Mit Sparvorschlägen reagierten die Ostfilderner Fraktionen in ihren Haushaltsreden auf die angespannte Finanzlage. Dennoch halten sie an den Zielen der Stadtentwicklung fest.
Der strenge Sparkurs prägte die Haushaltsreden in Ostfildern. Dabei legten die Kommunalpolitiker den Finger auf einen wunden Punkt. Wie viele andere Städte und Gemeinden steht Ostfildern zunehmend unter dem Druck überregionaler Zwänge. „In Berlin wird munter und medienwirksam beschlossen, was die Kommunen umsetzen, durchsetzen und vor allem finanzieren sollen“, sagte Petra Hönschel-Gehrung (Freie Wähler). Doch viele dieser Initiativen ließen sich wegen fehlender Mittel nicht realisieren: „Da denkt man in Bund und Land nicht zu Ende.“
Als Beispiel nannte die Fraktionschefin die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab Klasse 1 in den Grundschulen ab September 2026. „Die kommunale Familie – Städte und Gemeinden sowie der Landkreis – sitzt im gleichen Boot, wir sind allesamt extrem unterfinanziert und stehen mit dem Rücken zur Wand.“
Was das bedeutet, zeigten der Stadträtin die heftigen Diskussionen um verkürzte Badezeiten für die Öffentlichkeit im Nellinger Hallenbad. Trotz des Defizits wolle man für das Angebot kämpfen, „denn Schwimmen lernen kann Leben retten.“ Das Bad, die Stadtbücherei und die Galerie – ebenso wie die Musik- und die Volkshochschule – seien zwar keine Pflichtaufgaben. Dennoch findet Hönschel-Gehrung sie für die Stadtentwicklung unverzichtbar: „Sie sind wichtig, um die soziale Gerechtigkeit und Teilhabe unserer Stadtgesellschaft zu gewährleisten.“ Dass die Vermarktung im Gewerbegebiet Scharnhausen West ins Stocken geraten sei, kritisiert sie. Da will sie stärker ins Marketing gehen.
„Haushaltsdisziplin ist das Gebot der Stunde“, sagt Uwe Stahlmann. Seine CDU-Fraktion begrüße die Maßnahmen, die von der Haushaltsstrukturkommission vorgeschlagen wurden. Doch der Fraktionschef will weitergehen: „Wir erwarten weitere konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung, Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung und langfristig damit auch einen Rückgang beim Personal.“ Stahlmann will Doppelstrukturen abbauen. Steuererhöhungen seien „das letzte Mittel“.
Bei den Bürgergärten im Scharnhauser Park, die die Stadt mit partizipativen Projekten aufwerten will, möchte die CDU den Rotstift ansetzen. Eine Investition von einer Million Euro sei nicht realisierbar, „trotz hoher Fördergelder“. Man solle die Gärten instandhalten, „aber mit den Mitteln, die man zur Verfügung hat.“ Die Mobilitätsstation Kreuzbrunnen als „Prestigeobjekt“ lehnt die CDU ab.
„Lichtblicke“ mit der aktuellen Steuerschätzung
Die Grünen sehen Sparpotenziale: „Neue freiwillige Leistungen wie etwa die Ostfildern-Card belasten den Haushalt.“ Diese Karte mit Vergünstigungen für das kommunale Personal halten die Grünen „für unnötig bürokratisch“. Die Wirkung für den Einzelhandel sei fragwürdig, und man sehe keinen Mehrwert für das Personal. Daher beantragen die Grünen einen Sperrvermerk. Kritisch blicken sie auf das geplante Parkhaus im nachhaltigen Gewerbegebiet Scharnhausen West, das als Investition in Millionenhöhe die Handlungsfähigkeit als Stadt einschränke. Das soll außerhalb des Haushalts finanziert werden.
SPD: Kommunale Finanzen in einer „historischen Schieflage“
„In einer historischen Schieflage“ sieht Stefanie Sekler-Dengler (SPD) die kommunalen Finanzen. Ihre Fraktion unterstützt den strengen Sparkurs. Für die SPD ist sozialer Wohnungsbau ein Ziel: „Den Einstieg in eine Konzeption für den kommunalen Wohnungsbau begrüßen wir ausdrücklich.“ Zentral sei, dass die Stadt bei der Entwicklung größerer Bauvorhaben wie bei dem „Impulsprojekt Zinsholz“ die Weichen für bezahlbaren Wohnraum stellt.
Joachim Werner (FDP) hob hervor, dass die Kreditaufnahmen der Stadt unverzichtbar seien. Es gehe darum, den Wert der Stadt auszubauen und zu erhalten. „Sie sind kein Ausdruck von Übermaß, sondern von Verantwortung.“ Jutta Zwaschka (Linke) hält die Wiedereinführung der Vermögensteuer für erforderlich, die seit 1997 ausgesetzt sei. Das würde aus ihrer Sicht „beachtliche Einnahmen generieren, welche den Ländern und damit auch den Kommunen zugute kommen würden.“
