Bei der Verabschiedung des Haushalts gab es im Gemeinderat einiges zu jubeln: Die Gewerbesteuer-Einnahmen liegen auf einem Rekord-Hoch. Trotzdem soll gespart werden

Gerlingen - Kein Wölkchen trübt den Gerlinger Finanzhimmel. Die Steuereinnahmen sprudeln üppiger als je zuvor, was die Erste Beigeordnete Martina Koch-Haßdenteufel bei der Einbringung des Haushalts im Dezember dazu veranlasst hatte, von 2016 als einem „finanziellen Ausnahmejahr“ zu sprechen. Der Stadt geht es finanziell so gut wie schon lange nicht mehr, und so gab es bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat am Mittwoch wenig Diskussionsbedarf.

 

Es sind vor allem die Gewerbesteuern, die auf einem historischen Hoch sind. Je 40 Millionen Euro erwartet die Stadt zwischen 2016 und 2019 – jährlich. Während viele umliegende Städte nicht wissen, wie sie Herr ihrer Schuldenberge werden sollen, sorgen Firmen wie Bosch für ein Polster in der Gerlinger Kasse. Das liegt auch daran, dass die Verwaltung die Gewerbesteuerhebesätze in der Vergangenheit mehrfach gesenkt hat. Der Satz liegt nun bei 290 Punkten, es ist damit der niedrigste in der Region Stuttgart. Das Klima für Firmen soll dadurch noch attraktiver werden.

Abhängig von wenigen Firmen

Eine Handvoll Unternehmen, allen voran Bosch, zahlt in Gerlingen den Löwenanteil an Gewerbesteuer. Dass das für eine gewisse Abhängigkeit sorgt, thematisierten einige Fraktionen in ihren Haushaltsreden. „Was ist, wenn diese Unternehmen gehen?“ fragte Frank Moll von der SPD. Falls die Einnahmen wieder sänken, sei das „schmerzhaft, weil man sich an einen hohen Standard gewöhnt hat“. Auch Ulrike Stegmaier von den Grünen merkte an, das hohe Niveau erzeuge eine Anspruchshaltung, „die irgendwann nicht mehr gedeckt wird“. Das hohe Niveau, woran sich die Stadt gewohnt habe, sei „alles andere als selbstverständlich“, sagte die CDU-Rätin Gabriele Badenhausen – und sprach sich für eine „konsequente Ausgabendisziplin“ aus. Und Horst Arzt (Freie Wähler) warnte davor, sich vom „momentanen Hochgefühl blenden und verführen“ zu lassen.

Stadt hat viel vor

Den Plan der Stadt, die Rücklagen bis 2019 durch diverse Investitionen – darunter die bis zu 30 Millionen Euro teure Sanierung von Grund- und Realschule – nahezu aufzubrauchen, kritisierte Moll erneut. Die Rücklagen solle man „für den Notfall zurückhalten und lieber Kredite nutzen“. Die Stadt dürfe, so Moll, „die Wunschlisten nicht ausufern lassen“. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar. Nino Niechziol von den Jungen Gerlingern merkte an, man müsse „auch mal aufs Schokoladendessert verzichten“.

Gleichwohl: die gute finanzielle Situation ermöglicht es der Stadt, mehrere Großprojekte anzugehen. Dazu gehört die Sanierung der Grund- und Realschule und des Stadtmuseums ebenso wie die weiteren Arbeiten im Breitwiesenstadion und dem Friedhof. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen sind indes mit einem Wermutstropfen verbunden: Durch Umlagen verliert die Stadt auch wieder viel davon.