Auf den Stuttgarter Haushalt kommt ein gewichtiger neuer Posten zu: Die Stadt soll die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) laut einem Beschluss von deren Aufsichtsrat dauerhaft finanzieren. Mit einem viel höheren Betrag als heute.
Stuttgart stellt die Finanzierung der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) auf eine ganz neue Grundlage. Künftig soll der ungedeckte Finanzbedarf des Nahverkehrsbetriebs verlässlich und in voller Höhe aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Dies hat der Aufsichtsrat der SSB auf seiner aktuellen Sitzung beschlossen. Am kommenden Donnerstag wird der Stuttgarter Gemeinderat über diese neue Verpflichtung der Stadt entscheiden. Ziel sei es, dass die SSB noch leistungsfähiger und attraktiver werden, sagte dazu Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU): „Mit dieser sehr ehrgeizigen SSB-Unternehmensstrategie wollen wir einen Sieben-Meilen-Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen und möglichst klimaneutralen öffentlichen Personennahverkehrs machen.“
Bisher wurde der Fehlbetrag von der Stuttgarter Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (SVV) ausgeglichen, einer städtischen Holding, in der Gewinne und Verluste der Stadtwerke, des Hafens und der SSB steuersparend verrechnet werden. Zudem gab es Zuschüsse aus dem Etat. Da das von der SVV verwaltete, Ende 2021 noch knapp 400 Millionen Euro betragende Vermögen durch die Geldentnahme für die SSB immer mehr geschrumpft ist, war länger absehbar, dass eine neue, dauerhafte Geldquelle erschlossen werden musste. Der Posten soll erst einmal in den nächsten Doppelhaushalt eingestellt werden, bedeutet aber eine Festlegung darüber hinaus.
Es geht jährlich um rund 100 Millionen Euro, die für die Finanzierung und den Ausbau des Nahverkehrs in der Stadt jedes Jahr aufgebracht werden müssen. Damit wird der bisherige, direkte Beitrag der Stadt in etwa vervierfacht. Im jetzt vom Aufsichtsrat festgestellten Jahresabschluss für 2022 ist ein Defizit von 12,1 Millionen Euro aufgelaufen. Dieser Fehlbetrag ist durch einen Zuschuss der Stadt um 25 Millionen Euro bereits vermindert worden und liegt halb so hoch wie 2021. Durch Sonderfaktoren wie Coronazuschüsse, Versicherungserstattungen für den Brand des Betriebshofs Gaisburg oder etwa Kompensationszahlungen für das 9-Euro-Ticket ist das aber schwer vergleichbar.
Der deutliche Sprung bei der Finanzierung, der auch die Eigenkapitalbasis der SSB sichern soll, kommt aufgrund vieler Faktoren zustande. Zum einen wollen die SSB ehrgeizige Klimaschutz- und Ausbauziele erreichen und die Zahl ihrer Fahrgäste im kommenden Jahrzehnt um knapp die Hälfte steigern. Dafür braucht man zusätzliche Fahrzeuge und Infrastruktur. Das Geld ist aber auch notwendig, weil das teilweise bis zu 40 Jahre alte Stadtbahnnetz Strecke um Strecke saniert werden muss. Bei Neuinvestitionen gab es hohe Zuschüsse von Bund und Land – bei der Instandhaltung ist das hingegen bisher nicht der Fall. „Um den jetzigen Zustand zu halten, brauchen wir mehr Mittel“, sagt SSB-Technikvorstand Thomas Moser.
In der Finanzplanung haben die SSB bis 2030 allein für die Grunderneuerung von Anlagen und Fahrzeugen insgesamt 1,3 Milliarden Euro vorgesehen. Für Ausbauten sind weitere 800 Millionen veranschlagt. Auch die Personalkosten dürften in den kommenden Jahren deutlich steigen. „Wenn wir Mitarbeiter in der notwendigen Zahl und Qualität bekommen und halten wollen, müssen wir was tun, und das hat finanzielle Auswirkungen“, sagt SSB-Vorstand Moser. Der bisherige Finanzierungstopf des SVV-Vermögens wäre spätestens 2026/27 so oder so erschöpft gewesen. Zusätzliche Finanzinstrumente wie etwa eine Nahverkehrsabgabe sind andererseits auf absehbare Zeit nicht in Sicht und politisch umstritten. „Der Beschluss ist ein klares, langfristiges Bekenntnis der Stadt Stuttgart zu ihrem Nahverkehr“, sagt der Stuttgarter Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann. Der Zuschuss der Stadt geht nicht direkt an die SSB, sondern in das SVV-Sondervermögen und verhindert, dass es weiter abschmilzt.
Der Betrag von 100 Millionen könne an die Gegebenheiten angepasst werden, sagt Finanzbürgermeister Fuhrmann. In den vergangenen Jahren waren die Ergebnisse der SSB besser als prognostiziert. Dass die Stadt sich mehr engagieren würde, war länger absehbar. „Wir sind jetzt nur etwas früher als ursprünglich geplant in diese Art der Finanzierung eingestiegen“, sagt Fuhrmann. Mit politischen Widerständen im Stadtrat rechnet man bei der Stadt nicht. Die für die SPD im SSB-Aufsichtsrat sitzende Stadträtin Lucia Schanbacher lobte das Ergebnis als überfälligen Durchbruch: „Endlich ist der finanzielle Schwebezustand für die SSB beendet.“ Auch der für die FDP im Gremium sitzende Stadtrat Armin Serwani begrüßte den Beschluss: „Ich finde es sehr gut, dass man die SSB nun wie Städtische Wohnbaugesellschaft SWSG auf eine dauerhaft solide Kapitalbasis stellt.“
Andere aktuelle Themen des Aufsichtsrats liefern Beispiele, welche finanziellen Herausforderungen etwa bei Investitionen zu stemmen sind. So hat sich der geplante Bau eines neuen Betriebshofs in Ditzingen einschließlich einer knapp fünf Kilometer langen Anschlussstrecke der U 13 von ursprünglich geplanten 130 Millionen Euro auf 440 Millionen Euro verteuert. Auch die Umstellung der Busse auf emissionsfreien Antrieb bis spätestens 2035 ist mit erheblichen Kosten verbunden.
Bisher ist im Vergleich der von regelmäßigen Ausfällen geplagten S-Bahn der Standard bei der SSB noch hoch. Mit der verlässlichen, langfristigen Finanzierung soll von vorneherein verhindert werden, dass das SSB-Netz auf Verschleiß gefahren wird. Im Gegensatz zu Neubauprojekten, die gegebenenfalls zeitlich verschoben werden können, verzeihe die Instandhaltung keine Verzögerungen: „Wenn Sie die Sanierung einer Strecke um ein Jahr verschieben, dann haben Sie eben im Jahr darauf ein noch größeres Problem“, sagt SSB-Vorstand Moser.
Zahlen
Die SSB haben das Jahr 2022 mit einem Defizit von 12,1 Millionen Euro abgeschlossen – das waren 12,9 Millionen weniger als 2021. Damit hat das Unternehmen im vierten Jahr in Folge seinen Fehlbetrag verringert – allerdings sind 2022 einige Sonderfaktoren wie Ausgleichszahlungen für die Folgen der Coronapandemie eingeflossen. 2022 investierten die SSB 97 Millionen Euro in Anlagen und Fahrzeuge. Dafür gab es insgesamt 39,3 Millionen Euro an Zuschüssen von Bund, Land und der Stadt Stuttgart.
Menschen
2022 beförderten die SSB 149,2 Millionen Fahrgäste. 2019 waren es 181,4 Millionen, im Pandemiejahr 2021 noch 115,7 Millionen. Für das Unternehmen arbeiteten zum 31. Dezember 2022 insgesamt 3327 Menschen, knapp die Hälfte im Fahrdienst.
