Für den OB Fritz Kuhn ist klar: Die Stadt zahlt den Betrag von 600 000 Euro, der im Februar vertraglich vereinbart wurde. Das machte er klar, als ihn der SWR in den zurückliegenden Wochen über die gestiegenen Kosten informierte.
Stuttgart - Die Nachricht von der Kostensteigerung der Brandschutzsanierung des Fernsehturms auf 1,8 Millionen Euro hat nicht nur die Zeitungsleser und Radiohörer in der Stadt überrascht. Auch die Gemeinderatsmitglieder, die sich just am Dienstagvormittag in der Sitzung des Technischen Ausschusses mit der Zukunft des Wahrzeichens der Stadt befasst hatten, staunten nicht schlecht, als sie die Summe aus den Nachrichten erfuhren.
Die Stadt bleibt bei der Vereinbarung vom Februar
Was viele nicht wussten: Als die Zahlen über den Äther gingen, hatte es auf der politischen Ebene im Rathaus längst Gespräche über die höhere Summe gegeben. Das bestätigt Andreas Scharf, Sprecher des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne), auf Anfrage der Stuttgarter Zeitung. Man sei dann aber auseinandergegangen mit dem Hinweis auf die im Februar getroffene Vereinbarung, fasst Scharf zusammen.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Stadt und die SWR Media Services GmbH, die den Turm betreibt, von den damals bekannten Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro je die Hälfte tragen. Mit der Aussage, man berufe sich auf diese Vereinbarung, hat Kuhn demnach klargemacht, dass der Anteil der Stadt bei den 600 000 Euro bleibt. Offenbar hat der OB die SWR Media GmbH damit vom Ansinnen abgebracht, eine weitere Kostenbeteiligung von der Stadt zu fordern. Der SWR hatte über seine Internetseite und im Radio am Dienstag verkündet, dass die Kosten im Laufe der Feinplanung der Sanierung gestiegen sind, von den veranschlagten 1,2 Millionen auf 1,8 Millionen Euro. Im gleichen Atemzug verkündete der Sender, dass die Mehrkosten die SWR Media GmbH tragen wird, die folglich nun insgesamt 1,2 Millionen Euro aufwenden muss. Weitere große Steigerungen seien „sehr unwahrscheinlich“, sagt der SWR-Pressesprecher Wolfgang Utz.
SWR geht nicht von weiteren Preissteigerungen aus
Die Sanierung ist notwendig geworden, weil im Zuge einer Begehung vor eineinhalb Jahren in den Blick gerückt war, dass der Fernsehturm im Brandfall außer den Aufzügen keinen sicheren Rettungsweg hat. Der OB ließ deswegen seinerzeit den Fernsehturm sperren. Ein Gutachter legte im vergangenen Herbst einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem der Turm wieder sicher gemacht werden soll. Daraufhin beschlossen SWR Media GmbH und Stadt, sich die Kosten zu teilen, die seinerzeit vom SWR mit 1,2 Millionen Euro angegeben worden waren. Im Laufe der Verhandlungen wurden beide Seiten nicht müde zu betonen, dass gemeinsames Ziel eine baldige Wiedereröffnung des Turms sei.
Ganz so klar, dass es klappen wird, ist das allerdings nicht immer gewesen. So fühlt sich zum Beispiel der FDP-Fraktionschef Bernd Klingler durch die Äußerung des SWR Media-Geschäftsführers Siegfried Dannwolf an Zeiten erinnert, in denen das Projekt auf der Kippe zu stehen schien. „In einem ersten Gespräch mit Herrn Dannwolf war seinerzeit die Rede davon, dass seine Gesellschaft höchstens 500 000 Euro aufbringen würde“, so Kotz. Nun sagte Dannwolf, die 1,8 Millionen Euro seien sehr nahe an der Grenze dessen, was wirtschaftlich darstellbar sei für die Media GmbH des SWR. Der SWR hatte immer betont, dass keine Gebühren für den Turm aufgewendet werden dürfen. Dieser hatte pro Jahr einen Gewinn von 200 000 Euro gebracht.
Die Frage nach einem höheren Beitrag aus dem städtischen Haushalt stellt sich aus Sicht der Lokalpolitiker aktuell nicht. „Wir erwarten vom SWR das, was er der Bevölkerung zusammen mit der Stadt versprochen hat, nämlich den Turm so schnell wie möglich wieder zu öffnen“, sagt CDU-Chef Alexander Kotz. Der finanzielle Beitrag der Stadt sei klar festgelegt. Er glaube nicht, dass die SWR Media GmbH plötzlich „mitteilen wird, wir wollen mehr Geld oder wir machen den Turm jetzt doch nicht auf“.
Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernd Klingler missfällt die Informationspolitik des SWR: „Wenn man dauernd von Transparenz spricht, hätte man das auch mitteilen können“, sagt er. Auch er ist klar der Meinung, das nicht mehr Geld fließen soll, so sieht es auch Hannes Rockenbauch (SÖS/Linke Plus.) „Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Wiedereröffnung aus wirtschaftlichen Gründen scheitert“, fügt Rockenbauch hinzu. Es gehe schließlich um das Wahrzeichen der Stadt.