Der Erste Bürgermeister Günter Geyer präsentiert erfreuliche Finanzdaten für Fellbach. Gleichzeitig warnt er aber auch vor Übermut.
Fellbach - Da gibt’s wohl wenig zu meckern, die Lage könnte deutlich schlechter sein in Fellbach. Erfreuliche Nachrichten zur aktuellen Finanzlage in der Stadt präsentierte der Erste Bürgermeister Günter Geyer in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Er sprach von „schwarzen Zahlen“, die sich aus dem vorläufige Rechnungsergebnis fürs Jahr 2015 ergeben, das deutlich besser ausgefallen ist als ursprünglich gedacht.
Das Gesamtergebnis hat sich verbessert
Gegenüber dem Haushaltsplan hat sich das Gesamtergebnis um 9,8 Millionen Euro verbessert. Auch gegenüber dem Finanzzwischenbericht von Ende September 2015, der schon gewisse Verbesserungen erkennen ließ, liegt man noch 4,5 Millionen Euro drüber. Das Geld ist allerdings bereits für diverse Projekte vorgesehen, „zu zwei Dritteln schon eingepreist im Doppelhaushalt 2016/2017“, und steht somit nicht zur freien Disposition, betonte Geyer.
Als Gründe für die Verbesserungen im Verwaltungshaushalt nannte Geyer beispielsweise Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 3,76 Millionen Euro. „Es gibt immer Schwankungen auf der Einnahmeseite, die Gewerbesteuer ist kaum planbar.“ , Mehreinnahmen gab es auch beim Anteil an der Einkommensteuer (plus 191 000 Euro). Zugleich gab es geringere Ausgaben, so beim Personal um gut eine Million Euro oder bei der Unterhaltung öffentlicher Gebäude um 653 000 Euro. Als Ergebnis beträgt die Rücklage zum Ende 2015 noch 11,1 Millionen Euro – umgerechnet sind das 248 Euro pro Einwohner.
Verschuldung beträgt rund 33,4 Millionen Euro
Zum Schuldenstand führte Geyer aus: „Die tatsächliche Verschuldung beträgt Ende 2015 rund 33,4 Millionen Euro.“ Dies entspricht einer Verschuldung von 751 Euro pro Einwohner. Dieser Betrag relativiert sich, wenn man den größten Batzen herausrechnet, nämlich das F3. Entfallen doch 30,5 Millionen Euro (also 686 Euro pro Einwohner) auf die Darlehen, die für das Familien- und Freizeitbad aufgenommen und an die Städtische Holding Fellbach GmbH weitergegeben wurden. Ohne diese Darlehen beträgt der Schuldenstand zum 31. Dezember 2015 rund 2,9 Millionen Euro (65 Euro pro Einwohner), so das Kämmereiamt.
In der Diskussion sprach Franz Plappert (CDU) von einer „herausragenden Leistung aller Akteure“ im Umgang mit dem Geld der Bürger. „Die Vorlage ist das Ergebnis solider Arbeit“. SPD-Fraktionschef Andreas Möhlmann war „zufrieden mit der Gewerbesteuerentwicklung“. Beim Familienzentrum dürfe es nicht dazu kommen, „dass es scheitert.“ Bei den Haushaltsresten in Höhe von 10,4 Millionen Euro erwarte er, dass diese abgebaut würden. Generell „können wir kein Füllhorn öffnen über Fellbach, wir können keine Versprechungen machen“.
Gemeinderat Lenk sagt: Die fetten Jahre sind vorbei
Den Bericht der Verwaltung nahm FW/FD-Fraktionschef Ulrich Lenk „freudig entgegen“, bekannte aber auch, die vorherigen mahnenden Worte des Oberbürgermeisters vernommen zu haben, „unser Übermut hält sich in Grenzen.“ Die Gewerbesteuereinnahmen waren die letzten Jahre Schwankungen unterworfen. „37 Millionen Euro hatten wir als Spitzenwert, dann 24 Millionen, 2015 nun 30,5 Millionen – es geht auf und ab.“ Klar sei jedenfalls, so Lenks Schlussfolgerung: „Die richtig fetten Jahren sind vorbei.“ Andreas Zimmer (parteilos) äußerte seine Sorge über das strukturelle Defizit bis 2018 in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro und betonte, es gebe keinerlei Grund, jetzt schon entspannter zu sein und Geld auszugeben.
OB Christoph Palm gab zu den gesunkenen Personalkosten den Hinweis: „Wir lassen keine Stellen absichtlich vakant; entweder wir brauchen die Stellen oder nicht.“ Wenn man nach einem halben Jahr merke, der Bedarf sei doch höher, werde neu nachgedacht. Zum neuen Tarifabschluss meinte Palm: Die Fellbacher Finanzverwaltung berechnen gerade, was dieses Plus von bis zu fünf Prozent für den neuen Doppelhaushalt bedeute. Zu den generellen Perspektiven in der Wirtschaft und Verwaltung verwies der OB auf die „günstige Prognose“ durch das Bundesfinanzministerium. Doch „ich bin vorsichtiger: Wenn man sagt, es wird nicht schlechter, dann ist da schon ein gewisser Optimismus drin“.