Fildertrasse für Stuttgart 21 Hermann: Wer teure Variante will, muss dafür zahlen
Der Grünen-Verkehrsminister Hermann ärgert sich über die massive Kritik am geplanten Filderdialog – und stellt Bedingungen an Kritiker der Trasse für Stuttgart 21.
Stuttgart - Seit vergangenem Freitag ist es also offiziell: das Milliardenprojekt Stuttgart 21 wird mit seinem Tiefbahnhof frühestens Ende 2020 in Betrieb gehen können. Diese Verzögerung von mindestens einem Jahr hat der Bahn-Technikvorstand Volker Kefer bei der jüngsten Sitzung des Lenkungskreises im Neuen Schloss eingeräumt – was die Projektpartner zwar nicht wirklich überrascht hat, ihnen aber durchaus Anlass zur Sorge bereitet. „Wir sind über diese zeitliche Verzögerung natürlich nicht sehr glücklich“, betonte etwa Stuttgarts Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU), der schon einmal angekündigt hat, im Fall einer verspäteten Übergabe der Bahn-Grundstücke Verzugszinsen für die Stadt einzufordern.
Die Stimmung zwischen den Projektpartnern Bahn, Land, Stadt und Region scheint aber trotz anhaltender Unstimmigkeiten in einzelnen Fragen deutlich besser zu sein als noch vor einem halben Jahr. Das positive Klima und die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit vor und während der Sitzung wurde jedenfalls von allen ausdrücklich gelobt, insbesondere auch von Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Grünen-Politiker will nun die Bahn verpflichten, „mehr Transparenz in das Projekt zu bringen“, wofür beim jüngsten Treffen der Projektpartner ein erster Schritt getan wurde. So haben sich die Partner darauf verständigt, sämtliche Unterlagen der Bahn zur Budgetüberschreitung, den aktuellen Vergaben und dem Projektstatus, die am Freitag im Lenkungskreis behandelt wurden, parallel auf der Homepage des Kommunikationsbüros für alle Interessierten öffentlich zu machen. Weitere Schritte sollen folgen.
Der Filderdialog soll zur besseren Transparenz beitragen
Zur besseren Transparenz und Akzeptanz beitragen soll auch der sogenannte Filderdialog, bei dem im Mai über verschienen Trassen zur Anbindung des Flughafens diskutiert werden soll. Von den betroffenen Bürgern, Initiativen und Politikern der Filderkommunen wird aber stattdessen schon im Vorfeld massive Kritik an dem aus ihrer Sicht wenig transparenten Verfahren geübt, was den Verkehrsminister ziemlich ärgert, wie Hermann am Rande der Lenkungskreissitzung betonte. Es sei ein großer Schritt, so der Grünen-Politiker, dass dieser Dialog überhaupt zustande gekommen sei. „Wir haben viel dafür getan und es ist allen wichtig, dass der Bürgerdialog jetzt auch gelingt.“
Den Vorwurf, dass sich die Bahn längst auf ihre Antragstrasse festgelegt habe und nun lediglich eine Alibidiskussion auf den Fildern stattfinde, um die Gegner mit Blick auf das Planfeststellungsverfahren ruhigzustellen, will Winfried Hermann keinesfalls gelten lassen. „Die Partner haben ihre prinzipielle Bereitschaft erklärt, auch neue, bessere Varianten auf den Fildern zu finden.“ Er lege daher großen Wert darauf, so Hermann, dass die Bürger ausdrücklich auch zur Freiheit im Denken ermutigt werden. Dabei müsse man allerdings auch an den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro und an die Entscheidungsgremien denken – ganz offen könne das Bürgerverfahren daher auch nicht sein. Hermann: „Es gibt klare Beschlüsse, was zu Stuttgart 21 gehört und wer wie viel daran bezahlt.“
Wer mehr Geld ausgeben wolle, müsse einen Sponsor auftreiben oder selber finanzielle Mittel mitbringen, betonte Hermann, der eine klare Botschaft für die Filderkommunen hat. „Der Kostendeckel ist unverrückbar.“ Wenn die Filderkommunen der Meinung seien, diese oder jene Variante zu wollen, weil sie davon Vorteile haben, müssten sie über ihre Beteiligung nachdenken. „Sie können nicht erwarten, dass die Bahn, das Land oder die Stadt Stuttgart diese Lösung finanzieren wird.“