Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto) hat die Erhöhung um einen Punkt angekündigt.
Stuttgart - Schon die schwarz-gelbe Koalition hatte darüber nachgedacht, die Grunderwerbsteuer zu erhöhen. Jetzt knüpft die neue Koalition an diese Idee an: Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) konkretisierte kursierende Erwartungen: "Die Grünen wollen die Grunderwerbsteuer um einen Prozentpunkt erhöhen." Das sagte er im Interview mit den "Stuttgarter Nachrichten". Der Ausbau von Angeboten in der frühkindlichen Bildung beanspruche Mehrausgaben von 250 Millionen Euro jährlich. "Das müssen wir gegenfinanzieren", so Kretschmann.
Die Grunderwerbsteuer muss der Käufer eines Grundstücks oder eines Gebäudes bezahlen. Bisher sind das 3,5 Prozent des Kaufpreises. Nach der Ankündigung Kretschmanns würde sie künftig also 4,5 Prozent betragen. Im vergangenen Jahr hat das Land knapp 790 Millionen Euro Grundsteuer eingenommen. Sie steht zu 55 Prozent den Kommunen zu. Bei einer Erhöhung um einen Prozentpunkt wird mit Mehreinnahmen von 220 Millionen Euro gerechnet.
Der Bund der Steuerzahler hatte vor einem solchen Schritt gewarnt. Dadurch würden "Investitionen in Immobilien verhindert und die ohnehin überhöhte Steuer- und Abgabenlast weiter verschärft", so der Interessenverband. "Es kann nicht angehen, dass die Immobilienbesitzer und privaten Vermieter als willkommene Melkkuh herhalten sollen", sagte der Vorsitzende des Stuttgarter Haus- und Grundbesitzervereins, Klaus Lang. Der CDU-Generalsekretär Thomas Strobl bezeichnete die Absicht als "Anschlag auf die jungen Familien im Land, die sich eine Existenz aufbauen und - oft in einem finanziellen Kraftakt - Wohneigentum schaffen wollen." Die ausscheidende CDU-FDP-Koalition hatte eigene Pläne für eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer im gleichen Ausmaß gekippt. Der amtierende Finanzminister Willi Stächele (CDU) und Fraktionschef Peter Hauk hatten sie gewollt, Ministerpräsident Stefan Mappus die Idee aber nach Intervention der FDP ausgegeben.
Mit den im ersten Quartal konjunkturell bedingt überplanmäßigen Steuereinnahmen von 500 Millionen Euro will die grün-rote Koalition zunächst Haushaltslöcher stopfen. "Wir haben uns darauf geeinigt, mit dem Geld vorrangig Deckungslücken zu schließen", sagte SPD-Verhandlungsführer Nils Schmid.