartor soll rasch weniger Feinstaub gemessen werden, fordern die Umweltverbände. Foto: dpa

Stuttgart - Die Stuttgarter Umweltverbände haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Globalen Klassenzimmer am Charlottenplatz schärfere Maßnahmen gegen die zu hohe Feinstaub- und Stickoxidbelastung gefordert. Auf den Autobahnen rund um Stuttgart müsse Tempo 80 gelten und am Neckartor sei das Verkehrsaufkommen zu halbieren. Um den Verkehr an schadstoffträchtigen Tagen beschränken zu können, müsse man am Neckartor zudem tagesaktuell messen.

Notwendig ist für die Umweltverbände auch ein regionales Konzept, um die Schadstoffwerte im gesamten Ballungsraum zu senken. „Die als Reaktion auf den blauen Brief aus Brüssel von Verkehrsminister Winfried Hermann und OB Fritz Kuhn angekündigten Schritte auf freiwilliger Basis und mehr Elektrotaxis reichen nicht aus“, sagte Manfred Niess vom Umwelt und Klimaschutzbündnis Stuttgart (KUS).

Rechtsanwalt Roland Kugler kündigte im Namen von zwei Mandanten eine weitere Klage gegen das Regierungspräsidium an, falls die Aufsichtsbehörde nicht binnen vier Wochen „zusätzliche und wirksame Maßnahmen“ gegen die Feinstaubschwaden am Neckartor ergreife. „Der Brief wird noch in dieser Woche abgeschickt.“

Initiative Neckartor: Behörden spielen auf Zeit

Maßnahmen müssen überprüfbar sein

Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass er binnen eines Monats eine Antwort erhält. „Der Inhalt dürfte aber meine Mandanten nicht zufriedenstellen.“ Diese wollten vor Gericht mindestens zwei Maßnahmen mit überprüfbaren Zielen durchsetzen. Das Regierungspräsidium müsse mitteilen, wie viel weniger Feinstaub es dadurch gebe und ob der Grenzwert dann eingehalten werde. „Ohne Kläger, die das Regierungspräsidium mehrmals zu zusätzlichen Schritten gezwungen haben, wäre die Luftsituation noch schlechter“, so Kugler. Für ihn ist die Aufsichtsbehörde eigentlich von sich aus zu einer dynamischen Fortschreibung des Luftreinhalteplans verpflichtet, solange Grenzwerte überschritten sind. „Die Behörde muss von sich aus nachlegen, bis die Luft wieder sauber ist.“

Peter Erben von der Initiative Neckartor erklärte, dass die Behörden auf Kosten der Gesundheit der Bürger auf Zeit spielten. „Stadt und Land tun seit 15 Jahren nicht das, was sie eigentlich gegen den Feinstaub tun müssten.“ Niess sieht dadurch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit massiv eingeschränkt. „Laut Kuhn und Hermann soll diese Körperverletzung noch bis Ende 20121 weitergehen.“ Erst dann solle der Feinstaubgrenzwert unterschritten werden. Das sei zu lange.

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