Die Stadt Leinfelden-Echterdingen will 2014 rund 35 Millionen Euro investieren – und kommt beim Bezahlen ohne Kredite aus.
Leinfelden-Echterdingen - Der Stadtkämmerer Tobias Kaiser hat wie schon vor Jahresfrist von einem „Werk der Superlative“ gesprochen, OB Roland Klenk schmeichelte bei der Einbringung des Haushaltsplans für 2014 dem Gemeinderat, indem er die Stadträtinnen und Stadträte für ihre Weitsicht lobte, unverhoffte Mehreinnahmen auf die hohe Kante gelegt zu haben. „Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Gemeinderat diese Linie mitgetragen hat“, sagte Klenk.
Der Sparstrumpf ist zurzeit mit 52 Millionen Euro noch prall gefüllt. Werden alle geplanten Investitionen umgesetzt – womit erfahrungsgemäß nicht zu rechnen ist –, schmelzen die Rücklagen allerdings dahin wie Eis in der Sonne: Die Stadt stehe bei Maßnahmen im Sanierungsgebiet Westlich Max-Lang-Straße mit geplanten Ausgaben in Höhe von zwölf Millionen Euro „in den Startlöchern“, sagte der Oberbürgermeister. Eine Übereinkunft mit Grundstückseigentümern und eine Einigung über Detailfragen mit dem Regierungspräsidium unterstellt, will die Stadt im nächsten Jahr mit der Verlegung der Max-Lang-Straße beginnen. Das ist die Voraussetzung für den Bau eines neuen Jugendhauses ebenso wie für die Verlängerung der Stadtbahn bis auf Höhe der Markomannenstraße.
Stadt will Gasnetz kaufen
Die Ausgaben im Investitionsprogramm haben insgesamt ein Volumen von 35,4 Millionen Euro. Darin enthalten ist auch ein Posten für den beabsichtigten Erwerb des Gasnetzes. Damit würde der OB die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge als abgeschlossen betrachten.
„Die Stadt ist in der Lage, ihr Investitionsprogramm aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Wir kommen also ohne die Aufnahme von Schulden aus“, hatte der Rathauschef bereits am Vormittag bei einer Pressekonferenz gesagt. Über Steuererhöhungen habe die Verwaltung „nicht einmal nachgedacht“, sagte er auf Nachfrage. Grundsteuer und Gewerbesteuer-Hebesätze bleiben also auch 2014 stabil. Der Kämmerer plant mit 31 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Fast eine Million fürs Krematorium geplant
Bei den Haushaltsberatungen, die nach der Weihnachtspause im Januar aufgenommen werden, könnte ein Punkt zu einem Streitthema werden: Die Verwaltung hat für eine Sanierung des Krematoriums in Leinfelden 900 000 Euro in den Etat hineingenommen. Die Untersuchungen über den Umfang der notwendigen Arbeiten und die Wirtschaftlichkeit sind verwaltungsintern aber noch nicht abgeschlossen.
Für üppig sprudelnde Einnahmen bekommt die Stadt nun eine Rechnung präsentiert: Die Umlagen und Abgaben, die sich unter anderem an der von 1200 auf 1400 Euro gestiegenen Steuerkraftsumme pro Einwohner orientieren, werden im kommenden Jahr deutlich höher ausfallen. Das habe, so der OB, unter anderem zur Folge, dass trotz sinkender Kreisumlage 1,5 Millionen Euro mehr an den Landkreis abzuführen und in den Finanzausgleichstopf des Landes zwei Millionen Euro zu überweisen sind. Wegen dieser Entwicklung sinkt die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt auf 1,5 Millionen Euro. Mit verantwortlich macht der Kämmerer dafür auch die auf inzwischen 24 Millionen Euro ansteigenden Personalkosten, bei denen der Ausbau der Kinderbetreuung stark zu Buche schlägt.
Arbeitskraft regelt das Tempo
OB Roland Klenk spricht angesichts der Vorhaben für 2014 von einem „riesigen Arbeitspensum“ für die Bediensteten der Stadt, deren Kräfte teilweise in der Vergangenheit überstrapaziert worden seien. „Die Arbeitskraft wird der regulierende Faktor sein“, sagte der OB. Um zusätzliches Personal will er den Gemeinderat nur dann bitten, wenn von dort Druck aufgebaut würde. „Beschleunigung geht nur mit zusätzlichen Kräften“, sagte er in der Pressekonferenz.
Der Haushalt für 2014 ist der letzte, der nach dem kameralistischen System aufgestellt wurde. Für 2015 stellt die Große Kreisstadt ihre Finanzplanung auf das neue kommunale Haushaltssystem, die sogenannte Doppik, um.