30-Prozent-Vorgabe für sozialen Wohnraum wird ausgesetzt, individuelle Lösungen bei Neubauprojekten
Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt hat der Fellbacher Gemeinderat in seiner Sitzung Ende April beschlossen, die bisherige Regelung zur Schaffung von kostengünstigem Wohnraum zu ändern. Ziel des Beschlusses ist es, den Wohnungsbau unter den derzeit schwierigen Marktbedingungen zu fördern, indem flexibler auf Bauträger, Investoren und private Bauwillige eingegangen wird.
Im Rahmen des Grundsatzbeschlusses von 2017 wird nun die bislang angestrebte 30-Prozent-Quote für kostengünstigen Wohnraum in einzelnen Bauprojekten bis zum ersten Quartal 2027 ausgesetzt. Zu Beginn der Wohnbauoffensive 2017 seien die Rahmenbedingungen andere gewesen, erklärte Baubürgermeisterin Beatrice Soltys.
„Wir haben momentan nur wenig Wohnbau“, stellte Soltys klar. Aufgrund der gestiegenen Baukosten und verschärfter gesetzlicher Vorgaben wird die Realisierung von Wohnprojekten zunehmend schwieriger – was das Angebot an bezahlbarem Wohnraum weiter einschränkt. Auf Landesebene komme man bei der Bekämpfung der Wohnungsnot nicht wirklich voran. Daher gehe es nun darum, was in Fellbach unternommen werden könne, um den Wohnungsbau aufrechtzuerhalten. In dieser Krise seien flexible Lösungen entscheidend.
Vor Ablauf der neuen Regelung wird der Gemeinderat erneut über deren Fortführung oder Anpassung beraten. Ein zentrales Element des neuen Beschlusses ist, dass bei Bauvorhaben mit einer Bruttogeschossfläche ab 1.000 Quadratmetern die Bauwilligen auf ihre soziale Verantwortung hingewiesen und konkrete Vorschläge für sozialen Wohnraum eingefordert werden. Beispielsweise könnte je nach Umfang und Größe des Bauvorhabens ein bestimmter Wohnungs- oder Flächenanteil für junge Familien, Senioren oder preiswertes Wohnen ausgewiesen werden. Der Gemeinderat wird jedes dieser Vorhaben rechtzeitig beraten. Zudem wird die Verwaltung regelmäßig die Marktsituation evaluieren und die Ergebnisse in die gemeinderätlichen Gremien einbringen.
„Die Stadt kann kostengünstigen Wohnraum nicht allein schaffen, auch die Wohnungsbaugesellschaft kann sich das nicht leisten“, meinte Andreas Möhlmann (SPD). Er forderte, statt die Quote auszusetzen, wenigstens eine 20-Prozent-Vorgabe beizubehalten – was jedoch mehrheitlich vom Gremium abgelehnt wurde.
Einigkeit herrschte darüber, dass Bauvorhaben rechtzeitig im Gremium besprochen werden müssten. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken, was gerade läuft“, sagte Jörg Schiller (Die Stadtmacher). Sara Schmalzried (Grüne) bekräftigte, dass ihre Fraktion die 30-Prozent-Quote nach wie vor für richtungsweisend halte. Zugleich erkenne sie an, dass sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. Viele Bauprojekte würden nicht mehr realisiert – deshalb sei derzeit Flexibilität besonders wichtig, so Aileen Hocker (FW/FD). Soziale Verantwortung bedeute mehr als nur die Einhaltung einer Quote, sagte Franz Plappert (CDU). „Wir müssen uns dahin bewegen, dass wieder gebaut wird“, appellierte abschließend Oberbürgermeisterin Gabriele Zull.
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