Der städtische Haushalt für 2014 mit 146 Millionen Euro ist beschlossen. Der Gemeinderat hat fast keine teuren Weihnachtswünsche untergebracht, sondern stattdessen gekürzt.
Um fast zwei Millionen Euro haben die Stadträte im Verlauf der Haushaltsplanberatungen den Etat für 2014 gekürzt. Der am Dienstag einstimmig verabschiedete Finanzplan sieht Ausgaben von 146 Millionen Euro vor, davon 27 Millionen im Vermögensplan für Investitionen. Gegenüber dem Entwurf, der Anfang November vorgelegt wurde, haben sich einige Änderungen ergeben. So kalkuliert die Stadt jetzt mit 36 Prozent Kreisumlage statt ursprünglich erwarteter 34 Prozent.
Offenbar wunderte sich niemand im Rat darüber, dass die Mehrbelastung von rund 1,2 Millionen Euro aus einer Deckungsreserve herausgezaubert wurde – natürlich weiß auch die Kämmerei, dass bei der Kreisumlage ein Kompromiss zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden einerseits und dem Landkreis andererseits ausgehandelt wird. Den Kreishaushalt und damit die Höhe der Kreisumlage beschließt der Kreistag am Montag, 16. Dezember, in seiner Sitzung in Geradstetten.
Im Verlauf der Beratungen hat der Fellbacher Gemeinderat diesmal fast keine teuren Weihnachtswünsche untergebracht, sondern stattdessen gekürzt. Allen voran beim Etat der Verwaltung. Schon OB Christoph Palm und Finanzbürgermeister Günter Geyer hatten vorgeschlagen, eine „globale Minderausgabe“ von 400 000 Euro anzusetzen, das reichte den Fraktionen von FW/FD und CDU aber nicht. Beide forderten weitere Einsparungen bei den Sachkosten, am Ende einigte man sich auf eine zusätzliche Kürzung von 500 000 Euro, zusammen also 900 000 Euro.
SPD und Grüne wollten dabei nicht mitmachen: „Wenn nicht gesagt wird, wo gespart werden soll, lehnen wir das ab“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth sieht es allerdings nicht als Aufgabe des Gemeinderats an, der Verwaltung vorzuschreiben, wo sie sparen solle. Auch der FW/FD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk hält das Ziel für erreichbar. Freude haben diese Anträge in der Verwaltung nicht ausgelöst. „Wir haben uns nicht danach gedrängt“, sagte Palm, viel Spielraum sieht er nicht. Seit zehn Jahren hielten die Fachämter ihre Budgets auf gleichem Niveau, trotz Preissteigerungen. Und schon im Haushalt für 2013 sei eine Million gekürzt worden. Die weitere Kürzung werde ohne tiefere Einschnitte, etwa beim Reinigungsaufwand oder bei der Heizung in öffentlichen Gebäuden, nicht zu verkraften sein. Mit 20 gegen 9 Stimmen wurde die Kürzung dennoch beschlossen.
Bremse beim „Bahnhof der Zukunft“
Auf die Bremse traten die Stadträte auch bei einigen längst geplanten Vorhaben wie dem Grünprojekt im Weidachtal und dem „Bahnhof der Zukunft“. Ungerupft gingen aus der Beratung aber das geplante Stadtteil- und Familienzentrum bei der Pauluskirche und auch das Maicklerschulzentrum hervor. Damit steht für die nächsten Jahre ein ambitioniertes Investitionsprogramm auf der Agenda, das im kommenden Jahr zwar noch aus Rücklagen – also ohne Kreditaufnahmen – finanziert werden kann, bereits 2015 wird aber wieder mit einer höheren Verschuldung gerechnet.
Doch noch einige Weihnachtswünsche
Und dann gab es ja doch einige Weihnachtswünsche. Hans-Ulrich Spieth wiederholte seinen Wunsch vom Vorjahr nach einer Beleuchtung des befestigten Wegs von Oeffingen zum Sportgelände Tennwengert, dem sich die FW/FD-Fraktion mit einem Prüfauftrag an die Verwaltung anschloss. Und diesmal gab es auch eine Mehrheit von 16 gegen 10 Stimmen. Die Grünen wollen einen Wanderweg durch Fellbach, den sie bekommen, weil er schon in Form eines Höfe- und Gärtnerrings geplant wird. Die SPD möchte, dass bei der Ausschreibung von Aufträgen von den ausführenden Firmen Tariftreue verlangt wird, was die Verwaltung zusagte. Und die FW/FD-Fraktion bittet um die Einrichtung einer Verkaufsstelle für das „Fellbach-Ticket“ im Schmidener Rathaus. Auch das sagte Palm zu – falls sich kein privater Ladenbesitzer findet, der das übernehmen kann.