Filderstadt Lärmschutz soll Busse nicht ausbremsen

Von Götz Schultheiss 

Mit mehr Tempo-30-Zonen und lärmdämmenden Fahrbahnbelägen will Filderstadt die Anwohner vor Verkehrslärm schützen.

Auch die Reutlinger Straße in Sielmingen ist durch Verkehrslärm belastet. Foto: Leven, Norbert J.
Auch die Reutlinger Straße in Sielmingen ist durch Verkehrslärm belastet. Foto: Leven, Norbert J.

Filderstadt - Die Stadt will ihre Bürger besser vor Verkehrslärm schützen. Dafür wurde auf Verlangen der EU ein Lärmaktionsplan ausgearbeitet. Er wurde am 6. Juni öffentlich ausgelegt. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken haben zu keinen wesentlichen Änderungen des Plans geführt. Um den Lärm zu dämmen, plant die Stadt, Tempo-30-Zonen auszudehnen und vor allem durch leisere und modernere Fahrbahnbeläge an die Quelle des Lärms, die Straße, zu gehen. Dazu wird jetzt mit Zustimmung des Technischen Ausschusses eine verkehrsrechtliche Anordnung erstellt. Außerdem müssen die Kosten für die Beschilderung ermittelt werden.

Für die Sanierung der meisten Straßen ist die Stadt zuständig

Die Erneuerung der Fahrbahnbeläge kann sinnvollerweise nur im Zuge von notwendigen Bauarbeiten erfolgen. Würde die Stadt alle im Gutachten vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen durchführen, dann wäre laut Baubürgermeister Reinhard Molt schnell auf einen Schlag ein Betrag von mehr als 20 Millionen Euro fällig, denn für die meisten Straßen in den fünf Stadtteilen ist Filderstadt zuständig.

Das weitere Problem: Nach Belieben darf das Tempo nicht von 50 Kilometer in der Stunde auf 30 Kilometer reduziert werden. Dafür braucht es Gründe, die rechtlich Gewicht haben: So muss der Straßenbereich eine Lärmbelastung aufweisen, welche nachweisbar gesundheitsschädlich ist. Sie liegt am Tag bei 70 und nachts bei 60 Dezibel. Durch die Geschwindigkeitsreduzierung muss laut Vorschrift „eine spürbare Verbesserung“ eintreten. Spürbar wird diese jedoch nur bei der Lärmverringerung um drei Dezibel. Diese werden aber nur bei Tempo 30 erreicht. Tempo-40-Zonen, wie von der SSB gefordert, fruchten deshalb laut Gutachten nicht.

SSSB befürchten, die Fahrpläne der Linienbusse nicht einhalten zu können

Dennoch war es die Stellungnahme der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB), die für den Linienbusverkehr zuständig sind, welche die Stadträte am meisten umtrieb. Die SSB fürchten nämlich, dass sie nach der Einführung der Tempo-30-Zonen ihren Fahrplan nicht mehr einhalten und die Fahrgäste nicht pünktlich zur S-Bahn bringen können. „Wir machen die notwendigen Messungen und berücksichtigen auch den öffentlichen Personennahverkehr“, sagte Ordnungsbürgermeister Jan-Stefan Blessing. Wenn dies alles geschehen sei, gebe die Stadt dem Regierungspräsidium einen „umfassenden Bericht mit Beschilderungsvorschlägen“ ab.

Zuvor hatten Sprecher aller Fraktionen gemahnt, dass die Busverbindung zur S-Bahn funktionieren müsse. „Die Lärmminderung ist ein hehrer Gedanke, den man nicht ablehnen kann, aber der ÖPNV darf damit nicht beschädigt werden. Vielleicht ist die Bevorrechtigung des Busverkehrs ein gutes Mittel“, befand Rudolf Lienemann (Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP). „Wenn wir die ÖPNV-Verbindungen nicht sicherstellen, schießen wir uns ins eigene Knie“, so Walter Bauer (SPD). Es stimme außerdem sehr bedenklich, dass das Regierungspräsidium für die Straßen unter seiner Zuständigkeit nur mittel- bis langfristig neue Fahrbahnbeläge zusage: „Dann haben wir nur Schilder, die wenig bewirken, weil sich an der Lärmquelle nichts ändert.“