Der Gemeinderat stimmt für die Ausweitung der Bewohnerparkzone und die Einführung eines neuen Parkausweises
„Entgegen vieler Unkenrufe hat sich das Konzept bewährt“, so Finanzdezernent Johannes Berner zu Beginn der Diskussion um die Ausweitung des Parkraumkonzeptes in der Septembersitzung des Gemeinderates. Die Bewohnerparkzone „Komponistenviertel“ soll auf die Esslinger Straße im Abschnitt zwischen Mozartstraße und Tainer Straße ausgeweitet werden, da dort viele Autofahrer auf die kostenfreien Parkmöglichkeiten entlang der Esslinger Straße ausweichen würden. Insbesondere seitdem das Parken am F3-Bad kostenpflichtig geworden ist, wären in diesem Bereich Parkplätze zur begehrten Mangelware geworden. Mit der Ausweitung der Bewohnerparkzone sollen die Parkplätze wieder verstärkt den Anwohnern zur Verfügung gestellt werden.
Zusätzlich zur Erweiterung der Parkzone stimmten die Gemeinderatsmitglieder für die Einführung eines Beschäftigtenparkausweises. Dieser soll es Personen, die in der Bewohnerparkzone arbeiten, ermöglichen, einen eigenen Parkausweis zu beantragen. Die Jahresgebühr für diesen Ausweis beträgt 90,70 Euro. Ziel dieser Maßnahme ist es, sicherzustellen, dass sowohl Anwohner als auch Beschäftigte weiterhin ausreichend Parkplätze finden.
Das Bewohnerparken im Komponistenviertel wurde 2023 eingeführt. Externe Autofahrer können dort jetzt tagsüber bis zu sechs Stunden parken (Parkscheibenregelung). Diese Regelung hat sich bewährt. In der Esslinger Straße wird die erlaubte Parkzeit auf 1,5 Stunden begrenzt, um eine längerfristige Nutzung durch Pendler und Badbesucher zu verhindern.
Mit der Einführung des Beschäftigtenparkausweises und der Erweiterung der Bewohnerparkzone reagiert die Stadt auf den steigenden Parkdruck und sorgt dafür, dass die Parkplätze weiterhin den Anwohnern und Beschäftigten zur Verfügung stehen. Das Antragsverfahren für den neuen Parkausweis soll zeitnah beginnen.
Die Mitglieder des Gemeinderates sprachen sich einstimmig für die vorgeschlagene Erweiterung aus. „Wir sind uns sicher, dass diese Maßnahmen wirken werden“, betonte Stadtrat Andreas Möhlmann (SPD). Falls nötig, solle das Konzept in einem Jahr nachjustiert werden. Eine Ausweitung des Modells auf andere Stadtteile sei ebenfalls denkbar. Stadträtin Beate Wörner (Die Grünen) zeigte sich ebenfalls einverstanden mit der Anpassung: „Der Parkdruck wird weiterwachsen. Es ist höchste Zeit, das Bewohnerparken auszuweiten.“
Andere Gemeinderatsmitglieder mahnten, das Parkraumkonzept nicht unüberlegt weiter auszudehnen. „Der damalige Beschluss war eine Zäsur“, so Stadtrat Franz Plappert (CDU). Die Vorlage zeige, dass der Eingriff Folgemaßnahmen mit sich ziehe. Er warnte vor einem erhöhten Verwaltungsaufwand, der mit der Erweiterung der Parkzonen einhergehe. Peter Schwarzkopf (FW/FD) konnte aus eigener Erfahrung berichten, dass sich die Parksituation seit der Einführung der Parkregelung entspannt habe, da es keine Dauerparker mehr gebe. Er wies aber auch darauf hin, dass Kontrollen wichtig für das Funktionieren seien.
Oberbürgermeisterin Gabriele Zull betonte abschließend: „Wir führen die Maßnahmen ein und ziehen dann Bilanz. Es handelt sich um ein lernendes, strukturiertes System, das wir lenken und nachjustieren werden.“ Auch die Dichte der Kontrollen soll verstärkt werden, um die Einhaltung der Parkregeln sicherzustellen.
Das Antragsverfahren für den neuen Beschäftigtenparkausweis soll zeitnah beginnen. Ein Bericht über die Wirksamkeit der Maßnahmen ist für das kommende Jahr geplant.
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