Bauen oder Bauen lassen: Wie die Stadt dem Wohnungsmarkt auf die Sprünge helfen kann. Das Thema Wohnungspolitik ist eines, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt.
Fellbach - Sehr unterschiedliche Konzepte verfolgen die Fraktionen und Gruppen des Gemeinderats in Sachen Wohnungspolitik – ein Thema, das vielen Bürgern auf den Nägeln brennt. So kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplans, dass nach den Ankündigungen des vergangenen Jahres nun ein Null-Investitionsprogramm vorgelegt wird. Das gilt zumindest für den Neubau, denn für Sanierungsarbeiten sind im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft und Parkhäuser 1,58 Millionen Euro reserviert, davon 1,4 Millionen für Häuser im Gebiet Fellbach Nord-Ost.
Westlich des Bahnhofs hat die Stadt die Eisenbahnstraße verlegt und will auf das frei gewordene Gelände einen Riegelbau setzen
Das hörte sich im Laufe dieses Jahres auch schon mal ganz anders an. Westlich des Bahnhofs hat die Stadt die Eisenbahnstraße verlegt und will auf das frei gewordene Gelände einen Riegelbau setzen. Der Plan war, das selbst zu stemmen, weil die Kreditzinsen im Augenblick so günstig sind. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung mit der Kreisbaugesellschaft Waiblingen Gespräche geführt. Finanzbürgermeister Günter Geyer sieht in einer Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem kreiseigenen Bauträger einen „vielversprechenden Ansatz“. Die Stadt bringt das Grundstück ein und verbürgt sich für einen größeren Teil der Kredite, sichert sich so Belegungsrechte. Damit, so Geyer, könnte eine zusätzliche städtische Verschuldung von mehr als 15 Millionen Euro vermieden werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende kritisierte diesen „Rückzieher“ aus den Wohnbauplänen scharf und forderte, die Stadt müsse dann eben an anderer Stelle ein eigenes Projekt umsetzen statt den Wohnungsbau andere machen zu lassen. Der FW/FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk wiederum dankte der Verwaltung, „dass für den Neubau städtischer Wohnungen kein einziger Euro im Haushalt eingestellt ist“. Stattdessen setze die Fraktion auf Kooperationen mit öffentlichen Wohnungsbauunternehmen, mehr denn je aber auch auf ein modifiziertes Fellbacher Modell, nach dem sich die Stadt Belegungsrechte auf Zeit in privaten Neubauwohnungen sichert, ohne dafür investieren zu müssen.
Die CDU regt an, für die Ortsmitte von Oeffingen ein Sanierungsgebiet ins Auge zu fassen
Das wiederum missfällt der CDU. „Uns erscheint diese Form sozialer Vorsorge mit seiner Subventionierung des Privatbesitzes als zu teuer, vor allem bei der Rückführung der Wohnungen an die Eigentümer“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth. Er plädierte dafür, ein besonderes Augenmerk auf den Bau von Einfamilienhäusern zu legen, mit denen Fellbach „eindeutig unterversorgt“ sei. Spieth nannte in diesem Zusammenhang das ehemalige Freibadgelände. Außerdem regte der CDU-Fraktionsvorsitzende an, für die Ortsmitte von Oeffingen ein Sanierungsgebiet ins Auge zu fassen.
Für die Grünen steht die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen im Fokus. Für Stadtrat Karl Würz bietet sich das ehemalige Freibadgelände für ein Projekt mit Modellcharakter an, wo unter weitgehendem Schutz des alten Baumbestandes ökologischer und sozialer Wohnungsbau vereint werden könnten.
Der AfD-Stadtrat Andreas Zimmer will angesichts der Finanzlage Investitionen im Bau-, Wohnungs- und Verkehrswesen sowie für Sportstätten generell reduzieren zugunsten von Bildung und Betreuung. Und der Linke-Stadtrat Christian Hinrichsen hätte sich anstelle des „Babylonischen Towers“ lieber städtischen Wohnungsbau auf dem Fromm-Gelände gewünscht mit bezahlbaren Mieten für alle.