Im Streit um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist Baden-Württembergs Finanzminister gegen eine Reform der Schuldenbremse und macht CDU-Chef Merz Vorschläge zur Einbindung der Länder.
Im Streit um die Finanzierung dreistelliger Milliarden-Investitionen in die Verteidigung Deutschlands spricht Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. Um eine ausgewogene Lastenverteilung zwischen den Generationen zu erreichen, bringt Bayaz außerdem die Streichung eines Feiertags oder einen neuen Solidaritätszuschlag für Verteidigung ins Gespräch. „Am Ende muss es ein Gesamtpaket geben“, erklärt Bayaz nach dem schwarz-roten Sondierungsstart in Berlin. Im Gespräch mit unserer Redaktion fordert er den CDU-Chef und vermutlich nächsten Kanzler Friedrich Merz auf, die Länder in die Gespräche einzubinden.
Damit positioniert der Grünen-Politiker sich nahe der Union und entgegengesetzt zur Linkspartei, deren Fraktionsgeschäftsführer Christian Görke eine Verfassungsklage gegen ein Sondervermögen angekündigt hat. Zuletzt hat auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) sich für ein Sondervermögen ausgesprochen. Laut Bayaz steht außer Frage, dass nach der Abkehr Trumps von Europa massive Investitionen in die Verteidigung nötig sind. „Deutschland wird aufrüsten müssen. Europa wird aufrüsten müssen“, betont der Grünen-Politiker und nennt Investitionsnotwendigkeiten, die eher bei 300, denn bei 200 Milliarden Euro lägen. Die Verteidigungskosten allein über zusätzliche Schulden zu finanzieren hält Bayaz für unredlich. Klar sei, „dass es auch einen Beitrag unserer Generation geben muss. Immerhin haben wir die Unfähigkeit zur Verteidigung zu verantworten und die Friedensdividende verfrühstückt.“ Er halte „ein Sondervermögen für den richtigen Weg.“ Die Schuldenbremse in der kurzen Zeit bis zur Konstituierung des neuen Bundestags verfassungsfest zu reformieren, ist aus seiner Sicht unmöglich.
Für den Beschluss eines Sondervermögens werde auch eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat benötigt, betont Bayaz und pocht auf Vorschläge von Friedrich Merz. „Die Summe für die Verteidigung sollte ergänzt werden um ein eng definiertes Sondervermögen für moderne Infrastruktur“, fordert er. Im Bund stelle seine Partei sich auf die Oppositionsrolle ein, „aber im Bundesrat bleiben wir ein Machtfaktor.“ Die Grünen regieren in sieben Ländern mit, darunter die Flächenländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Feiertage fallen in die Zuständigkeit der Länder. Aktuell sind durch deren Sonn- und Feiertagsgesetze neun nationale Feiertage geschützt. Bei seinem Vorschlag, einen davon zu streichen, verweist Bayaz auf das Beispiel Dänemarks.
