Trotz eines guten Jahresergebnisses für 2013 ohne Kreditaufnahme und einem sinkendem Schuldenstand sieht die Rathausspitze in Stuttgart für die nächsten Jahre schwarz.
Stuttgart - Es ist ein lieb gewordenes Ritual. Zur Jahresmitte verkünden der jeweilige Oberbürgermeister sowie der Kämmerer den Jahresabschluss für das vorangegangene Haushaltsjahr. Mit schöner Regelmäßigkeit werden in der Landeshauptstadt dabei beachtliche Überschüsse erwirtschaftet – ebenso regelmäßig aber warnen dann Rathauschef und Finanzbürgermeister unisono vor überschäumenden Erwartungen.
Mit dieser Tradition haben OB Fritz Kuhn (Grüne) und sein Kämmerer Michael Föll (CDU) auch in diesem Jahr nicht gebrochen. Der am Montag vorgelegte Jahresabschluss für das Jahr 2013 weist einen Überschuss von 182,5 Millionen Euro aus. „Auf die Schnelle sieht das aus wie eine gute Zahl“, so Fritz Kuhn. Man müsse allerdings die Rahmenbedingungen sehen: Die Wirtschaftslage sei 2013 und wohl auch im kommenden Jahr sehr gut, es seien daher weniger Sozialkosten entstanden und mehr Steuereinnahmen zu verbuchen gewesen. Und nicht zuletzt konnten im Jahr 2013 Investitionsmittel in Höhe von mehr als 71 Millionen Euro nicht verbaut oder verbraucht werden.
Fritz Kuhn sind keinerlei Grund zur Euphorie
Grund zur Euphorie bestehe aber keinesfalls, warnte der Oberbürgermeister. Insbesondere die Entwicklung bei der Gewerbesteuer bereite ihm in den kommenden Jahren Sorge. Mit Blick auf die nächsten Doppeletats dürfe es nun nicht darum gehen, überzogene Erwartungen zu hegen: „Wir bewegen uns auf dünnem Eis, da gilt es, jeden Schritt sorgsam abzuwägen.“ Mit anderen Worten: Kuhn will an seiner Maxime „Sparen, um zu investieren“ festhalten: „Ich will die Infrastruktur in Stuttgart verbessern“. Für einen langfristig zufriedenstellenden Haushalt fehlten der Stadt aber rund 200 Millionen Euro pro Jahr.
Bedenklich stimmt in der Tat die Situation bei der Gewerbesteuer. Durch die vollzogenen steuerlichen Organschaften bei Porsche sowie der Allianz Leben konnte 2013 erstmals seit mehr als zehn Jahren der Planansatz bei der Gewerbesteuer von 560 Millionen Euro nicht erreicht werden, stattdessen wurden lediglich 549 Millionen Euro in den Stadtsäckel überweisen.
Diese legale Steuerumschichtung großer Unternehmen stellt die Stadt auch künftig vor große Probleme. Finanzbürgermeister Michael Föll geht davon aus, dass dieses Verfahren die Stadt jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Dementsprechend sank auch die Gewerbesteuerquote – also der Anteil der Gewerbesteuereinnahmen an der Gesamtfinanzierung des Haushalts – auf 17 Prozent. Im Jahr 2010 lag die Quote laut Föll noch bei 22 Prozent.
Von 2016 an drohen Kreditaufnahmen in Millionenhöhe
Gleichwohl mussten im Jahr 2013 aufgrund der erzielten Überschüsse keine Kredite aufgenommen werden. Der Schuldenstand der Stadt belief sich im vergangenen Haushaltsjahr auf 27,2 Millionen Euro – das sind 45 Euro pro Einwohner. Die buchhalterisch ausgegliederten Eigenbetriebe der Stadt weisen allerdings trotz Reduzierung um rund 2,3 Millionen noch immer einen Schuldenstand von rund 390 Millionen Euro auf. Der Finanzzwischenbericht für 2014 sieht derzeit keine gravierenden Abweichungen von dem 2013 beschlossenen Doppeletat 2014/2015 vor. Bei der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich werden geringfügige Einkommensverbesserungen von 5,4 Millionen Euro prognostiziert.
Der Tarifabschluss 2014 mit Mehrausgaben von rund 3,8 Millionen Euro wurde aus der Deckungsreserve aufgefangen, und Verschlechterungen bei den Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung von 11,7 Millionen Euro stehen Mehrerträge bei den Gewinnausschüttungen der städtischen Beteiligungsunternehmen LBBW und Flughafen von insgesamt 22,2 Millionen Euro gegenüber. Insgesamt rechnet der Kämmerer mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von 18,2 Millionen Euro.
Doch schon 2015, so Föll, drohten „dunkle Wolken am Horizont“. Für 2016 weise die mittelfristige Finanzplanung jährliche Defizite von 100 Millionen Euro aus, dann drohten auch für die Folgejahre bis 2018 Kreditaufnahmen von rund 500 Millionen Euro – ein Szenario, das den Gemeinderat zu weiterer Ausgabendisziplin mahnen soll.