Finanzbranche BayernLB zahlt die letzte Milliarde zurück

Von Thomas Magenheim 

Zehn Jahre nach der großen Finanzkrise schließt die BayernLB die von Brüssel angeordnete Rückzahlung von fünf Milliarden Euro Staatshilfe nun mit der letzten Rate vorzeitig ab. Einer Fusion mit der LBBW erteilt sie eine Absage.

Vom Stigma einer Beihilfebank ist die BayernLB, die in der Finanzkrise kräftig ins Schlingern geraten ist, demnächst befreit Foto: dpa
Vom Stigma einer Beihilfebank ist die BayernLB, die in der Finanzkrise kräftig ins Schlingern geraten ist, demnächst befreit Foto: dpa

München – Sie galt einmal als der größte deutsche Bankenrettungsfall gleich hinter dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate. Mit zehn Milliarden Euro bayerischen Steuergeldern musste die BayernLB seinerzeit vom Freistaat gerettet werden, was ein EU-Beihilfeverfahren nach sich zog. Nun kann die Landesbank zwei Jahre früher als geplant dieses Verfahren beenden. Möglich macht das die Rückzahlung einer letzten Rate in Höhe von einer Milliarde Euro an das Bundesland Bayern.

„Wir geben dem Steuerzahler wieder etwas zurück“

„Wir geben dem Steuerzahler wieder etwas zurück“, meinte Bayerns Finanzminister Markus Söder beim formellen Akt dazu im Beisein von BayernLB-Chef Johannes-Jörg Riegler und Aufsichtsratschef Gerd Häusler in München. Verlangt hat die EU eine Rückzahlung der Hälfte aller Staatshilfen. Mit insgesamt 5,5 Milliarden Euro ist es nun sogar etwas mehr geworden. Im Schnitt entspricht das gut einer Milliarde per annum. Söder erwartet, dass auch die restlichen 4,5 Milliarden Euro noch zurück in den Staatssäckel fließen, wenn auch nicht mehr in bisheriger Geschwindigkeit.

Immerhin will Bayern bis 2030 auch unter Hinzurechnung der BayernLB-Hilfen schuldenfrei sein, was bei einem für Ende 2018 angepeilten Schuldenstand von insgesamt 27 Milliarden Euro noch eine beachtliche Wegstrecke ist. Ein Börsengang oder ein Verkauf der BayernLB sei aber kein Weg, um das zu erreichen, betonte Söder. „Ich will nicht, dass die bayerische Landesbank irgendwann eine chinesische oder arabische ist“, stellte der CSU-Minister klar. Dabei mag auch die Erkenntnis eine Rolle spielen, dass man heutzutage für den Verkauf einer Bank nicht mehr viel Geld bekommt.

Fusion mit der LBBW ist keine Option

Auch eine Fusion mit einer anderen deutschen Landesbank wie der Stuttgarter LBBW sei keine Option. „Nein“, sagte Söder zu dieser strategischen Variante klipp und klar. Dieses Thema werde die BayernLB, die er als Parlamentsbank sieht, sicher nicht angehen. Was die Zukunft deutscher Landesbanken angehe, finde wirtschaftspolitisch derzeit im Übrigen ein Umdenken statt. Sie seien als Stütze der heimischen Wirtschaft wichtiger denn je.

Das Münchner Institut sehen Söder, Riegler und Häusler dabei gegenüber ihrer Landesbanken-Konkurrenz im Vorteil. „West-LB zerschlagen, HSH Nordbank mit schweren Problemen, NordLB mit Rekordverlust“, zählt Söder auf. Aber auch der LBBW oder der Helaba fühlen sich die Bayern mittlerweile wieder als überlegen, zumal die weißblauen Landesgrenzen vielfach überschritten sind.

Mit wichtigen Geschäften wie der Direktbankentochter DKB oder der Immobilienfinanzierung agiert die BayernLB längst bundesweit. Riegler erwartet, dass die EU in den nächsten Tagen auch formell das Beihilfeverfahren beendet. Dann fallen für seine Bank die letzten Beschränkungen weg und sie kann beispielsweise wieder deutsche Unternehmen ins Ausland begleiten. Es werde aber keine Abenteuer, Spekulationsgeschäfte oder riskanten Beteiligungen wie in der Vergangenheit mehr geben, betonten Riegler und Söder.

Aufsichtsratschef Gerd Häusler gilt als Architekt der BayernLB-Rettung

Wenn das Stigma der Beihilfebank und der damit verbundene Verwaltungsaufwand wegfalle, habe das aber auch unmittelbar finanzielle Vorteile. Politische Gründe habe es im Übrigen nicht, dass die BayernLB ihre letzte Milliarde gerade jetzt zurückzahle, sagte Söder mit Blick auf die Bundestagswahl diesen Herbst. Der Fall sei eben jetzt abgeschlossen und deshalb berichte man darüber.

Allgemeines Schulterklopfen gab es dennoch. Er kenne europaweit keine zweite Bank ohne Börsenzugang, der es gelungen sei, in den letzten Jahren derartige Summen zu mobilisieren wie die BayernLB, betonte Häusler. Er gilt als Architekt der BayernLB-Rettung und war Rieglers Vorgänger als Vorstandschef. Insgesamt 90 Milliarden Euro habe die Restrukturierungseinheit der Bank einmal umfasst, darunter allein rund 20 Milliarden Euro an faulen US-Wertpapieren. Auf fünf Milliarden Euro sei diese Bad Bank innerhalb der BayernLB heute abgeschmolzen. Dazu kämen die 5,5 Milliarden Euro Rückzahlung an den Freistaat seit 2012 plus laufende Gewinne.

Noch 7000 von einst 20 000 Beschäftigten übrig

Vor fünf Jahren ging es für die BayernLB noch um das blanke Überleben. Mittlerweile ist die Bilanzsumme um die Hälfte auf 212 Milliarden Euro abgeschmolzen und der Personalstand hat sich auch durch umfangreiche Verkäufe von einmal rund 20 000 auf noch gut 7000 Beschäftigte reduziert. Hinter der DZ Bank sind die Bayern bundesweit die heute von Ratinggesellschaften am besten bewertete Bank und damit auch ein Modell für erfolgreiche Bankenrettung.