Nach zähem Ringen wurde im März der Doppelhaushalt für Filderstadt verabschiedet. Ruhe ist seitdem nicht eingekehrt. Akteurinnen und Akteure aus der Lokalpolitik beharken sich weiter.
„Unwahrheit“, „Falschaussage“, „Rechthaberei“, „inszenierte Dramaturgie der Sprache“: Der Filderstädter Haushalt 2026/27 ist Mitte März nach zähem Ringen verabschiedet worden, der Streit ums Zahlenwerken schwelt jedoch weiter. Einige Personen aus der Lokalpolitik und den Gemeinderatsfraktionen beharken sich auch gut einen Monat nach dem Beschluss öffentlich. In sozialen Medien setzt es Seitenhiebe, die Rubrik „Parteien und Wählervereinigungen“ im Amtsblatt ist seit Wochen der Schauplatz gegenseitiger Vorwürfe.
Hinter den Kulissen wurden zudem offenbar bissige Mails über den großen Verteiler verschickt. Im Zentrum des Zoffs stehen die SPD und die Freien Wähler sowie ihre Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer und Stefan Hermann. Beide, so wirkt es, schaukeln sich mit Anschuldigungen, Repliken und spitzen Bemerkungen hoch. Mitunter wird’s emotional. „Was du in den letzten Wochen betreibst, ist beschämend“, schreibt Bauer in einer öffentlichen Facebook-Gruppe. „Arme SPD Filderstadt!“, kontert Hermann dort. Eine persönliche Aussprache, das bestätigen beide, gab es seit der Verabschiedung zumindest bis zum 13. April nicht.
Wer wen zuerst angegriffen hat, vielleicht auch im Hintergrund, ist undurchsichtig und spielt angesichts der seit Wochen öffentlich geführten Schlammschlacht mittlerweile eine untergeordnete Rolle. Ein Funke war offenbar eine Äußerung Hermanns, dass es zum Haushalt keine konkreten Einsparvorschläge „der anderen Fraktionen“, also der SPD und der Grünen, gegeben habe; eine Einschätzung, die Bauer im Amtsblatt zu kernigen Widerworten reizte.
Zum Hintergrund: Drei vorberatende Ausschüsse hatten dem Etatentwurf nicht zugestimmt. Bemängelt wurde vor allem, dass die Stadt aus Sicht mancher Mitglieder zu wenig beschrieben hatte, wie sie den Haushalt konsolidieren will. Die Ablehnung war insbesondere aus den Reihen von Freie Wähler, CDU und FDP gekommen. Diese drei Fraktionen hatten dann kurz vor knapp in einem gemeinsamen Antrag ihre Erwartungen an die Verwaltung präzisiert und mit einem konkreten Zeitplan auf dem Weg in Richtung Konsolidierung hinterlegt. Auf dieser Basis fand der Haushalt doch noch eine Mehrheit.
Der nervenaufreibende Vorgang hat Spuren hinterlassen. „Es macht keinen Spaß, so zu arbeiten“, sagt Bauer. Er ärgert sich bis heute über die „Blockade der konservativen Fraktionen“. Während Hermann glaubt, der Sozialdemokrat sei frustriert, dass sich ein bürgerliches Bündnis gefunden habe, spricht dieser von Machtspielen. Und dann ist da noch der Ad-hoc-Antrag der Freien Wähler in der entscheidenden Gemeinderatssitzung, der zur Folge hatte, dass die Artothek in Sielmingen geschlossen wird, was Walter Bauer irritierte. Und, das gehört auch zur Wahrheit, nicht nur ihn.
Auch in der fünften Amtsblatt-Ausgabe nach der Haushaltsverabschiedung ist der Zoff noch Thema. Hermann betont derweil, dass es ihm nur um die Klärung falsch dargestellter Sachverhalte gehe. Er sei wegen der Angelegenheit auch in Kontakt mit der Verwaltungsspitze. Ulrich Steck (CDU) hat in einem früheren Beitrag mit der Überschrift „Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann“ das „gute Miteinander“ beschworen. Zuvor hatte er bemängelt, „mit Sonntagsreden in den sozialen Medien oder im Amtsblatt kommen wir leider nicht an unsere gemeinsamen Ziele“. Gegenüber unserer Zeitung spricht er von „Be- und Empfindlichkeiten“.
Andere ziehen es vor, sich aus dem Tumult komplett rauszuhalten. Johanna Molitor (FDP) hat schon vor Wochen im Amtsblatt veröffentlicht, „persönliche Angriffe oder polemische Auseinandersetzungen“ abzulehnen. Solche „Störfeuer“ lenkten in ihren Augen von der Sache ab. „Es erschwert eine Zusammenarbeit“, sagt sie. Ähnlich sieht es Catherine Kalarrytou (Grüne). „Für mich ist die Sache erledigt, der Haushalt ist verabschiedet“, betont sie. Über die Zwistigkeiten sagt sie: „Das wollen die Leute gar nicht hören.“ Gleichwohl spricht sie davon, dass der Umgangston im Filderstädter Gemeinderat rauer geworden sei, auch gegenüber der Verwaltung. „Vermutlich sind das die Zeiten.“
Immerhin eines eint alle: Sie wollen sich nun, da der Haushalt verabschiedet und die Ferien vorbei sind, der Arbeit widmen – und sind überzeugt, dass das trotz der Differenzen gut gelingen wird. „Wir müssen Lösungen bringen, die ganzen Streitereien bringen nichts“, bekennt Bauer. Auch Hermann will auf Deeskalation setzen: „Ich möchte nicht ins Fahrwasser von Populisten kommen.“
