Die Unternehmer in L.-E. bescheren der Großen Kreisstadt Mehreinnahmen von rund fünf Millionen Euro. Stadträte wollen dennoch am Sparkurs festhalten.
Leinfelden-Echterdingen - Das Jahr 2013 steht vor der Tür und die Stadtverwaltung arbeitet emsig am neuen Haushaltsplan. Wo will die Kommune im neuen Jahr ihre Schwerpunkte setzen? Für welche Projekte soll welche Summe ausgegeben werden? Diese Fragen bleiben für die Öffentlichkeit zurzeit noch unbeantwortet. „Im Dezember wird der Haushalt eingebracht. Dann lassen wir die Katze aus dem Sack“, sagt Tobias Kaiser, Leiter des Finanzverwaltungsamtes der Filder-Zeitung.
Eine gute Nachricht hatte Kaiser jedoch bereits am Dienstagabend zur Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses mitgebracht. Die Unternehmen in Leinfelden-Echterdingen bescheren der Stadt einen unverhofften Geldsegen. Die Gewerbesteuer spült – Stand heute – ein Plus von sechs Millionen Euro in die Stadtkasse. Abzüglich der fälligen Umlage von etwa einer Millionen Euro bleiben fünf Millionen Euro, mit denen die Stadtverwaltung zusätzlich wirtschaften kann.
Finanzpolster für die Große Kreisstadt
Ein Teil davon soll das Finanzpolster von Leinfelden-Echterdingen vergrößern, also in die Rücklage fließen. Diese lag laut Kaiser Ende 2011 bei rund 36 Millionen Euro. Es sollen auch Haushaltsreste gebildet werden. Und an dieser Stelle wird es kompliziert: Diese Beträge werden zwar erst im neuen Jahr ausgegeben, sie gelten 2013 aber bereits als ausgegeben.
Zurück zur Sitzung: Die Nachricht vom unverhofften Geldsegen kam bei den Stadträten gut an. „Das ist ein absolutes Spitzenergebnis“, freute sich SPD-Stadträtin Barbara Sinner-Bartels. Auch Ilona Koch (CDU) war begeistert darüber, „dass sich das Gewerbe in unserer Stadt so toll entwickelt“.
Eberhard Wächter (FW) bremste den Jubel etwas ein: „Wir sollten mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben. Die Sparpolitik muss weitergehen.“ Ähnlich sieht das Hilde Mezger (Grüne): „Wir dürfen uns nicht verleiten lassen, nun mehr Geld als nötig auszugeben.“
Wolfgang Haug (FDP/L.E.-Bürger) betonte, dass es angesichts der Mehreinnahmen ein falsches Signal gewesen wäre, die Gewerbesteuer zu erhöhen. „Das sehe ich anders“, sagt Mezger. Zur Erklärung: Die Grünen hatten anlässlich der Haushaltsberatungen 2012 und 2011 jeweils den Antrag gestellt, den Hebesatz anzuheben.
Minimale Schulden
Fraktionschef Haug regte zu einem „zielführenden Abbau der Schulden“ an. „Wir haben keine Schulden“, stellte daraufhin Oberbürgermeister Roland Klenk klar. Wie nun? Kaiser weiß Näheres: „Wir haben drei Millionen Euro Schulden. Das sind minimale Schulden für eine Stadt in unserer Größenordnung“, sagt er in Nachgang zur Sitzung. Bei diesem Betrag handele es sich um Förderdarlehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Bei den Stadtwerken, einem städtischen Eigenbetrieb, sieht die Situation etwas anders aus. Der Betrieb kümmert sich unter anderem um die kostenträchtige Abwasserbeseitigung. Doch auch dort sei der Schuldenstand laut Klenk und Kaiser nicht bedrohlich. Ähnlich empfindet dies auch der neue Stadtwerke-Chef Peter Friedrich. Er kennt auch den exakten Betrag: Es sind 44 Millionen Euro.
Apropos Sparen: Der Gemeinderat hatte im Frühjahr der Verwaltung den Auftrag gegeben, den Gürtel enger zu schnallen und ihre geplanten Ausgaben um 1,8 Millionen Euro zu reduzieren. Eine Streichliste wurde erarbeitet und verabschiedet. Mittlerweile steht aber fest, dass der Sparkurs bei den Personalkosten, beim Schulbudget sowie bei der Bauleitplanung wohl nicht eingehalten werden kann. Letzteres liegt an der neuen Kindertagesstätte, die im Stadtteil Stetten gebaut werden soll.