Falls die EU den Vorgaben folgt, drohen auch in Deutschland massive Überschreitungen – und neue Fahrverbote könnten auf der Agenda landen.

Genf - Schlechte Luft schadet der Gesundheit nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation WHO stärker als bislang angenommen. Die WHO hat daher ihre Richtwerte für die maximal vertretbare Belastung mit Luftschadstoffen wie Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) verschärft. Die WHO passt die Richtwerte erstmals seit 2005 an. Studien hätten gezeigt, wie stark die Gesundheit unter Luftverschmutzung leidet, so die Organisation. Jedes Jahr sterben nach WHO-Schätzungen sieben Millionen Menschen vorzeitig infolge von Luftverschmutzung. Bei Kindern könne das Lungenwachstum gestört werden und es könnte verstärkt Asthma auftreten. Bei Erwachsenen könne Luftverschmutzung Herzkrankheiten und Schlaganfälle begünstigen.

 

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Die Belastung mit Stickstoffdioxid, das unter anderem aus Diesel-Autos kommt, soll nur noch zehn Mikrogramm pro Kubikmeter betragen. Die EU erlaubt zurzeit 40. Selbst diese Grenze wurde in Deutschland 2019 laut EU-Umweltagentur noch verletzt. Feinstaub, der in die Lunge und den Blutkreislauf eindringen kann, entsteht etwa durch Verbrennungsprozesse im Verkehr, in der Energiewirtschaft oder in Haushalten.

Neue Fahrverbote nicht ausgeschlossen

Bei Feinstaub liegen die EU-Richtwerte, die auch für Deutschland gelten, schon bisher über den alten WHO-Empfehlungen von 2005. Der EU-Grenzwert für Feinstaub mit Partikelgröße 2,5 Mikrometer (PM 2,5) liegt bei 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Die WHO empfahl bislang zehn und nun nur noch fünf Mikrogramm. Bei Feinstaub der Partikelgröße 10 Mikrometer erlaubt die EU 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, während die WHO den Richtwert von 20 auf 15 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft senkt. Laut Umweltbundesamt ermittelten 2020 im Jahresmittel 83 Prozent aller Messstationen in Deutschland einen Stickstoffdioxid-Wert, der oberhalb des neuen WHO-Richtwertes lag. Beim Feinstaub der Partikelgröße PM10 waren es 36 und bei PM 2,5 sogar 99 Prozent.

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EU-Kommissar will WHO-Grenzwerte nicht übernehmen

Das Europa-Parlament will durchsetzen, dass die WHO-Werte eins zu eins in EU-Gesetze übernommen werden. Dies hatte eine Mehrheit aus Sozialisten, Liberale und Grüne im März beschlossen. Direkte Auswirkungen hat die Entscheidung zunächst nicht. Doch 2022 will die EU-Kommission die Luftreinhaltungsrichtlinie aus dem Jahr 2008 überarbeiten. Sollten dann die neuen WHO-Richtwerte zu Grenzwerten werden, dürften Fahrverbote vor allem wegen zu hoher Feinstaubwerte auf die Agenda kommen. Allerdings müssten dann nicht nur das EU-Parlament, sondern auch die Mitgliedstaaten zustimmen. Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius, der von den Grünen kommt, hatte sich überraschenderweise nicht für eine automatische Übernahme der WHO-Richtwerte ausgesprochen, sondern eine „möglichst nahe Anlehnung“ gefordert.