Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum. Das engt den Spielraum der Landesregierung ein.
Stuttgart - Rund 5 Milliarden Euro hat das Land 2018 für die Pensionen von Beamten und Richtern sowie die Versorgung von Hinterbliebenen ausgegeben, über viermal so viel wie 1990 mit rund 1,2 Milliarden Euro. Hauptgrund für die Steigerung um durchschnittlich über fünf Prozent ist die steigende Zahl der Versorgungsempfänger. 1991 gab es in Baden-Württemberg rund 59 000 Pensionäre und Hinterbliebene, Anfang 2018 waren es rund 129 400. Bis 2060 rechnet das Land mit über 167 000 Pensionären und Hinterbliebenen.
Damit wird das Land deutlich mehr Geld für die Versorgung ausgeben müssen. Bei Wiederbesetzung aller frei werdenden Beamtenstellen lägen nach internen Berechnungen des Ministeriums 2060 die Versorgungsausgaben bei rund 17,5 Milliarden Euro. An diesem Dienstag wird Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Kabinett Zahlen vorlegen, veröffentlicht wird der Versorgungsbericht, der einmal in der Legislaturperiode erstellt wird, in den nächsten Wochen. 2015 war die Regierung noch davon ausgegangen, dass für die Versorgungsausgaben 2050 höchstens 11 Milliarden nötig wären.
Mehr Ausgaben als geplant
Zu deutlichen Mehrausgaben schon jetzt führt die geplante Übertragung der Tarifabschlüsse für die Angestellten des öffentlichen Dienstes auf die Beamten, Pensionäre und Hinterbliebenen. Sitzmann hatte im März angekündigt, die Ergebnisse zeitgleich und systemgerecht übertragen zu wollen. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 und zum 1. Januar 2020 sollen sie jeweils 3,2 Prozent mehr erhalten, zum 1. Januar 2021 ein Plus von 1,4 Prozent. Kabinett und Landtag müssen darüber aber noch beschließen. In früheren Jahren waren Besoldung und Pensionen meist einige Monate später angehoben worden als die Gehälter der Angestellten.
Nach Berechnungen des Finanzministeriums kostet die Erhöhung für die Jahre 2019 bis 2021 insgesamt 3,34 Milliarden, davon 2,65 Milliarden Euro für die Übertragung auf die Beamten. Das sind 900 Millionen Euro mehr, als im Haushalt 2019 und in der Finanzplanung für 2020 und 2021 vorgesehen waren. Gleichzeitig rechnet das Land nach der Steuerschätzung von Anfang Mai, dass bis Ende 2021 wegen der schwächelnden Konjunktur rund 1,2 Milliarden Euro weniger in die Landeskasse fließen als bisher erwartet. Im laufenden Jahr hat der Landeshaushalt einen Umfang von rund 52 Milliarden Euro.
Rücklagen werden erhöht
Um die steigenden Versorgungsausgaben abzufedern, hat das Land einen Versorgungsfonds und eine Rücklage eingerichtet, die derzeit rund 6,8 Milliarden Euro umfassen. Seit 2008 zahlt das Land für jeden neu eingestellten Beamten 500 Euro pro Monat in den Versorgungsfonds, von 2020 an werden für neue Beamte monatlich 750 Euro einbezahlt. Werden Stellen neu geschaffen, sind es 1000 Euro. 2018 hat das Land zudem 120 Millionen Euro in den Fonds überwiesen.