Filder Vergnügen verboten

Der explosionsartigen Vermehrung Foto: dpa
Der explosionsartigen Vermehrung Foto: dpa

In den Bezirken unterm Fernsehturm darf sich laut der neuen Vergnügungs-stättenkonzeption der Stadt in Zukunft keine Spielhalle mehr ansiedeln.

Bad Cannstatt: Julia Barnerßoi (baj)
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Sillenbuch - "Sillenbuch bekommt keinen Zulässigkeitsbereich – da können Sie sicher aufatmen“, leitete Frank Gwildis seine Präsentation ein. Bei einer Sondersitzung des Bezirksbeirats stellte der Ingenieur, der beim Stadtplanungsamt für die wirtschaftliche Entwicklung zuständig ist, die neue Vergnügungsstättenkonzeption vor. Diese hatte die Stadt für rund 40 000 Euro erstellen lassen, um dem explosionsartigen Zuwachs an Spielhallen der vergangenen Jahre entgegenzuwirken.

Die Konzeption soll für die gesamte Stadt einheitlich regeln, in welchen Gebieten sich in Zukunft Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Wettbüros oder Diskotheken ansiedeln dürfen. Dafür wurden die Gebiete der Bezirke, in denen Einzelhandel angesiedelt ist, in sogenannte A- bis E-Zentren eingeteilt. Nur in A-, B- und C-Zentren soll, wenn die Regelung in Kraft tritt, eine Ansiedlung von Spiellokalen noch möglich sein. Dies betrifft beispielsweise die Bezirke Mitte oder Vaihingen. In D- und E-Zentren sowie in Wohn-, Gewerbe- und Mischgebieten mit Wohnungen sollen Vergnügungsstätten in Zukunft ganz verboten sein. Für die vier Stadtbezirke unterm Fernsehturm bedeutet dies konkret: Wird das Konzept angenommen, wird sich keine Vergnügungsstätte in Birkach, Plieningen, Degerloch und Sillenbuch mehr ansiedeln dürfen.

Grauzonen genauer definieren

Bei den Sillenbucher Bezirksbeiräten stieß das Konzept daher schnell auf Zustimmung. Lediglich die so genannten Grauzonen müsste man ihrer Meinung nach noch genauer definieren. Darunter fallen beispielsweise Internetcafés. Einstimmig wurde schließlich aber für die neue Konzeption gestimmt.

„Für uns ist die Neukonzeption natürlich willkommen“, sagt auch der Birkacher und Plieninger Bezirksvorsteher Edgar Hemmerich. Auch die dortigen Bezirksbeiräte haben sich in ihrer Sitzung am Montag einstimmig für die Konzeption ausgesprochen. „Das Gute an der Neuregelung ist, dass sie in neuen Bebauungsplänen festgesetzt wird“, sagt Hemmerich. Ein zu lockeres Baurecht hatte nämlich im Jahr 2010 dazu geführt, dass sich in der Alten Post in Plieningen eine Spielhalle angesiedelt hat. Trotz heftigen Widerspruchs seitens der Bürger und des Bezirksbeirats, musste die Stadt das „Golden Casino“ an der Filder-hauptstraße rein rechtlich genehmigen. Die neue Konzeption würde das bestehende Casino nicht gefährden. „Natürlich hat die Spielhalle Bestandsschutz“, sagt Bezirksvorsteher Hemmerich, der sie im Gegensatz zu manchem Bürger nicht mehr kritisch betrachtet. „Der Betreiber ist sehr seriös und die Spielstätte völlig unauffällig“, sagt Hemmerich. Es habe dort nie Probleme gegeben.

Aufschrei bei den Bürgern

Auch in Degerloch wird die Vergnügungsstättenkonzeption im Bezirksbeirat thematisiert. „Die Sitzung findet jedoch erst am 28. Februar statt“, sagt der stellvertretende Bezirksvorsteher, Mykola Heinrich. Er könne nicht für den gesamten Bezirksbeirat sprechen, sagt der Degerlocher SPD-Sprecher Klaus-Dieter Kadner, aber in seiner Fraktion sehe man es „sehr positiv, dass es eine einheitliche Regelung geben soll“. Er erinnere sich gut an das Jahr 2009, als ein Betreiber zwei Spielhallen an der Löffelstraße eröffnen wollte. „Der Aufschrei bei den Bürgern und uns im Bezirksbeirat war groß“, sagt er. „Gott sei Dank konnte dies verhindert werden.“

Der Inhalt der Konzeption soll, wenn sie angenommen wird, entsprechend in neue Bebauungspläne für die einzelnen Bezirke aufgenommen werden. Am Dienstag, 6. März, beschließt der Ausschuss für Technik und Umwelt (UTA) endgültig über die Vorlage.




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