OB Gabriele Zull kündigt eine „Selbstverpflichtung“ an: Statt derzeit 537 soll es Ende 2023 nur noch 516 Stellen geben. „Veritable Großvorhaben“ wie der Neubau der Maicklerschule für 25 Millionen Euro werden über Kredite finanziert.
Fellbach - Die finanzielle Luft wird auch in Fellbach dünner – es ist demnach kein Wunder, dass die Verantwortlichen der Stadtverwaltung zumindest für den eigenen Betrieb im Rathaus ein Abspeckprogramm ansetzen wollen und der Gürtel im Haus noch enger geschnallt wird. Teilweise mit Zuckerbrot, zugleich aber im übertragenen Sinne auch mit der Peitsche wartete die Stadtchefin Gabriele Zull in ihre „Regierungserklärung“ auf, wie sie ihre Etatrede im Gemeinderat titulierte.
Im Rathaus muss Personal abgebaut werden
Der vorgelegte Haushalt sei davon geprägt, „eher Vorsicht walten zu lassen als unberechtigten Optimismus“. Dennoch enthielten ihre Schlussbemerkungen kaum pessimistische Ansätze: „Wir werden unsere Infrastruktur erneuern und weiter ausbauen, Familien und Bildung weiter fördern, neue Akzente im Bereich der Ehrenamtsförderung setzen und den Wirtschaftsstandort stärken.“
All das funktioniere allerdings nur, wenn bei allen gezielten Investitionen in die Fellbacher Zukunftsfähigkeit „wir unsere finanzielle Handlungsfähigkeit sicherstellen“. Um insbesondere bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten, kündigte Zull als „Selbstverpflichtung“ an, den Personalumfang in den kommenden vier Jahren „regelmäßig zu evaluieren“. Sprich: Im Rathaus muss Personal abgebaut werden, was bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sicher keine Freunde auslösen wird.
Dadurch soll bis Ende 2023 wieder ein Umfang von 516 Stellen erreicht werden
Was das konkret bedeutet, beleuchtete der Erste Bürgermeister Johannes Berner. Von 2020 bis 2023 wird demnach jährlich durchschnittlich ein Prozent des Personalumfangs eingespart. Dadurch soll bis Ende 2023 wieder ein Umfang von 516 Stellen erreicht werden – gegenüber den heutigen 537. Da in einigen Bereichen der Stadtverwaltung allerdings zusätzliche Stellen notwendig sind, wird dies also „in bestimmten Teilen schmerzhaft werden“, sagt der Finanzdezernent – der ergänzt, dass diese Stellenreduzierung durch Instrumente wie Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung angegangen wird, aber „natürlich nicht durch Kündigungen oder dergleichen“. Angesichts der jüngsten Entwicklung erklärte die Oberbürgermeisterin, dass „aus heutiger Sicht kein Zweifel bestehen kann: Die harte Entscheidung zur Gewerbesteuererhöhung war richtig, und sie war unausweichlich“.
Großvorhaben wie der Neubau der Maicklerschule stehen an
Doch nur wenn man einerseits Ausgaben senke, bestehe die Möglichkeit, weitere Akzente zu setzen und Investitionen zu tätigen, um „bleibende Vermögenswerte zu schaffen, die die Stadt zukunftsfähig aufstellen“. Für die Stadtchefin sind die geplanten Vorhaben „kein Luxus, wir bauen keine Luftschlösser oder regionale Highlights“. Vielmehr seien es Investitionen für Familien, für den Sport und fürs Ehrenamt, und somit „durchweg bodenständig“. Es folgte Zulls zwar nicht überraschendes, aber doch bemerkenswertes Bekenntnis zu weiteren Kreditaufnahmen als „probates Finanzierungsinstrument“ gerade in der aktuellen Niedringzinsbelastung. Damit „rede ich hier nicht einer ungezügelten Verschuldung das Wort“. Aber sie kündigte an, dass nach einigen Jahren, in denen große Investitionen eher die Ausnahme waren, nun die Umsetzung „veritabler Großvorhaben“ anstehe – an der Spitze der Neubau der Maicklerschule mit einem nun berechneten Investitionsumfang von 25 Millionen Euro. Zulls Fazit: „Nachdem unsere liquiden Mittel zur Neige gehen, werden diese Vorhaben nur über Kredite finanzierbar sein.“