Feuerwehr im Kreis Ludwigsburg Streit über Drehleiter: Kreistag stärkt die Verwaltung

Nicht nur in Köln, auch im Kreis Ludwigsburg braucht die Feuerwehr bei Einsätzen eine Drehleiter. Diese sind aber teuer in der Anschaffung. Darüber gibt es nun Streit. Foto: dpa
Nicht nur in Köln, auch im Kreis Ludwigsburg braucht die Feuerwehr bei Einsätzen eine Drehleiter. Diese sind aber teuer in der Anschaffung. Darüber gibt es nun Streit. Foto: dpa

Das Gremium stärkt der Kreisverwaltung den Rücken: Der Streit mit der Stadt Markgröningen über die Förderung einer neuen Drehleiter geht damit in die nächste Runde. Momentan prüft das Regierungspräsidium.

Markgröningen - Die Diskussion über die finanzielle Förderung einer Drehleiter für die Feuerwehr in Markgröningen geht in die nächste Runde. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik haben die Kreisräte der Verwaltung den Rücken gestärkt. Einstimmig drückten sie dem Kreisbrandmeister Andy Dorroch und dessen Stellvertretern, die maßgeblich für die Verteilung des Fördergelds verantwortlich sind, ihren Dank aus.

Vorangegangen war dem Beschluss eine ausführliche Debatte am Freitag im Kreishaus, die keineswegs einvernehmlich verlief. Vor allem von Seiten der Freien Wähler (FW) kam Kritik an der bisherigen Vergabe-Praxis des Landratsamts. „Die Gelder sollten gleichmäßig und transparent vergeben werden“, fordert der Regionalrat Bernd Kirnbauer. Ihn störe daher, dass bislang nicht bekannt gewesen sei, nach welchen Kriterien die Anschaffung von Drehleitern gefördert wurde. „Ich habe für den Ärger von Herrn Kürner daher durchaus Verständnis“, sagt Kirnbauer.

Das Regierungspräsidium Stuttgart prüft momentan

Der Markgröninger Bürgermeister Rudolf Kürner hatte die Diskussion vor wenigen Wochen ins Rollen gebracht. Rund 500 000 Euro muss seine Kommune in ein solches Spezialfahrzeug investieren, viel Geld für die ohnehin klamme Stadt. Kürner hoffte daher auf eine großzügige Unterstützung durch den Landkreis, zumal die Drehleiter aus Markgröningen bisher im Rahmen der Überlandhilfe auch zu Einsätzen in die Nachbarkommune Schwieberdingen gerufen wurde. Für solche Fahrzeuge mit „überörtlichem Einsatzgebiet“ gewährt das Landratsamt in der Regel eine Summe von 249 000 Euro, die das Land bezahlt. Hinzu kommen in Einzelfällen noch bis zu 100 000 Euro aus der Kreis-Kasse, wenn die Zuständigen um den Brandmeister Dorroch einen „besonders hohen Einsatzwert“ für den Kreis sehen.

Für die Drehleiter der Besigheimer Feuerwehr kam so eine Fördersumme von 349 000 Euro zusammen. Rudolf Kürner in Markgröningen wurden aber nur 188 000 Euro zugesagt, was für den Rathauschef „absolut nicht einzusehen“ ist. Daher beschwerte er sich beim Regierungspräsidium in Stuttgart (RP) gegen den Bescheid des Kreises mit der Begründung, auch seine Kommune leiste Überlandhilfe bei den Nachbarn. Die Behörde prüft den Fall noch.

Die Diskussion könnte zur Grundsatzfrage werden

Das Landratsamt hat die geringere Förderung zunächst damit begründet, dass es für einen höheren Zuschuss nötig sei, dass eine Leiter in mehr als nur einer Gemeinde eingesetzt wird. Inzwischen argumentiert man in der Kreisverwaltung aber differenzierter: Schwieberdingen sei nicht auf die Hilfe der Drehleiter aus Markgröningen angewiesen, auch die Leiter aus Hemmingen könne dort eingesetzt werden. Zudem müsse man den ganzen Kreis im Blick haben: Würden alle Drehleitern mit dem höheren Satz gefördert, gäbe es eben für acht Löschfahrzeuge weniger Geld.

Der Ingersheimer Bürgermeister Volker Godel, selbst Mitglied im Kreistags-Ausschuss, hält die Debatte sogar für richtungsweisend. Sollte das Regierungspräsidium dem Markgröninger Einspruch stattgeben, stünde die ganze bisherige Praxis zur Disposition: „Das würde alles kippen“.




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