Zuschüsse des Landes für erlassene Kita-Gebühren decken den Ausfall der Einnahmen nicht. Die Verwaltung weiß jetzt schon, dass die Gewerbesteuern drastisch sinken werden. Gemeinderat beschließt die ersten Sparmaßnahmen.
Hemmingen - Es werden weniger Straßen saniert, die Feuerwehr erhält einen neuen Gerätewagen erst 2021, und die Stühle in der Aussegnungshalle des Friedhofs müssen es auch noch ein Jahr länger tun – all das sind Auswirkungen der Corona-Krise in Hemmingen. Die Gemeinde muss in diesem Jahr mit etlichen Millionen Euro weniger auskommen – das ist nach der ersten überschlägigen Rechnung der Kämmerei jetzt schon klar. Der Gemeinderat hat am Dienstagabend die ersten Investitionen verschoben und dadurch bereits 1,6 Millionen Euro eingespart.
Zu den Corona-Verlusten trägt auch die Kinderbetreuung bei. Weil die Kitas seit Mitte März geschlossen sind, werden den Eltern die Gebühren für die Betreuung noch bis Mitte Juni erlassen. Dadurch nimmt die Gemeinde pro Monat 70 000 Euro weniger ein, bis Mitte Juni werden es insgesamt 210 000 Euro weniger sein. Vom Land kommen als Ersatz, so der bisherige Stand, aber nur 130 000 Euro – also bisher ein Verlust von 80 000 Euro. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Stehmer sprach sich dafür aus, für die Kinder in der Notbetreuung keine Gebühren zu erheben. Er hatte sich bereits früher für freien Kita-Besuch eingesetzt – wurde jetzt aber nicht einmal von seiner kompletten Fraktion unterstützt. Ein Mitglied stimmte ebenso für den Antrag der Verwaltung wie der Rest des Gremiums. Somit müssen für die Kinder, die die Notbetreuung seit dem 27. April besuchen, Gebühren bezahlt werden.
50 Kinder bisher in der Notbetreuung
Auch der Notbetrieb der Kitas beschäftigte die Verwaltung in den vergangenen Wochen. Der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) schilderte den Gemeinderäten die Aktivitäten der Verwaltung: So wurden nach und nach alle Kitas der Gemeinde für die Notbetreuung geöffnet; diese besuchen mittlerweile 50 Kinder. Von nächster Woche an sollen nach einer Vorgabe des Landes die Hälfte der insgesamt 400 angemeldeten Kinder ihren Kindergarten wieder besuchen dürfen – dies bedürfe umfangreicher Vorbereitungen, damit man allen Abstands- und Hygienevorgaben gerecht werden könne. Es werde spannend, so Schäfer, welche Kinder man zulasse und welche nicht – ein Zulassungsverfahren fehlte am Dienstagabend noch ebenso wie andere Detailregelungen. Und Unmut darüber, in welch’ kurzer Zeit die Gemeinden die Wünsche des Landes umsetzen sollen, war spürbar.
Wegen der Corona-Krise wird die Gemeinde ihren Haushaltsplan für 2020 überarbeiten müssen. Die Kämmerin Bianca Pfisterer zeigte auf, dass bereits jetzt wesentlich weniger Gewerbesteuer erwartet wird – nurmehr 3,9 Millionen Euro anstatt der 7,5 Millionen, die noch im Plan stehen. Und darin enthalten sei bereits eine Anfang des Jahres eingegangene nicht erwartete Sonderzahlung von knapp zwei Millionen Euro. Pfisterer: „Auf die Gewerbesteuer kann man sich nicht verlassen.“ Die Verwaltung hat eine Liste von mehr als 20 Investitionen vorgelegt, die nicht unbedingt jetzt sein müssten – insgesamt 1,6 Millionen Euro. Alle Ämter und Einrichtungen sind schon jetzt aufgefordert, von ihren Budgets ein Viertel nicht auszuschöpfen. Der Gemeinderat wird weiter darüber beraten müssen, wo gespart werden kann. „Wir werden uns manches nicht mehr leisten können“, resümierte Barbara von Rotberg (FDP).
Das Jahr 2019 war erfolgreich
Diese Ansagen dämpften die Freude darüber, dass das Jahr 2019 für Hemmingen recht erfolgreich war. Es blieben 3,5 Millionen Euro mehr übrig als kalkuliert. Dadurch erhöhen sich die freien Rücklagen der Gemeinde auf 21 Millionen Euro. Die Kämmerin meinte aber: „Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, dass wir viel Geld auf der Bank haben.“
Kommunalpolitik und praktische Verbesserungen gehen aber weiter. So beschloss der Gemeinderat, mit Hilfe externer Planer ein Konzept für Radverbindungen in Hemmingen erstellen zu lassen. Das Büro soll die Verkehrsverhältnisse im Ort aufnehmen und Vorschläge machen, wie die Verkehrsverbindungen für Radler verbessert werden können. Für die ersten Schritte hat der Gemeinderat 10 000 Euro genehmigt. Die Freien Wähler schlugen vor, die Radler einzubeziehen: Sie sollen ihre Routen im Ort abseits der Hauptstraßen benennen und aufzeigen, welche Probleme sie sehen. Von dem Radverkehrsplan erhofft man sich, dass die Hemminger sich öfter aufs Fahrrad setzen und so manche Autofahrt im Ort unterbleibt – und damit der überbordende Verkehr etwas dezimiert wird.