Die Sozialdemokraten wollen im Fall von Mehrkosten für die Neuplanung des Flughafenbahnhofs und deren Finanzierung aus einem Extratopf trotzdem an einem Bürgerentscheid festhalten.
Stuttgart - Noch in der vergangenen Woche hatte der Vizechef der SPD-Ratsfraktion, Hans H. Pfeifer, die städtische Beteiligung an einem Extratopf zur Finanzierung von Mehrkosten beim Bau des neu geplanten Flughafen-Fernbahnhofs ohne Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen. Doch jetzt rudert seine Fraktion zurück. In einer Pressemitteilung betonen die Genossen, sie stünden nach wie vor zu dem von ihnen selbst initiierten Bürgerentscheid, falls die Mehrkosten über das auf 4,52 Milliarden gedeckelte Gesamtbudget hinausgehen würden. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um den bestehenden Finanzierungsvertrag oder um Mehrkosten für zusätzliche Vorhaben handele, so Fraktionschefin Roswitha Blind.
Pfeifers Aussagen hatten innerhalb der Partei für Unruhe gesorgt, weil er damit den Eindruck erweckt hatte, die SPD beziehe den Bürgerentscheid lediglich auf den vertraglich fixierten Kostenrahmen; über eine Finanzierung von Sonderwünschen, die über den Vertrag hinausgehen, müsse man die Bürger dagegen nicht abstimmen lassen. Zugleich erklärte die SPD, die Realisierung des Flughafenbahnhofs, wie sie die Projektpartner im Anschluss an den Filderdialog als Konsenslösung propagiert hatten, sei nicht allein Sache der Bahn. Das Unternehmen sei „nicht in der Pflicht, diese neu gewollte Variante finanziell allein zu schultern“, heißt es in der Presseerklärung. Die Genossen sehen hier einen Unterschied zu Kostensteigerungen etwa beim Brandschutz, „für die die Bahn als Bauherr zuständig ist“. Vielmehr müsse sich die Landesregierung, die den Filderdialog gewollt habe, finanziell stärker engagieren.
Die Landeshauptstadt wiederum habe mit den neuen Planüberlegungen nichts zu tun. Die Fraktion erklärte die „derzeit recht aufgeregte Diskussion“ um eine Beteiligung der Stadt an den von der Bahn mit 224 Millionen Euro angegeben Mehrkosten, die von ihrem Fraktionsvize ausgelöst worden war, für „unnötig.“ Der Grünen-Fraktionschef im Rat, Peter Pätzold, hatte nach Bekanntwerden der Pfeiferschen Äußerung kritisiert, die SPD wolle Mehrkosten für Stuttgart 21 offenbar in einem „Schattenhaushalt“ verstecken.