Haushalt 2025: Stadt schlägt Gewerbesteuererhöhung vor und verhängt Stellenstopp
Die Stimmung im Gemeinderat war am Dienstag, 5. November, getrübt. Bei der Einbringung des Haushaltes zeigten Oberbürgermeisterin Gabriele Zull und Finanzbürgermeister Johannes Berner eklatante Lücken in der Finanzierung auf. Steigende Kosten im Bereich Personal, Transferleistungen und Energie bei weiter anwachsenden Aufgaben würden auf eine wirtschaftlich angespannte Situation treffen. „Eine ungute Mischung“, wie Oberbürgermeisterin Zull bekannte. Um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, schlägt die Verwaltung drastische Kürzungen, einen Stellenstopp sowie die Erhöhung von Steuern und Gebühren vor.
Es gäbe ein Ausgaben- aber auch ein Einnahmenproblem, fassten Zull und Berner zusammen. Bund und Land versehen die Aufgaben, die sie an die Kommunen weiterreichten, nicht mit den notwendigen finanziellen Mittel und installierten bürokratisch aufwendige Verfahren. Insgesamt umfasst der Haushaltsplan knapp 218 Millionen Euro, wobei allerdings die Investitionen im Jahr 2025 „nur“ bei 28 Millionen liegen. Einen deutlichen Schwerpunkt setzt die Stadt weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung – allein dafür sind 22 Millionen eingestellt – sowie bei der Ausstattung der Feuerwehr. „Wir können aber keine Investitionskredite aufnehmen, wenn wir nicht zumindest so viel an Überschüssen erwirtschaften, dass wir Zins und Tilgung bedienen können. Wir setzen im kommenden Jahr daher auf eine konsequente Verbesserung unserer Einnahmen- und Ausgabenstruktur“, betonte Oberbürgermeisterin Zull. Trotz der zahlreichen Einsparungen weise der Ergebnishaushalt – also die „alltäglichen Kosten“ – immer noch ein Defizit von 13 Millionen Euro auf, erklärte Johannes Berner.
Neben den immensen Kürzungen schlägt die Verwaltung daher auch einen allgemeinen Stellenstopp vor. In den letzten zehn Jahren sind 106 zusätzliche Stellen in der Verwaltung geschaffen worden. Dies geschah nicht, „weil uns langweilig ist“, so Zull. Die zusätzlichen Stellen seien für neue Aufgaben, die von Bund und Land zugewiesen worden waren, aufgebaut worden. So seien beispielsweise Klimaschutz, Brandschutz, Geflüchtetenbetreuung, Krisen- und Katastrophenschutz zu nennen oder auch die Ausweitung der Kinder- und Schulbetreuung.
Jede dritte neue Stelle wurde im Bereich Betreuung geschaffen. Knapp jeder vierte Euro aus dem rund 190 Millionen umfassenden Ergebnishaushalt entfällt auf das Personal. Die verständlichen überdurchschnittlichen Tarifsteigerung 2023 hätten daher besonders zu Buche geschlagen. Der Stellenstopp bedeute keinen Stillstand, sondern die Aufforderung zu priorisieren und noch besser zusammenzuarbeiten. Es gehe darum, nicht zusätzlich Stellen zu schaffen, die bestehenden aber wieder zu besetzen. „Der Anteil des Personalaufwands an den Gesamtaufwendungen im Ergebnishaushalt ist über all die Jahre stabil geblieben ist: So lag dieser Anteil 2015 bei 25 Prozent der Gesamtaufwendungen und erreicht 2025 etwa 24 Prozent“, führte Johannes Berner aus.
Um die Einnahmensituation zu verbessern, sollen Gebühren angepasst und die Gewerbesteuer, die seit 2019 nicht angepasst worden ist, um 20 Punkte erhöht werden. Die Grundsteuer wird aber im Jahr 2025 aufkommensneutral erhoben. Sie soll in der Summe also genauso viel Geld einbringen wie im Jahr 2024. Allerdings werden sich auf Grund der neuen von der Landesregierung vorgegebenen Berechnung für die einzelnen Eigentümer größere Verschiebungen ergeben. Um die Aufkommensneutralität zu erreichen, „senken wir daher den Hebesatz beträchtlich“, so Oberbürgermeisterin Zull. Allerdings kündigte die Verwaltung für 2026 eine Erhöhung der Steuer an, um die Inflation (seit 2019 knapp 20 Prozent) auszugleichen.
„Wir erwarten aber Unterstützung statt Barrieren, Hilfe statt Forderungen und vor allem, dass alle Ebenen ihre Hausaufgaben machen“, appellierte die Oberbürgermeisterin an das Land und den Bund. Es gehe um Verlässlichkeit und Machbarkeit. Pflichtaufgaben, die den Kommunen jeglichen Spielraum nehmen, „ihnen die Luft zum Atmen“ verweigern, verstießen nicht nur gegen die kommunale Selbstverwaltung, sondern sorgten bei den Bürgern für Unverständnis und Frustration.
Weitere Informationen:
Die Fraktionen nehmen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 26. November, in ihren Haushaltsreden Stellung zur Haushaltseinbringung. Geplant ist, den Haushalt am 10. Dezember zu verabschieden.
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