Ein Vergleich zwischen zwei Klägern und dem Land sagt, dass es ab 2018 bei hoher Feinstaubbelastung am Neckartor zu Fahrverboten kommen soll. Der Stuttgarter Gemeinderat hat sich jetzt mehrheitlich gegen diese Maßnahme ausgesprochen.

Digital Desk: Sascha Maier (sma)

Stuttgart - Ein Vergleich zwischen Anwohnern am Neckartor, die am Verwaltungsgericht wegen der Luftverschmutzung klagten, und dem Land könnte an Tagen mit großer Feinstaubbelastung von 2018 an Fahrverbote auf der B 14 auslösen. Das sorgt bei den Stadträten für Unmut. Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik haben der Landesregierung, die dem Vergleich noch zustimmen muss, am Dienstag mit wenigen Gegenstimmen dazu geraten, auf Fahrverbote zu verzichten.

 

Ein Problem sehen die Stadträte darin, dass zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung noch immer kein Wirkungsgutachten von der Stadt auf dem Tisch liege, das genaue Maßnahmen definiert. Insofern sei unklar, ob ein Fahrverbot wie das am Neckartor überhaupt in die Strategie der Feinstaubbekämpfung passe.

FDP-Stadrat kritisiert Rechtsanwalt Kugler

„Ziel unserer Politik sind keine lokalen Maßnahmen, sondern die dauerhafte Senkung des Verkehrs um 20 Prozent. Wenn wir jetzt mit so was anfangen, wäre das eine verkehrspolitische Bankrotterklärung“, sagt SPD-Fraktionschef Martin Körner. Das Fahrverbot beseitige das Problem nicht, sondern verlagere es nur. Für seine Ausführungen erhielt er von den meisten Stadträten fraktionsübergreifend Zustimmung.

Kritik entzündete sich darüber, dass der Rechtsanwalt Roland Kugler, der einst selbst für die Grünen im Gemeinderat saß, immer wieder Kläger in Sachen Luftverschmutzung vertritt. FDP-Stadtrat Michael Conz verlor fast die Fassung: „Kugler will die Stadt zerstören! Wir dürfen diesem Mann Stuttgart nicht zum Fraß vorwerfen!“ Einer der Kläger vom Neckartor, der bei der öffentlichen Sitzung im Publikum saß, meinte hingegen, dass eine solche Wortwahl womöglich ins Hinterzimmer eines Gasthofs, nicht aber in den Umweltausschuss gehöre.

Ob das ganze Thema in diesen Ausschuss gehört, blieb bis zum Ende der Sitzung ohnehin fraglich. Die Empfehlung der Stadträte ist für die Entscheidung der Landesregierung, ob sie das Gerichtsurteil anerkennt, völlig unverbindlich. Dass ein Fahrverbot am Neckartor einen wichtigen Beitrag zur Feinstaubbekämpfung leisten kann, glaubt aber offenbar keiner.