Die Stadträte von Leinfelden-Echterdingen sind über die Finanzlage besorgt: Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Vor radikalen Schnitten schrecken sie noch zurück.
Leinfelden-Echterdingen - Am Dienstagabend nimmt der Gemeinderat der Großen Kreisstadt sein Königsrecht wahr. Dann diskutiert die Vollversammlung in der Echterdinger Zehntscheuer den von der Stadtverwaltung vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2012. Heftige Dispute sind dabei aller Voraussicht nach nicht zu erwarten, obwohl die zukünftige Finanzsituation alles andere als rosig erscheint. Die Sorge um die Zukunft eint die Fraktionen. Unisono raten sie – ohne den Haushaltsreden im Detail vorzugreifen – von einem „Weiter so“ in eingefahrenen Gleisen ab.
Harry Sandlaß, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, bringt das Grundproblem der Stadtfinanzen von L.-E. in einem Satz auch für Laien verständlich auf den Punkt: „Wir haben zu wenig Einnahmen und zu hohe Ausgaben.“ Und die Ausgaben „steigen schneller als die Einnahmen“, stellt er fest – was angesichts der über Plan einlaufenden Gewerbe- und Einkommensteuerbeträge nicht nur seine Besorgnis erregt.
Strukturen kommen auf den Prüfstand
Ein Rezept, wie Leinfelden-Echterdingens Finanzen für die Zukunft auf eine sichere Basis gestellt werden können, hat aktuell keine Fraktion in der Hinterhand. „Eigentlich sind wir uns fast alle einig, dass wir etwas verändern wollen“, sagt Joachim Beckmann. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler kündigt an, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre Strukturen auf den Prüfstand kommen: „Wir müssen rathausweit nach Lösungen suchen und den Teufelskreis durchbrechen.“ Beckmann warnt eindringlich davor, die Sanierungsarbeiten auf dem Finanzsektor hinauszuzögern: „Wir haben maximal noch zwei Jahre Zeit. Und auf eine neue Krise sind wir nicht vorbereitet.“
Sehr ähnlich schätzt der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Frank Mailänder, die Krise des Etats der Großen Kreisstadt ein: „Wenn die nächste Rezession kommt, dann gut’ Nacht.“ Er hält die Lösungsbemühungen für ehrenwert. Bisher hat die Arbeit der sogenannten Haushaltsstrukturkommission aber keinen Durchbruch hinbekommen. Das Problem dabei beschreibt der Grüne so: „Jeder versteht unter Strukturen etwas anderes.“ Seine Fraktion, kündigt Mailänder an, werde daher wieder einen Vorstoß in Sachen Gewerbesteuererhöhung unternehmen – und zwar auf einen Hebesatz von 395 Punkten wie in Filderstadt. Seine Erwartung, dass diese Einnahmeverbesserung auch kommt, ist allerdings nicht sehr ausgeprägt: „Ich gehe davon aus, dass der Antrag abgelehnt wird.“
Eine Frage der Prioritäten
Unabhängig von der Debatte um den Etat für 2012 wird der Gemeinderat im Mai bei einer Klausur intensiv in die Problematik eintauchen. Erich Klauser, Fraktionschef der SPD, will dann „nicht nur über das Investitionsprogramm reden“, sondern auch auf eine intensive Durchforstung des Verwaltungshaushalts pochen. Dies besonders deshalb, weil die Stadt „im Kinderbetreuungsbereich noch mehr Personal brauchen wird“. Für die Sozialdemokraten ist dies eine Frage der Prioritäten. „Vor diesem Hintergrund stellen wir mal die Ausgabe von einer Million Euro für eine grundlegende Sanierung und Erweiterung der Aussegnungshalle auf dem Echterdinger Friedhof in Frage“, sagt Klauser.
Bildung und Betreuung, die als Themen bei der SPD ganz oben auf der Prioritätenliste stehen, sind auch bei der FDP/LE-Bürger-Fraktion unstrittig. „Eigentlich müssten wir sparen“, sagt Jürgen Kemmner. Um fit zu sein für die Zukunft sind wir jedoch gezwungen, in Bildung und Betreuung zu investieren. Der Gemeinderat habe dabei aber durchaus auch Spielraum: Fragen zum Betreuungsgrad wie auch zum Kostendeckungsgrad seien eben noch nicht beantwortet. Strukturellen Änderungen werde sich seine Fraktion nicht verschließen, sagt Kemmner. Für Steuererhöhungen werde man, weil keine Zweckbindung möglich ist, hingegen nicht die Hand heben.
Sitzungstermin Die Sitzung des Gemeinderats Leinfelden-Echterdingen beginnt am Dienstag, 7. Februar, um 18 Uhr in der Echterdinger Zehntscheuer, Maiergasse 8.
