Die Filderstädter Stadtwerke wollen das Strom- und Gasnetz erwerben und betreiben. Um diese Aufgabe stemmen zu können, haben sie sich ausgerechnet die Firma als Partner gewählt, die vor drei Jahren gegen die Stadt geklagt hat.
Filderstadt - Es ist schon ein wenig skurril. Ausgerechnet die Firma, die im Jahr 2014 Filderstadt verklagt hatte, soll jetzt Partner der Filderstadtwerke werden. Damals hatte sich die Netze BW, eine Tochter der Energie Baden-Württemberg (EnBW), erfolgreich gegen die Vergabe der Strom- und Gaskonzession an die Firma Fair Energie gewehrt.
Die Folge war, dass das Verfahren neu aufgerollt werden musste. Das Landgericht bemängelte, dass die Vergabe der Konzessionen zu eng mit der Gründung einer Gesellschaft zum Betrieb der Strom- und Gasnetze verknüpft gewesen sei. Also wollte die Stadt dieses Mal beide Vorgänge strikt voneinander trennen. Zunächst wurde ein Partner für eine Gesellschaft mit den Filderstadtwerken gesucht. Unter den vier Bewerbern Fair Energie, Stadtwerke Sindelfingen und Tübingen sowie Netze BW machte Letztere jetzt das Rennen. Das Angebot sei das wirtschaftlichste gewesen, sagte Bürgermeister Andreas Koch in der Gemeinderatssitzung.
„Wir haben nüchtern abgewogen“
Nach dem gescheiterten Auswahlverfahren im Jahr 2014 habe man nochmals bei Null begonnen. „Wir haben nüchtern abgewogen, was für die Stadt und ihre Bürger das Beste ist“, sagt Koch. Dabei sei es auch darum gegangen, einzuschätzen, mit welchem Partner man die größte Chance auf die Konzessionen habe, die schließlich auch das Recht eröffnen, die Strom- und Gasnetze in Filderstadt zu erwerben. Bewertet wurden vor allem die Wirtschaftlichkeit des Angebots und das Beteiligungskonzept. Beide Punkte bildeten 50 Prozent der Entscheidungskriterien.
In der neuen Gesellschaft soll es zwar zwei Geschäftsführer geben. Es ist allerdings auch klar, wer das Sagen hat. Die Filderstadtwerke werden dort mit 74,9 Prozent und die Firma Netze BW mit 25,1 Prozent vertreten sein. Falls die Gesellschaft bei der Konzessionsvergabe den Zuschlag erhält und die Netze erwirbt, soll der Juniorpartner die Netze betreiben. Die Netze BW, die bisher schon die Netze besitzt und betreibt, könnte also ihre bisherige Tätigkeit einfach fortsetzen.
Nur ein Stadtrat äußert Kritik
Bei den Stadträten kam die Wahl des Gesellschafts-Partners überwiegend gut an. „Das ist eine sinnvolle Kooperation“, sagte Armin Stickler (Grüne). Es sei entscheidend, dass die Stadtwerke die Gesellschafts-Mehrheit besitzen. Und die Stadtwerke könnten nicht nur bei der Wasser-, sondern auch bei der Strom- und Gasversorgung mitmischen. „Wir sind guter Hoffnung, dass der richtige Kooperationspartner gewählt wurde“, sagte Ernst Schumacher (FW). Nun könne die Stadt aus dem Stromnetz Gewinne ziehen. Die Stadtwerke hätten einen guten Weg eingeschlagen, stellte Monika Strobel (CDU/FDP) fest.
Lediglich Frank Schwemmle (SPD) fand auch kritische Worte. Der Gesetzgeber habe der Stadt keine andere Wahl gelassen. Die Kommunen hätten wenig Entscheidungskompetenz. „Die großen Energieversorger haben eine gute Lobby-Arbeit geleistet“, sagte er und fügte hinzu: „Wir stimmen nicht mit großer Begeisterung zu.“