Die Signale stehen auf Vorsicht: Grüne und CDU haben Sorge, dass die Konjunktur wegen des Ukrainekriegs dieses Jahr noch abschmiert und mit ihr die Steuereinnahmen. Große Sprünge seien da nicht drin.
Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten haben sich am späten Montagabend auf Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 verständigt. Der Entwurf von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sei mit geringfügigen Änderungen gebilligt worden, hieß es nach der Sitzung im Stuttgarter Staatsministerium.
Trotz der erfreulichen Steuerschätzung, die für die Jahre 2023 und 2024 insgesamt drei Milliarden Euro mehr Einnahmen vorsieht, will die Koalition vorsichtig bleiben und Risikovorsorge betreiben. Grüne und CDU befürchten, dass der Ukraine-Krieg und die Pandemie noch im Herbst auf die Konjunktur und die Steuereinnahmen durchschlagen könnten. Die Eckpunkte sollen nächsten Dienstag im Kabinett beschlossen werden.
Politischer Spielraum ist eng
Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben soll etwas höher sein als von Bayaz kalkuliert. „Den Korridor für Mehrausgaben fixieren wir auf jährlich 445 Millionen Euro“, sagte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Damit stehen 890 Millionen Euro statt 850 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung. „Wichtig sind mir Innovationen als Quellen des Wohlstands, Maßnahmen zum Klimaschutz und Investitionen in gute Bildung“, sagte Schwarz. Wofür das Geld genau ausgegeben werden soll, soll Ende Juli in der nächsten Haushaltskommission bestimmt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will bei Klimaschutz und Bildung Akzente setzen.
CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nannte die Schwerpunkte Innovation, Sicherheit und neuen Wohlstand. Damit ist unter anderem die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei gemeint. Jedoch muss aus dem 890-Millionen-Topf auch noch Geld für Kommunen und die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge abgezweigt werden. Denn im November hatte Bayaz die Kommunen auf die Beratungen des Doppeletats vertröstet. Damals kamen sie mit einer Forderung von 1,4 Milliarden Euro für Investitionen in Schulen, Kitas, Digitalisierung, Kliniken, ÖPNV und Klimaschutz.
Einschnitte bei den Ressorts
Um überhaupt Spielraum für gezielte Investitionen zu schaffen, sollen die Ministerien 600 Millionen Euro an Einsparungen leisten. Zwar will das Finanzministerium hier 40 Prozent, also etwa 240 Millionen Euro, beisteuern, dennoch bleiben noch 360 Millionen Euro, die die anderen Ressorts aus ihren Haushalten bringen müssen.
„Wir sparen ein: Wir schnallen den Gürtel enger und ermöglichen uns dadurch neue Spielräume“, sagte Hagel. Finanzminister Bayaz erklärte, selten sei ein Haushalt mit solch hohen Risiken behaftet gewesen. „Darauf bereiten wir uns verantwortungsvoll vor, aber das schränkt den Spielraum für zusätzliche Ausgaben auch massiv ein.“
„Knautschzone“ für Krisen
Grün-Schwarz will viel Geld in die Risikovorsorge stecken. Schwarz sagte: „Angesichts der großen Herausforderungen richten wir eine Art Knautschzone für die aktuelle Krisensituation ein. So legen wir einen Risikopuffer auf - für gestiegene Energiekosten, den Inflationsausgleich, geringere Steuereinnahmen in der Zukunft sowie für Ausgaben zur Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine.“
Grüne und CDU einigten sich darauf, einen Puffer von 600 Millionen Euro einzubauen, falls die Steuereinnahmen einbrechen sollten - das sind 40 Millionen Euro weniger als von Bayaz vorgesehen. Weil die hohe Inflation auch das Land trifft, will man etwa eine Milliarde Euro dafür zurücklegen.
CDU will mehr Schulden tilgen - wenn Konjunktur das zulässt
Bayaz muss zudem das strukturelle Defizit aus der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von 5,4 Milliarden Euro decken, das die Corona-Pandemie gerissen hat. Auch hierfür wird ein Teil der prognostizierten Mehreinnahmen gebraucht. Hagel kündigte an, dass die Koalition auch noch stärker Schulden abbauen wolle, wenn die wirtschaftliche Lage dies zulassen.
„Wir machen berechenbare und verlässliche Politik. Dazu gehört, dass wir keine neuen Schulden machen, und darüber hinaus werden wir entlang der Konjunktur kraftvoll Schulden tilgen.“ Das sei „enkelgerechte Politik“.
FDP vermisst Führung beim Sparen
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke monierte, der Koalition fehle es an echtem Sparwillen. „Eigentlich wäre es eine Führungsaufgabe der Koalitionsspitzen, Schwerpunkte beim Haushalt zu setzen und konkret zu sagen, wo gespart werden soll“, sagte Rülke der dpa.
„Stattdessen wird die heiße Kartoffel an die Ministerien weitergereicht. Am Ende werden die Minister dann melden, sie könnten nicht sparen, und die ganze Aktion fällt aus.“ Im September hatte Kretschmann noch angekündigt, im Doppeletat nach Sparmaßnahmen suchen zu wollen. Eine solche „Aufgabenkritik“, bei der auch Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden, müsse die Koalition zum Schwerpunkt machen. Doch davon ist bisher nichts zu hören.