Der Filderstädter Gemeinderat hat dem Doppelhaushalt 2026/27 auf den letzten Metern doch noch zugestimmt. Zuvor musste die Verwaltung Zugeständnisse machen. Details der Streichliste.
Zustimmung in letzter Sekunde: Der Filderstädter Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr ist beschlossen. Mit nur zwei Gegenstimmen hat der Gemeinderat dem Zahlenwerk am Montag seinen Segen gegeben. Die Vorberatungen in drei Ausschüssen hatten anderes vermuten lassen. Dort war der Haushalt mehrheitlich abgelehnt worden. Bemängelt worden war insbesondere, dass die Stadt aus Sicht mancher Mitglieder zu wenig beschrieben hatte, wie sie den Haushalt konsolidieren will. Wäre der 1200-Seiten-Wälzer nun abermals durchgefallen, hätte die Stadtverwaltung von vorn beginnen müssen. In der Zwischenzeit wären keine Investitionen möglich gewesen.
Die Kehrtwende gebracht hat offenbar ein kurzfristig vorgebrachter gemeinsamer Antrag von Freien Wählern, CDU und FDP. Zusammen haben sie die klare Mehrheit im Gremium. Die genauen Inhalte des Antrags sind nicht-öffentlich besprochen und beschlossen worden. Was aber zu erfahren war: Auf acht Seiten haben die Fraktionen ihre Erwartungen an die Stadtverwaltung nochmals präzisiert und mit einem konkreten Zeitplan auf dem Weg in Richtung Konsolidierung hinterlegt. „Ziel ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die konsequente Reduzierung des strukturellen Defizits sowie mehr Transparenz, Verbindlichkeit und demokratische Kontrolle bei zentralen Zukunftsentscheidungen“, heißt es dort.
Finanzen in Filderstadt: Filderstädter Artothek soll schließen
Kernpunkte des Antrags sind unter anderem ein klar terminiertes Maßnahmenpaket mit Ziel- und Kennzahlen bis zum Sommer, ein Grundsatzbeschluss für ein zentrales Verwaltungsgebäude ebenfalls bis zum Sommer inklusive Planung, Kosten und Zeitrahmen sowie eine Anpassung der Gesamtkonzeption der Kinderbetreuung noch in diesem Jahr, um unter anderem verlässliche längere Betreuungszeiten oder eine Entlastung des pädagogischen Personals zu erreichen. Ebenso haben die drei Fraktionen ihre Forderung erneuert, dass die Verwaltung ihre Personalkosten mittelfristig von derzeit rund 63 auf 60 Millionen Euro senken soll.
Zuvor hatte die Stadtverwaltung ihrerseits den ersten Teil einer Streichliste vorgelegt, er wurde sogleich mitbeschlossen. Zum einen wird sich Filderstadt wie auch Leinfelden-Echterdingen nicht mehr auf der Reisemesse CMT präsentieren, der Fildorado-Stand bleibt davon jedoch unberührt. Gestrichen wird zudem die Samstagsöffnung des Bürgeramts Bernhausen. Kurzen Prozess gemacht hat der Gemeinderat mit der Artothek in Sielmingen, wo man sich Kunst ausleihen kann. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Öffnungszeiten einzudampfen, um Personalkosten zu sparen – von zwei Tagen die Woche auf vier Tage im Jahr. Dem Gremium war das aber nicht drastisch genug. Ein Antrag der Freien Wähler, die Artothek ganz zu schließen, fand eine knappe Mehrheit.
Um Geld zu sparen, will man auch an die Stadtverwaltung selbst und an die Gremien ran. Bislang gewährte Überschussprozente für geteilte Stellen bei Führungskräften entfallen künftig. Auch die beschließenden Gremien, die diversen Ausschüsse, Beiräte oder Arbeitskreise sollen auf den Prüfstand kommen. In einem ersten Schritt hat die Verwaltung gesammelt, wie oft sie tagen und wie viel Sitzungsgeld fällig wird.
Dieser Aufstellung will man sich alsbald im Sinne einer Prozess- und Ressourcenoptimierung widmen. Bereits beschlossen ist indes, dass der Stadtseniorenrat in seiner jetzigen Wahlform aufgelöst wird. Dieses Gremium gibt es seit 2020, die zwölf Vertreter der Generation Ü60 werden stets für drei Jahre gewählt. Die Neuwahl in diesem Jahr wird es nicht mehr geben, stattdessen soll die Verwaltung ein Modell „Stadtseniorenrat durch Benennung“ erarbeiten. Das Gremium selbst findet die Veränderung augenscheinlich gar nicht so schlimm. „Wir wollen einem künftigen Haushalt nicht im Wege stehen“, sagte der Vorsitzende Diethelm Boldt in der Sitzung, betonte aber, dass man bei der Neukonzeptionierung ein Mitwirkungsrecht einfordere.
Große strukturelle Probleme
Neue Steuerschätzungen
Der Filderstädter Etat hat sich seit der Einbringung im November durch neue Steuerschätzungen, Zuschüsse, Immobilienverkäufe und Gebührenerhöhungen zwar deutlich verbessert, doch „das strukturelle Problem ist eklatant“, sagte der Kämmerer Georg Braunmüller. Das prognostizierte Gesamtergebnis hat sich für 2026 von Minus 19,7 Millionen auf Minus 2,4 Millionen Euro verbessert, in der Prognose für 2027 hat sich Filderstadt von Minus 19,1 Millionen auf Minus 9 Millionen Euro hochgearbeitet.
Unumgängliche Kredite
Doch die Ausgaben (für 2026 knapp 188 Millionen) können durch die Einnahmen (mehr als 177 Millionen) nicht gedeckt werden. Kreditaufnahmen in zweistelliger Millionenhöhe bleiben unumgänglich. Der OB Christoph Traub betonte, der Haushalt sei dennoch genehmigungsfähig.
