Finanzeinbruch in Sindelfingen Ein Nothaushalt kurz vor den Sommerferien
Nach sechs Monaten vorläufiger Haushaltsführung legt die Stadt Sindelfingen für 2020 einen Notetat vor.
Sindelfingen - Mehr als die Hälfte des Jahres ist bereits vorbei. Jetzt erst legt die Sindelfinger Stadtverwaltung den Stadträten den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr vor. Es ist der siebte Etat, den der Kämmerer Wolfgang Pflumm in den vergangenen Monaten mit seinem Team erstellt hat. Erst kam die Krise der Automobilindustrie mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, dann Corona. Jeder Etatentwurf war nach wenigen Tagen bereits wieder Makulatur.
Der jetzt erstellte Etat ist nur ein Nothaushalt bis zum Ende des Jahres. Die Haushaltssperre wird fortgesetzt, bedeutet: außerplanmäßige Ausgaben von mehr als 1000 Euro müssen vom Finanzdezernat genehmigt werden. Die Zahlen im erstmals nur digital vorgelegten Haushalt sind dramatisch: Rechnete die Stadt Ende des vergangenen Jahres noch mit knapp 80 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer, sind es nun nur noch 15 Millionen. „Und wir können nicht ausschließen, dass wir sie bis Ende des Jahres nicht noch weiter nach unten korrigieren müssen“, sagte der Oberbürgermeister Bernd Vöhringer.
Trotzdem schafft es die Verwaltung, einen genehmigungsfähigen Plan aufzustellen. Und in diesem Jahr bleibt der Kernhaushalt auch noch schuldenfrei. Das wird sich in den Folgejahren dann schnell ändern – bereits für 2022 rechnet man mit Schulden von 13 Millionen Euro.
15 Millionen Verluste wegen Corona
Schwer gebeutelt hat die Corona-Krise die Stadt, fast 15 Millionen Euro Einnahmeverluste verursacht allein das Virus: weniger Gewerbesteuer, weniger Einkommensteuer, weniger Einnahmen durch Gebühren in Kindertagesstätten, Bädern und Kultureinrichtungen. Hinzu kommen Sonderausgaben von etwa 1,5 Millionen Euro für Schutzausrüstung und Desinfektionsmittel sowie Unterstützungszahlungen an Vereine.
Eine knappe Million Euro Finanzhilfe hat Sindelfingen aus dem Hilfsfonds des Landes bekommen. „Wir werden versuchen, aus den Fördertöpfen von Land und Bund weitere Mittel abzugreifen“, sagte der OB. Aber ob und wie viel Geld man bekomme, „das sei „reine Glaskugelleserei“. Trotz der massiven Finanzkrise will die Stadt nicht alles runterfahren. Angefangene Bauprojekte werden weitergeführt, auch die Planungen für Großprojekte wie die Sanierung der Tiefgarage, die Bebauung des Postareals und der Bau eines Bürger- und Kulturzentrums sollen weiterlaufen. „Wir agieren da ganz bewusst antizyklisch“, sagte die Baubürgermeisterin Corinna Clemens. Wann die Projekte freilich umgesetzt werden können, ist noch offen. Mit der Sanierung der Tiefgarage könne man 2024 beginnen – sofern dann das Geld da sei, sagte Clemens.
Nicht angetastet werden soll zunächst die Rücklage von 35 Millionen Euro, die der Gemeinderat für die Sanierung und den Ausbau des Badezentrums beschlossen hat. „Im kommenden Jahr wird es dann um die Frage gehen, ob wir einen Kredit aufnehmen oder die Rücklage angreife. Das muss aber der Gemeinderat entscheiden“, sagte der OB.
Investiert wird in die Digitalisierung
Ohne Abstriche bleiben die geplanten Investitionen in die Digitalisierung, von der vor allem die Schulen profitieren. Auch die Vereine sollen weiter unterstützt werden. Klar ist aber auch: Gleich nach den Sommerferien soll es um Haushaltskonsolidierung gehen. Dann wird sich der Gemeinderat mit der Frage beschäftigen müssen, wo die Stadt sparen kann. Das könnte für so manche Institution schmerzhaft werden, deutete der OB an. So müsse man überlegen, ob man Verträge mit freien Trägern wie dem Haus der Familie, die auslaufen, verlängern könne.
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