Mit einer Million Euro Gewinn war der Jahresabschluss 2024 der Stadt Ostfildern besser als erwartet. 2025 steuert die Stadt auf ein Defizit von 6,1 Millionen Euro zu,
Der Jahresabschluss 2024 gab noch Anlass zum Optimismus. Da schneidet die Stadt Ostfildern um vier Millionen Euro besser ab als geplant. „Wir haben noch einen Gewinn von einer Million Euro erwirtschaftet“, sagte Kämmerer Rolf Weisbarth im Verwaltungsausschuss von Ostfildern. Der Zwischenbericht des Finanzexperten für 2025 holte die Kommunalpolitiker auf den Boden zurück. Trotz sparsamen Wirtschaftens steuert die Stadt 2025 auf ein Defizit von 6,1 Millionen Euro zu.
Das bedeutet, dass die Sperrvermerke auf Projekte bis auf weiteres bestehen bleiben. Auf Eis liegen unter anderem Mittel für die weitgehend abgeschlossene Ortskernsanierung Kemnat, die Sanierung der Parksiedlung sowie den Schulhof der Schule im Park. Auf der Sperrliste steht auch die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen. Dafür hat die Stadt Ostfildern geplant, einen Förderantrag nach der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes zu stellen. Sollte dieser bewilligt werden, überdenken die Kommunalpolitiker das.
Trotz der angespannten Lage hat die Stadt die Schulden pro Kopf von 648 auf 630 Euro reduziert. Das ist für Weisbarth eine gute Nachricht: „Der Haushalt ist schwächer, aber trotz stagnierender Wirtschaft bleiben die Erträge stabil.“ Zugleich gehe aber die Liquidität zurück. Das schränkt den Spielraum für künftige Investitionen ein.
Mit Blick auf den Haushalt 2025 sehen die Prognosen düster aus. Die Steuerschätzung vom Mai gibt den Kommunen weiteren Anlass zur Sorge. Demnach müssen die Kommunen in Baden-Württemberg in der bereits angespannten Lage 2025 und 2026 mit Hunderten Millionen Euro weniger auskommen als noch im Oktober 2024 erwartet. „Die Abwärtsspirale kommunaler Finanzen setzt sich nicht nur fort – sie nimmt an Geschwindigkeit zu“, teilte der baden-württembergische Gemeindetag am 19. Mai mit. Der Städtetag befürchtet, das sich der negative Trend mit der Steuerschätzung im Herbst fortsetzt.
„Wir haben gut gewirtschaftet und waren gut unterwegs, dennoch müssen wir sehr vorsichtig sein“, warnte Oberbürgermeister Christof Bolay in der Sitzung des Verwaltungsausschusses im Stadthaus im Scharnhauser Park. 2024 war die Kämmerei von einem Verlust von 3,6 Millionen Euro ausgegangen. Dass das Haushaltsjahr nun doch mit einem geringen Gewinn von einer Million abschließt, ist auch der strengen Haushaltskonsolidierung zu verdanken. Das Gewerbesteueraufkommen brach mit 28,7 Millionen Euro zwar ein; 2023 waren es noch 32 Millionen Euro. Dennoch liegt dieses Defizit nach Weisbarths Worten auch im Vergleich mit anderen Kommunen im Rahmen. 3,8 Millionen Euro hat die Stadt beim Personal eingespart. Ursachen sind Fluktuation, Stellenabbau und Fachkräftemangel.
Die Erhöhung der Kreisumlage auf 33,4 Prozent schneidet den Kommunen im Landkreis Esslingen ebenfalls ins Fleisch. Für Ostfildern bedeutet das eine überplanmäßige Aufwendung von 306 640 Euro. Auch bei den anteiligen Kosten für den Betrieb der Stadtbahn muss Ostfildern tiefer in die Tasche greifen – dafür fallen 300 000 Euro an. Positiv ist, dass im nachhaltig geplanten Gewerbegebiet Scharnhausen West der erste Investor baut. Da hat die Stadt rund sieben Millionen Euro investiert, die sich jetzt auszahlen.
