Auf Ludwigsburg kommen harte Zeiten zu. Das zeigen die Etatplanungen: Die Stadt rechnet mit rund 150 Millionen Euro Schulden bis 2025. Die Fraktionen kritisierten das Zahlenwerk: zu viele Schulden und weder nachhaltig noch generationengerecht.
Ludwigsburg - Vor zwei Wochen präsentierte die Stadtspitze den Etatentwurf für das kommende Jahr. Die Verwaltung rechnet mit 88 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen, möchte 55 Millionen Euro Bildung und Betreuung ausgeben, Kredite in Höhe von 80 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 aufnehmen – und geht wohl mit einem Finanzloch von fast sieben Millionen Euro in die Haushaltsdebatte.
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Es sei wichtig und richtig den Etat zu konsolidieren und auf den Prüfstand zu stellen, betonte Grünen-Sprecher Florian Sorg. Um die Aufgaben stemmen zu können, müsse aber das Steuern- und Gebührenaufkommen verbessert werden. „Wenn wir mehr Kitas bauen wollen, müssen wir nächstes Jahr die Hebesätze der Steuern nach oben anpassen.“ Ein ambitioniertes städtisches Klimaschutzprogramm funktioniere nur mit gutem und belastbarem Personal. Es sei daher nicht akzeptabel bei der Stabsstelle Klima an Personal zu sparen – es brauche eine Stelle mehr.
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CDU: Schulden zu hoch
Für „sehr bedenklich“ hält die CDU den Schuldenstand der Stadt. 2019 habe er bei 15,5 Millionen Euro gelegen, erinnerte Fraktionschef Klaus Herrmann. 2022 sollen es 61,4 Millionen Euro sein, 2025 mehr als 100 Millionen Euro. Die Politik auf Kosten der jungen Generation trage die CDU nicht mit. Im Bereich des Klimaschutzes habe die Stadt einiges getan, aber am Ende doch zu wenig. Allerdings bedeute Klimaschutz nicht Kampf gegen die Autofahrer. Vielmehr seien Projekte wie grüne Innenhöfe, Alleenprogramm, Verbesserungen am Arsenalplatz und die Entwicklung des Walcker-Areals sinnvoll.
FDP: Mehr Generationengerechtigkeit
Auch die FDP lenkte den Blick auf die Schuldenentwicklung. Mit rund 150 Millionen Euro bis 2025 sei man weit entfernt davon, schuldenfrei, nachhaltig und generationengerecht zu sein, erklärte Jochen Eisele. Generationengerechtes Handeln liege aber in der Verantwortung des Gremiums. Allerdings werde nicht jeder Fahrrad fahren können, manchem würde es vor dem ÖPNV grauen und nicht jeder könne sich ein E-Auto leisten oder finde eine Lademöglichkeit im Mehrfamilienhaus.
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FW: Für Kosteneinsparungen
Kritische Töne musste sich die Verwaltung von den Freien Wählern gefallen lassen. Eigentlich habe man sich zum Ziel gesetzt, neu zu denken und neu zu bewegen, sagt der FW-Chef Reinhardt Weiss. Doch diese Vorhaben seien nicht richtig verstanden und umgesetzt worden, monierte er. Es brauche eine strategische Neuausrichtung unter den Prämissen eines Sanierungshaushaltes. Steuererhöhungen seien für die FW noch kein Thema, dafür lohne es sich aber über Kosteneinsparungen nachzudenken – unter anderem im Bereich Digitalisierung, Personal, Bürokratieabbau oder Optimierung von Arbeitsabläufen.
SPD: In Bildung investieren
Die Pandemie habe gelehrt, wie wichtig die städtische Aufgabe der Daseinsvorsorge sei, betonte Daniel O’Sullivan für die SPD. Der Bereich Bildung stehe für seine Fraktion im Vordergrund. Trotz der massiven finanziellen Probleme müssten die Schulen ausgebaut und in Stand gehalten werden. „Allerdings sollten wir zeitweise ein Stück weit von unseren hohen Baustandards abrücken. Auch Sichtbeton kann in einer Schule zumutbar sein.“
Linke: Einsparungen im sozialen Bereich sind ein Fehler
Jürgen Müller von den Linken lenkte in seiner Haushaltsrede den Blick auf das Thema sozialer Zusammenhalt. Er sei getragen durch Vereine und Organisationen. Eine noch bessere kommunale Verankerung sei notwendig. „Wir müssen als Kommune vor Ort handeln mit Anlaufstellen gegen Rassismus, Projekten im Bereich der Prävention und mehr.“ Die vorgenommenen Einsparungen in diesem Bereich, seien ein Fehler – gerade vor dem Hintergrund, dass wahrscheinlich wieder mehr Geflüchtete nach Ludwigsburg kommen werden.