Für die Verteilung des Sondervermögens haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Nachtragshaushalt geeinigt – mehr aber auch nicht. Ob das den Kommunen reicht, muss sich zeigen.
Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen einen möglichst schlanken Nachtragshaushalt ohne neue Schulden aufstellen. „Wir wollen einen kommunalen Nachtragshaushalt aufsetzen, um das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes so schnell wie möglich an die Kommunen weiterzugeben“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Auf diese Weise wolle das Land kommunale Investitionen absichern und die Handlungsfähigkeit der Kommunen unterstützen. Der Finanzminister stellte aber auch klar. „Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir für diesen Nachtrag nicht die erweiterten Verschuldungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen werden.“
Bei dem Nachtragshaushalt geht es um die Verteilung der 13,15 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für kommunale Infrastruktur. Am Freitag sprechen Land und Kommunen darüber, wie hoch ihr Anteil am Sondervermögen sein soll. „Es ist klar, dass der größere Teil an die Kommunen geht“, sagte Bayaz. „Allerdings wollen und müssen auch wir als Land zusätzlich investieren, etwa in Brücken und Gebäude des Landes, in die Sicherheit, in die Hochschulen.“ Deswegen brauche auch das Land Mittel aus dem Sondervermögen.
Den Kommunalverbänden wäre es natürlich am liebsten, sie bekämen die gesamte Summe. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Susanne Nusser, hatte diese Woche gesagt: „Das Mindeste wäre, dass der Anteil der Kommunen an den Gesamtinvestitionen überwiesen wird. Aus unserer Sicht wären 85 Prozent gerechtfertigt.“ Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Albrecht Schütte, sprach sich für 70 Prozent aus. Nach Daten des Statistischen Bundesamts lag der kommunale Anteil an den Investitionsausgaben im Jahr 2024 bei rund 65 Prozent.
CDU-Fraktion schlägt Finanzpaket vor
Unklar ist, ob den Kommunen allein das Sondervermögen hilft. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich diese Woche für ein umfassendes Finanzpaket ausgesprochen. Der finanzielle Spielraum solle durch eine „gezielte Fokussierung“ geschaffen werden, sagte Schütte. Schon in der Vergangenheit hatte das Land immer wieder finanzielle Spielräume genutzt, um den Kommunen unter die Arme zu greifen.
