Die Einnahmen in Leinfelden-Echterdingen bleiben rekordverdächtig hoch. Sie steigen trotzdem nicht so umfangreich wie die Ausgaben.
Während der jüngsten Sitzung des Leinfelden-Echterdinger Gemeinderates präsentierte der Stadtkämmerer Tobias Kaiser die neuesten Zahlen des Nachtragshaushaltes. Insgesamt stehen demnach Erträge von mehr als 162 Millionen Euro knapp 172 Millionen Euro Aufwendungen gegenüber. Vor allem die Gewerbesteuer bleibt eine der wichtigsten Einnahmequellen der Stadt auf den Fildern. Die angenommenen 50 Millionen Euro wurden für das kommende Jahr sogar auf 65 Millionen Euro angehoben.
Ein Großteil der Ausgaben sind Transferleistungen, die Kreisumlage sowie Personalausgaben. Den hohen Gewerbesteuereinnahmen 2022 folgend steigt auch die Gewerbesteuerumlage im kommenden Jahr. Bislang standen für das nächste Jahr 4,1 Millionen im Haushalt. Im Nachtragshaushalt wurden 5,8 Millionen Euro veranschlagt. Die Kreisumlage schießt um fünf auf knapp 29 Millionen Euro in die Höhe.
Die Liquidität sinke Ende 2024 auf 20 Millionen Euro. Würden die geplanten Investitionen planmäßig fortgesetzt, müssten ab 2025 Schulden aufgenommen werden. Bei einer zeitlichen Verschiebung von Investitionen oder weiterhin überplanmäßigen Einnahmen könne die Aufnahme von neuen Schulden aufgeschoben werden. „Der Gang in die Verschuldung ist jedoch nach heutigem Stand nur eine Frage der Zeit“, schreibt die Stadtverwaltung in ihrer Sitzungsvorlage für den Nachtragshaushalt. Seit diesem Jahr gibt es in Leinfelden-Echterdingen einen Doppelhaushalt, also einen Haushalt mit einem zweijährigen Planungszeitraum.
Weil jedoch bei der Aufstellung des Haushaltes die finanziellen Entwicklungen in den nächsten 24 Monaten kaum abgesehen werden können, war bereits bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes klar, dass es Ende 2023 vermutlich einen Nachtragshaushalt geben wird. Die Stadtverwaltung steht dennoch hinter dem Doppelhaushalt. Die Arbeit für den Nachtragshaushalt sei weniger als für einen komplett neuen Haushalt. „Wir sind auf dem aktuellen Stand, aber wir haben nicht einmal die halbe Arbeit“, meinte der Oberbürgermeister Roland Klenk.
Die Fraktion der Freien Wähler/FDP erneuerte hingegen ihre bereits früher geäußerte Kritik am Doppelhaushalt. „Ist es zielführend, wenn wir jedes Jahr nachbessern müssen?“, fragte der Fraktionsvorsitzende Eberhard Wächter. Mit jedem Nachtragshaushalt sei für die Stadtverwaltung weiterhin viel Arbeit verbunden. Ein weiteres Argument für den Doppelhaushalt sei es gewesen, die ehrenamtlich tätigen Stadträte zu entlasten. „Vor dieser Arbeit müssen Sie uns nicht schützen“, stellte Wächter klar.
Angesichts des Absinkens der Liquidität und einem Zusteuern auf eine Verschuldung solle eine Arbeitsgruppe Controlling eingesetzt werden, schlug Wächter vor. Oberbürgermeister Roland Klenk entgegnete, dass die Stadt kein betriebswirtschaftliches Problem habe. „Es ist ein politisches Zahlenwerk“, so Klenk. Den Fraktionen stehe es auch bei einem Doppelhaushalt frei, Anträge zu stellen. „Sie haben alles auf dem Tisch, was Sie brauchen“, betonte Klenk.
