Die Stadtverwaltung Fellbach begründet die Installation von Kameras an der Anne-Frank-Schule mit einer großen Zahl von Beschädigungen und Straftaten.
Fellbach - Der Außenbereich der Anne-Frank-Schule am Ortsrand von Schmiden soll in Zukunft mit Videokameras überwacht werden. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstagabend im Gemeinderat mit. Im November vergangenen Jahres sind Überwachungskameras an Schulen von der Stadtverwaltung noch als Unzulässig mit dem Datenschutz angesehen worden (wir haben darüber berichtet).
Die lange Liste mit Vorkommnissen an der Anne-Frank-Schule hat nun ein Umdenken bewirkt
Die lange Liste mit Vorkommnissen an der Anne-Frank-Schule hat nun ein Umdenken bewirkt. Insgesamt elf Einträge über „relevante Ordnungswidrigkeiten und Straftaten“ legten Oberbürgermeister Christoph Palm und der für Schulen zuständige Erste Bürgermeister Günter Geyer dem Gemeinderat vor. Die Palette reicht von Ruhestörung, Flaschen werfen, Sachbeschädigung, Brandlegung, Trinkgelage, Verwüstungen auf dem Schulgelände, Vermüllung, herausgerissenen Blumen und einem besonders schweren Fall des Diebstahls bis hin zur Körperverletzung.
Für Kameraüberwachung hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgebaut, erklärt Oberbürgermeister Palm
Für Kameraüberwachung hat der Gesetzgeber hohe Hürden aufgebaut, erklärte Palm, „das ist keine triviale Angelegenheit“. Mehr Klarheit zur Videoüberwachung an Schulen hat eine neue Verwaltungsvorschrift des Kultusministers im Dezember vergangenen Jahres geschaffen. Videoüberwachung ist denkbar, wenn damit Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung oder Straftaten verhindert werden können oder die Strafverfolgung ermöglicht wird. Eine nochmalige Überprüfung zusammen mit der Polizei hat für die Anne-Frank-Schule ergeben, dass diese Voraussetzungen vorliegen, erklärte Geyer. Möglicherweise hat die Verletzung des Hausmeisters der Anne-Frank-Schule den Ausschlag gegeben. Er ist im Mai nachts durch Lärm vor seiner Wohnung geweckt worden: Zwei junge Männer machten sich an seinem Auto zu schaffen und hatten im Fahrzeuginneren etwas angezündet. Der Hausmeister konnte einen der beiden Männer festhalten, erlitt dabei aber einen Nasenbeinbruch und brach sich beim Sturz auch noch den rechten Handrücken. Zuvor hatten die beiden Täter Gräber auf dem Friedhof beschädigt, Grablaternen mitgenommen und weggeworfen, die Eingangstür zum TSV Schmiden demoliert und auf ihrem Weg unter anderem noch 15 Fahrzeuge und ein Motorrad beschädigt. Ohne das beherzte Eingreifen des Hausmeisters wären die Täter sicher entkommen, lobte die Initiative Sicherer Landkreis, die den Mann für seine Zivilcourage auszeichnete.
Bis die Kameras an der Schule installiert sind – die Fotos auf dieser Seite zeigen andere Gebäude – werden noch einige Wochen vergehen. Palm warnte vor zu großen Erwartungen: Kriminalität könne in andere Bereiche verdrängt werden. Außerdem muss die Überwachung alle sechs Monate überprüft werden, Daten dürfen höchstens 72 Stunden gespeichert werden.
Im Stadtparlament fand die neue Beschlusslage dennoch große Zustimmung
Im Stadtparlament fand die neue Beschlusslage dennoch große Zustimmung. Der FW/FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk erinnerte daran, dass es seine Fraktion war, die eine Überwachung angeregt hatte. Ralf Bauerle von der CDU bedauerte es, dass die Achtung vor fremdem Eigentum zunehmend verloren gehe. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann warnte zwar vor einem schrittweisen Weg in den Überwachungsstaat, es gebe in diesem Fall aber genügend Gründe, um zu handeln. Der Linke-Stadtrat Christian Hinrichsen sprach sich generell gegen Videoüberwachung aus. Worauf Palm erwiderte: „Google und Amazon wissen viel mehr über die Menschen als der Staat. Da liefern die Leute ihre Daten freiwillig ab.“