Land, Städte und Gemeinden kritisieren die fehlende Bereitschaft in Berlin, bei der Flüchtlingsfinanzierung zum Vier-Säulen-Modell zurückzukehren.
Ernüchterung und Ratlosigkeit – diese beiden Begriffe treffen wohl am besten die baden-württembergische Stimmungslage nach dem Berliner Flüchtlingsgipfel am Mittwoch. Zwar waren die Erwartungen der Verantwortlichen angesichts der politischen Vorzeichen ohnehin nicht allzu hoch gewesen. Dennoch hatten manche gehofft, die Bundesregierung könne sich angesichts der Not der Kommunen doch noch zu einem größeren Maßnahmenpaket durchringen. Wir haben Stimmen in der Stadt Stuttgart und im Land gesammelt.
Kretschmann beklagt Unsicherheit
Am Tag danach hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Gipfel aus seiner Sicht eingeordnet: „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft. Deshalb muss für alle Akteure endlich verlässlich und dauerhaft geklärt sein, wer welche Lasten trägt. Dies auszuverhandeln ist mit dem Bundeskanzler leider nicht gelungen. Dadurch bestehen weiter Unklarheiten und Unsicherheiten, was den Herausforderungen im Ganzen nicht gerecht wird und die Debatte am Köcheln hält. Eine am Bedarf orientierte langfristige, dauerhafte und verlässliche Finanzierung, das sogenannte atmende System, ist weiterhin absolut notwendig.“
Diese Forderung unterstützt auch der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel. Er geht aber noch weiter: „Wir brauchen endlich eine Absenkung und Angleichung der Leistungen in Europa, damit wir eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge erreichen.“
Gemeindetag-Chef reagiert sarkastisch
Steffen Jäger, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, flüchtete sich in Sarkasmus: „Wenn man nicht mehr weiter weiß, macht man aus dem Osterhasen einen Nikolaus. Ob und was der dann im Beutel haben wird, weiß keiner.“ Die Kommunen könnten ja auch nicht erst eine Arbeitsgruppe bilden, ehe sie den ankommenden Menschen eine Unterkunft böten. „Man kann hin und wieder durchaus den Eindruck gewinnen, dass auf der höheren politischen Ebene in Berlin die teilweise dramatische Situation vor Ort nicht richtig erkannt wird“, so Jäger.
Die Kommunen brauchten eine spürbare Entlastung – und zwar jetzt. „Und sie brauchen Antworten auf die konkret drängenden Fragen: Wie können die hunderttausenden zusätzlichen Wohnungen, die zigtausend zusätzlichen Kita- und Schulplätze schnell geschaffen werden? Wie wird gewährleistet, dass nur noch Bleibeberechtigte auf die Kommunen verteilt werden?“, so Jäger.
Städtetag sieht Silberstreif am Horizont
Unterstützung erhält Jäger von Ralf Broß, dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg: „Das Geld des Bundes wird für die aktuellen Herausforderungen der Kommunen bei weitem nicht ausreichen.“Allerdings sieht Broß auch einen Silberstreif am Horizont: „Die um eine Milliarde Euro erhöhten Bundesmittel sind ein erstes Zeichen dafür, dass die Nöte der Kommunen in Berlin angekommen sind und wahrgenommen werden.“ Allerdings hätte sich der Städtetag Signale für eine verlässlichere Finanzierung gewünscht. Positiv sei, dass „beide Seite immerhin weiterverhandeln wollen, wenn auch leider erst wieder im Herbst“, sagt Broß.
Auch Joachim Walter, der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, begrüßt den ersten Schritt der Bundesregierung: „Nach Monaten des Wegduckens anerkennt der Bund endlich, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme an ihre Grenzen stoßen.“ Allerdings reiche das zwischen dem Bund und den Bundesländern Vereinbarte „ersichtlich nicht aus, um die massiven Probleme bei der Unterbringung und Integration, in den Kitas und Schulen wie auch im Bereich der medizinischen Versorgung erfolgreich zu bewältigen.“ Wie Ministerpräsident Kretschmann fordert auch Walter ein auf Dauer angelegtes „atmendes Systems“, bei dem die Refinanzierung der Kosten für die Geflüchteten automatisch und ohne ständig wiederkehrende Krisengipfel den Flüchtlingszahlen folgen müssten.
