Finanzen in der Corona-Krise Das Sparbuch der Stadt schmilzt dahin

Von Natalie Kanter 

Die Pandemie bedeutet für Städte und Gemeinden eine finanzielle Talfahrt: Leinfelden-Echterdingen rechnet aufgrund der Corona-Krise bereits 2020 mit einem Minus von 20 Millionen Euro.

Besondere Zeiten erfordern besondere Sitzungen. Foto: Natalie/ Kanter
Besondere Zeiten erfordern besondere Sitzungen. Foto: Natalie/ Kanter

Leinfelden-Echterdingen - Die Corona-Krise hat das Gesicht der kommunalpolitischen Sitzungen in Leinfelden-Echterdingen verändert: Sämtliche Teilnehmer haben am Dienstagabend Maske getragen. Es gab separate Eingänge für die Stadträte und die Zuschauer. Stadträte und Verwaltungsspitze saßen jeweils an einzelnen Tischen, die im größten Saal der Filderhalle so aufgestellt waren, dass der Sicherheitsabstand gewahrt war.

Die Pandemie lässt aber auch den Spielraum der Stadt für die Finanzierung wichtiger Bauvorhaben zunehmend schrumpfen. Dies machte Oberbürgermeister Roland Klenk im dem auch für Finanzen zuständigen Ausschuss deutlich. „Wir müssen im laufenden Jahr von einem Defizit von 20 Millionen Euro ausgehen“, sagte er. Und auch das kommende Jahr werde ein Minus im zweistelligen Millionenbereich bringen.

Kämmerer rechnet mit massiven Einnahmeausfällen

Die Details dazu lieferte Stadtkämmerer Tobias Kaiser. Er rechnet mit „massiven Einnahmeausfällen“ für die Stadt. Die Gewerbesteuer als stärkste Einnahmequelle der Stadt sei bedingt durch den Lockdown auf Talfahrt. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sich das aktuelle Minus von rund elf Millionen Euro noch vergrößern werde. Um hier verlässliche Aussagen machen zu können, müssten allerdings noch die kommenden Wochen abgewartet werden. Viele Menschen seien in Kurzarbeit, der Konsum sei stark rückläufig. Deshalb werde die Stadt auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer einen spürbaren Rückgang erleben.

Die Liquidität der derzeit noch reichen Stadt Leinfelden-Echterdingen, die OB Klenk in der Sitzung auf einen Betrag zwischen 70 und 80 Millionen Euro bezifferte, werde in den kommenden Jahren weitgehend dahinschmelzen, allein um den defizitären Haushalt auszugleichen. Sämtliche Projekte, die sich die Kommune bis zum Jahr 2024 vorgenommen hat, müssen deshalb erneut auf den Prüfstand. „Wir müssen uns jedes Projekt vornehmen und dabei auch die Standards überprüfen“, sagt Klenk unserer Zeitung. Braucht man wirklich dieses Material? Muss es wirklich so groß werden?

An der Steuerschraube will der Rathauschef derweil vorerst nicht drehen. „Bei der Gewerbesteuer sehe ich dafür kein Ansatzpunkt“, sagt er auf Nachfrage. Mit einer Anhebung der Grundsteuer müsse man sehr vorsichtig sein, denn das schlage sich sofort auf die Mieten durch. Vielmehr werde sich die Stadt laut Klenk – früher als geplant – in eine Verschuldung begeben müssen, um weiterhin wichtige Investitionen tätigen zu können. Der Rathauschef hofft, dass der Bund die Kommunen in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich lässt.

Eine Haushaltssperre von 20 Prozent ist geplant

Die Verwaltungsspitze plant eine Haushaltssperre über alle frei verfügbaren Mittel des Ergebnishaushaltes in Höhe von 20 Prozent zu verhängen, ist derweil in dem Papier von Stadtkämmerer Kaiser nachzulesen. Davon muss sie aber noch manchen Stadtrat überzeugen, wie Sabine Onayli (L.E. Bürger) in der Sitzung klar machte. Ilona Koch (CDU) sieht in „Ausgabe-Disziplin und dem Verbessern der Einnahmen“ einen Weg.

Bis Ende Juni soll ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen werden. Zuvor werden sich die Kommunalpolitiker an zwei dafür reservierten Terminen überlegen, welche Projekte besonders wichtig sind für die Stadt und welche noch warten können. Genau das hatte die SPD-Fraktion im April beantragt. „Das Wiederanlaufen der Konjunktur braucht Zeit“, sagt Barbara Sinner-Bartels (SPD). Laut Finanzexperten werde es wohl erst 2021/2022 zu einer größeren Aufholjagd kommen können.




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