Filderstadt Urteil stößt Filderstädter vor den Kopf

Von  

In Filderstadt versteht man die Entscheidung des Gerichts zur Konzessionsvergabe in Sachen Strom und Gas nicht. Einige Stadträte sind sauer auf die EnBW, weil deren Tochterfirma Netze BW die Klage erhoben hatte. Sie wollte verhindern, dass die Fair-Energie aus Reutlingen zum Zug kommt.

Eigentlich sollten die Stromnetze und -verteiler in Filderstadt bald Foto: Norbert J. Leven
Eigentlich sollten die Stromnetze und -verteiler in Filderstadt bald Foto: Norbert J. Leven

Filderstadt - Damit hatten die Entscheidungsträger nicht gerechnet. Schließlich haben sich die Stadtwerke und die Verwaltung zusammen mit den Beratern von der Kanzlei Boos, Hummel, Wegerich intensiv mit der Konzessionsvergabe für das Strom- und Gasnetz befasst. Trotzdem ist die Stadt im Rechtsstreit gegen die Netze BW, eine Tochterfirma der Energie Baden-Württemberg (EnBW) am Donnerstag unterlegen. Die Vergabe der Konzession an die Fair-Energie Reutlingen ist demnach wirkungslos. Eine erneute Ausschreibung ist die Folge.

Bürgermeister wundert sich

Filderstadts Bürgermeister Andreas Koch ist verwundert: „Der Richter hatte uns in der mündlichen Verhandlung bescheinigt, ein sehr transparentes und aufwendiges Verfahren durchgeführt zu haben.“ Nun zeige sich: Nicht einmal die Musterkriterien der Landesenergiekartellbehörde als Grundlage für ein Vergabeverfahren hätten vor Gericht Bestand. „Dann ist dringender Handlungsbedarf des Gesetzgebers gegeben“, so Koch. Die Regierung in Berlin habe zwar im Koalitionsvertrag eine Neuregelung zu Gunsten der Kommunen vereinbart. Der Bundestag werde sich demnächst auch damit befassen. „Leider kommt diese Initiative für unser Verfahren aber zu spät“, sagt Koch. Die Stadt werde die Begründung des Urteils abwarten und dann entscheiden, ob Berufung eingelegt wird.

Dieses Vorgehen hält auch der Fraktionschef von CDU/FDP, Christoph Traub für richtig. Er wundert sich, dass die Stadt unterlegen ist: „Schließlich haben wir uns gute und versierte Berater geleistet.“ Auf deren Einschätzung, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg haben könnte, wollen sich auch die meisten anderen Fraktionssprecher verlassen. „Wir haben ihnen bisher vertraut, wieso soll sich das ändern?“, sagt Robert Hertler (FW). Er zeigt Verständnis dafür, dass die EnBW-Tochter Netze BW vor Gericht gezogen ist. „Wenn man als Unternehmen ein gutes Geschäft nicht weggeben will, muss man alle Mittel ausschöpfen“, sagt Hertler.

Sauer auf die EnBW

Soviel Verständnis für den Klagegegner können Catherine Kalarrytou (Grüne) und Frank Schwemmle (SPD) nicht aufbringen. Sie sind sauer auf die EnBW, obwohl dort das Land das Sagen hat und im Land wiederum Grün-Rot die Regierung stellt. „Da wird überhaupt keine Rücksicht auf die Kommunen genommen“, sagt Kalarrytou. Und Schwemmle sagt: Es sei kurios, dass ein Landesunternehmen dagegen klagt, dass bei der Konzessionsvergabe Kriterien einer Landeskartellbehörde angewandt wurden. Beide Stadträte loben die Arbeit der Berater. „Sie haben einen guten Job gemacht“, sagt Schwemmle. Er will abwarten, ob sie sich für eine Berufung aussprechen, geht jedoch davon aus, dass sie von der Qualität ihrer Arbeit überzeugt sind. Kalarrytou ist sich dagegen schon sicher: „Da müssen wir in die Berufung gehen.“ Falls letztlich dann doch das Vergabeverfahren nochmals neu aufgerollt werden muss und die EnBW womöglich den Zuschlag bekommt, fragt sich Schwemmle heute schon: „Wie soll man mit so jemandem vertrauensvoll zusammenarbeiten?“




Veranstaltungen