Filderbahnhof und Stuttgart 21 Regionsgrüne lehnen Finanzbeteiligung kategorisch ab

Von  

Die Grünen in der Region erhöhen den Druck auf den Verband Region Stuttgart und das Land, sich nicht an den Mehrkosten für den Filderbahnhof plus zu beteiligen - und berufen sich dabei auf eine Studie.

Um den Bahnhof auf den Fildern gibt es Unstimmigkeiten. Foto: dpa 16 Bilder
Um den Bahnhof auf den Fildern gibt es Unstimmigkeiten. Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen in der Regionalversammlung erhöhen den Druck auf den Verband Region Stuttgart und das Land, sich nicht an den Mehrkosten für den sogenannten Filderbahnhof plus zu beteiligen. Sie berufen sich dabei auf eine von ihnen in Auftrag gegebene Studie des Wissenschaftlers Sascha Behnsen, wonach für den Trassenabschnitt auf den Fildern zu viel Mittel der öffentlichen Hand fließen würden – bei der Antragstrasse gebe es eine Überzahlung von 82 Millionen Euro, bei der Plus-Variante gehe es nicht, wie von der Bahn behauptet, um Mehrkosten von 224 Millionen Euro, sondern allenfalls um 94 Millionen Euro (die StZ berichtete am 25. März). Der Verband Region Stuttgart und das S-21-Kommunikationsbüro wiesen die Studie an diesem Freitag zurück.

Ingrid Grischtschenko, die Fraktionschefin der Grünen in der Regionalversammlung, sieht durch die Studie bewiesen, dass die Bahn sich gezielt Partner gesucht hat, „um an öffentliche Gelder für ein eigentlich eigenwirtschaftliches Projekt zu kommen“. Nachdem eine Mehrheit in der Regionalversammlung aus CDU, SPD, Freien Wählern und FDP bereit ist, sich an den Mehrkosten für die Plus-Variante zu beteiligen, und Gleiches dem Land empfiehlt, fordert Grischtschenko eine Umkehr. „Der Verband soll vollends über den Tisch gezogen werden“, sagt sie mit Verweis auf die 100 Millionen Euro, mit denen sich die Region ohnehin an S 21 beteiligt.

Kretschmann kenne die Studie

Auch das Land solle einen Teil der Mehrkosten nicht übernehmen, sagt die grüne Regionalpolitikerin an die Adresse der grün-roten Regierung, in der der SPD-Teil auf eine Mitfinanzierung dringt, aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem nicht abgeneigt ist. „Für alle Ebenen der öffentlichen Hand ist eine Mitfinanzierung nicht zu rechtfertigen“, sagt Grischtschenko. Im Übrigen kenne auch ihr Parteifreund Kretschmann die Studie.

Grischtschenko und ihr Fraktionskollege André Reichel befürchten, dass eine zusätzliche Mitfinanzierung auf den Fildern ein Präzedenzfall sein könne, nach dem die Bahn auch bei anderen Kostenerhöhungen auf eine Beteiligung von Land, Stadt und Region pochen werde. Für die Region bestehe die Gefahr, dass sie dann ihrer eigentlichen Aufgabe, den S-Bahn-Verkehr zu fördern, nicht mehr im erforderlichen Umfang nachkommen könne. So weise die Studie nach, dass erhebliche Mittel des Bundes und des Landes für den Nahverkehr in die Fildertrasse und damit in den Fernverkehr fließen sollen. „Mir wäre lieber, wenn mit dem Geld etwas für die S-Bahn getan würde“, sagt Reichel.

Verband Region Stuttgart weist die Aussagen zurück

Besonders erbost sind Grischtschenko und Reichel darüber, dass laut einem Protokoll eines Spitzentreffens der Bahn mit dem Regionalpräsidenten Thomas Bopp und dem damaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) schon im November 2009 zusätzliche Aufwendungen für die Fildertrasse bekannt waren, die die Bahn jetzt Land und Region als Ergebnisse der Schlichtung und des Filderdialogs, die später stattgefunden haben, in Rechnung stellen will. „Für mich stellt sich inzwischen die Frage, wer was zu welchem Zeitpunkt wusste und ob es nicht einen Deal gab, dass sich die Bahn den politisch gewollten Filderbahnhof ausschließlich von der Politik finanzieren lässt“, sagt Reichel, „damit müsste sich ein Untersuchungsausschuss beschäftigen.“

Der Verband Region Stuttgart weist sowohl die Aussagen der Studie als auch die Schlussfolgerung der Grünen zurück. „Es ist zu pauschal, Gesamtzuschüsse auf einzelne Streckenabschnitte herunterzurechnen“, sagt der Wirtschaftsdirektor Jürgen Wurmthaler. Da aber auch die Studie zu dem Ergebnis komme, dass die Plus-Variante teurer sei, „ist es für mich nicht nachvollziehbar, daraus abzuleiten, dass die Region nichts dafür bezahlen soll“, meint er. Nach der Logik der bisherigen Verträge sei es folgerichtig, dass sich die öffentliche Hand an den höheren Kosten beteilige.

Das S-21-Kommunikationsbüro erklärte, ihm liege die Studie nicht vor. Im Rahmen der Gespräche über die Finanzierung werde man die Gelegenheit haben, „sich auch mit solchen, auf den ersten Blick nicht nachvollziehbaren Berechnungen zu beschäftigen.“

Unsere Empfehlung für Sie