OB Roland Klenk steigt aus dem Filderdialog aus. Die Reaktionen darauf fallen in Leinfelden-Echterdingen unterschiedlich aus. Grüne uns SPD kritisieren das Stadtoberhaupt.

Leinfelden-Echterdingen - Den Grünen in L.-E. gefällt Roland Klenks Abschied aus dem Filderdialog überhaupt nicht. Der OB begebe sich mit seinem Ausstieg „auf einen gefährlichen Kurs“, kommentiert die Partei den Schritt des Rathauschefs, kurz nachdem das Stadtoberhaupt seinen Schritt öffentlich gemacht hat. Ingrid Grischtschenko, die Vorsitzende der Grünen-Gemeinderatsfraktion, und Uwe Janssen, Vorstandsmitglied im Ortsverein, loben in ihrer Erklärung den viel kritisierten Filderdialog noch immer als „große Chance, vor dem formellen Verfahren gemeinsam mit Bürgern, der Bahn und den anderen Projektpartnern bessere Lösungen zu skizzieren“.

 

Klenk wird derweil scharf attackiert: Wer den Dialog vor dem Ende verlasse „oder sein Scheitern anstrebt“, trage die Verantwortung dafür, „dass der von der alten Landesregierung bestellte Murks mit allen negativen Konsequenzen gebaut wird“, sagt Janssen. Grischtschenko greift Klenk ebenfalls an: „Wer die Leute glauben macht, das bevorstehende Planfeststellungsverfahren werde die Möglichkeit bieten, bedeutende Änderungen der Planung zu erreichen, täuscht – wissentlich oder unwissentlich – die Bevölkerung.“

Den Gemeinderat umgangen?

Unzufrieden mit dem Schritt des Rathauschefs ist auch der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Erich Klauser. Weil L.-E. von den Planungen stark betroffen sei, „hält es die SPD für fahrlässig, aus dem Dialog auszusteigen“, Klenk setze sich jetzt „parteipolitisch motiviert“ an die Speerspitze der Kritiker des Filderdialogs. Klauser, der oft mit Klenks Politik hadert, ist darüber hin-aus der Ansicht, dass der OB den Gemeinderat umgangen habe bei der Entscheidung, auch die anderen Rathaus-Mitarbeiter vom Filderdialog abzuziehen. Lediglich ein Beschäftigter der Stadt wird die Veranstaltung am Freitag beobachten.

Von den bürgerlichen Fraktionen im Gemeinderat von Leinfelden-Echterdingen erhält Klenk hingegen volle Unterstützung. Sie begrüßen den Ausstieg ihres Rathauschefs aus dem Filderdialog ausdrücklich. So greift die Stadträtin und Bundes-tagsabgeordnete Judith Skudelny (FDP/ LE-Bürger-Fraktion) die Erfinder des Filderdialogs im Staatsministerium scharf an: „Offensichtlich verwechselt die grün-rote Landesregierung Bürgerbeteiligung mit Bürgerbeschäftigung.“ Sie fordert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann, zu dessen Wahlkreis L.-E. gehört, den Filderdialog „zur Chefsache macht“.

Zweifel am Erfolg des Filderdialogs

Bei der CDU in L.-E. ringt deren Fraktionsvorsitzender Harry Sandlaß noch mit sich, ob er es Klenk gleichtun soll. Er teile dessen Zweifel am Erfolg des Filderdialogs ohne Einschränkung, sei aber andererseits „interessiert, wie das Theater weitergeht“. Die Freien Wähler werden am Freitag im Dialog auf der Messe ohnehin fehlen – wegen terminlicher Überschneidungen. Dazu gesellen sich Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Teilnahme: „Was für uns wichtig ist, steht ja dort nicht zur Debatte“, kritisiert der Fraktionsvize Joachim Beckmann. Der einzig „wahre Filderdialog“ hat für Claudia Moosmann, die Sprecherin der Initiative Lebenswertes L.-E., „hier bei uns im Arbeitskreis Stuttgart 21 stattgefunden.“ Am Donnerstag werde der Vorstand ihrer Initiative über den Verbleib im Filderdialog entscheiden „und zwar unabhängig von der Schutzgemeinschaft Filder“.

Weitere Absetzbewegungen sind nicht ausgeschlossen. Offen ist, ob die Landwirte bei der Stange bleiben. Sie wollen, so Walter Vohl, „spätestens am Freitag entscheiden, ob wir uns Herrn Klenk anschließen.“