Böblingen steht finanziell deutlich schlechter da als angenommen. Das wurde am Mittwoch bekannt. Stadträte fragen sich: Warum erst jetzt?
Die Bombe ließ die Böblinger Rathausspitze am Mittwoch platzen: Der Stadt brechen die Einnahmen weg. „Die Haushaltslage verschärft sich deutlich“, sagte Oberbürgermeister Stefan Belz (Grüne) im Gemeinderat. So muss die Stadt laut dem Ersten Bürgermeister Tobias Heizmann zum einen 20 Millionen Euro für das Jahr 2025 zurückzahlen. Zum anderen falle die Prognose für 2026 schlechter aus als angenommen. In Summe rechnet die Stadt mit 40 Millionen Euro, die ihr nicht wie geplant zur Verfügung stehen. Das Haushaltsdefizit steigt damit auf 85 Millionen Euro.
Die Reaktionen im Gemeinderat reichten von kritischen Nachfragen über Konsternation bis hin zu Ermahnungen, jetzt nicht die Nerven zu verlieren. Eine Sache brannte einigen Stadträtinnen und Stadträten besonders unter den Nägeln – vor allem angesichts des Wortes „Transparenz“, das seitens der Verwaltung immer wieder fiel.
„Wann hatten Sie Kenntnis von den Rückzahlungsforderungen und dem Einnahmeeinbruch?“, wollte SPD-Stadtrat Enzo Gaeta wissen. Ebenso Martina Sieber (FDP): „Wussten Sie davon und haben es aus wahlkampftaktischen Gründen zurückgehalten?“ Ende Januar war OB Belz für eine zweite Amtszeit wiedergewählt geworden. Oder sei die Verwaltung so weit von ihren großen Steuerzahlern entfernt, dass sie nicht mitbekomme, wenn sich dort die Lage ändere? „Beides bereitet mir Sorgen“, so Sieber.
Die entsprechenden Bescheide des Finanzamts hätten im Dezember – als der Haushalt verabschiedet wurde – noch nicht vorgelegen, auch die Infos seitens der Unternehmen hätten da noch gefehlt, erklärte Heizmann. Der Ältestenrat des Gemeinderats sei dann Anfang Februar über die neue Situation informiert worden.
Momentan hat die Stadt, so Heizmann, keinen genehmigten Haushalt. „Wir können daher nur Ausgaben leisten, die vertraglich zwingend erforderlich sind.“ Noch ist offenbar unklar, ob Böblingen vom Regierungspräsidium, das als Aufsichtsbehörde der Kommunen fungiert, eine Haushaltssperre auferlegt bekommt oder nicht. Eine Lösung könnte sein, dass der ursprüngliche Haushalt temporär genehmigt wird – bis ein Nachtragshaushalt vorliegt. „Das hätte den Vorteil, dass die Stadt handlungsfähig bleibt“, sagte Heizmann.
Bereits vergangenes Jahr hatte die Stadt angesichts der sich abzeichnenden finanziellen Verschlechterung eine Haushaltsstrukturkommission (HSK) ins Leben gerufen. Ihr gehören Stadträtinnen und Stadträte an und sie soll mithilfe der Verwaltung Vorschläge erarbeiten, wie und wo Böblingen sparen kann.
Das nächste Treffen der HSK sei für März angesetzt, sagte Kämmerer Sascha Schneider im Gemeinderat. Das Ziel: Bis Juli etwas „Habhaftes“ vorzulegen, das in den Nachtragshaushalt einfließen kann und den Haushalt 2027 vorzubereiten. Klar sei, dass Böblingen mehr sparen muss als ursprünglich vorgesehen. Über alle Fachämter hinweg hatte die Stadt die Ausgaben bereits um 6,5 Millionen Euro gesenkt – Kürzungen, denen offenbar unter anderem die Finanzierung des Mittelaltermarkts zum Opfer fiel.
Doch das reicht nicht aus: „Wir müssen deshalb ans Personal ran“, sagte Hauptamtsleiter Achim Schröter. Bei jeder Stelle die frei werde, solle „dezidiert“ überprüft werden, ob sie nachbesetzt werden muss und in welchem Umfang. „Davon ausgenommen sind pädagogische Fachkräfte im Kitabereich und in den Schulhorten.“
Deutlich wurde: Verwaltung und Stadträte stehen vor einer großen Aufgabe – und vermutlich zähen Verhandlungen. „Wir wissen als Fraktion, dass wir sparen müssen“, sagte SPD-Stadtrat Gaeta. „Aber wir fordern, dass die Menschen nicht darunter leiden.“ Stattdessen plädiere die SPD/Linke-Fraktion dafür in einem ersten Schritt alle städtischen Aufgaben, Immobilien, Beteiligungen und Baumaßnahmen genau unter die Lupe zu nehmen – und den Schulterschluss mit Sindelfingen zu suchen. So könnten Synergieeffekte genutzt und Ressourcen eingespart werden.
„Wir müssen tiefer rein gehen bei der Stellenkritik und endlich das Niveau bei den Ausgaben senken“, forderte FDP-Stadtrat Detlef Gurgel, der die Ausgaben der Stadt in der Vergangenheit immer wieder angeprangert hatte. Dorothea Bauer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, wiederum bat darum, energetische Sanierungen nicht auszusetzen, vor allem dann, wenn es eine Förderzusage vom Land gebe.
Manuel Böhler von den Freien Wählern mahnte schließlich zur Besonnenheit. „Wir haben eine Krise, aber keine so große wie in anderen Städten.“ Er warne davor, die Nerven zu verlieren. „Wir sollten sparen, aber an den richtigen Stellen, und zudem schauen, wo Geld reinkommen könnte.“
Rekordeinnahmen in 2024
Während die Gewerbesteuereinnahmen 2016 noch bei etwa 60 Millionen Euro lagen, kletterten sie bis 2024 auf den Höchstwert von 160 Millionen Euro. Für 2025 musste die Stadt bereits mit deutlichen Einbußen umgehen. Nach aktuellem Stand rechnet sie in 2026 mit Gewerbesteuereinnahmen von circa 85 Millionen Euro.
Hohe Umlagen
Der Segen bei den Gewerbesteuereinnahmen ist zugleich ein Fluch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten. Denn die Höhe der Umlagen, die Böblingen dieses Jahr bezahlen muss, berechnet sich auf Basis der Einnahmen von vor zwei Jahren – also dem Rekordjahr 2024.
Wichtige Einnahmequelle
Die Gewerbesteuer macht in Böblingen zwischen 50 und 60 Prozent der Einnahmen aus. Bricht sie ein, wirkt sich das deutlich aus.
