Finanzierung geklärt Privatschulen und Land einigen sich

Von SIR/dpa 

Licht und Schatten liegen bei der neuen Privatschulfinanzierung eng beieinander. Schulen, die bislang mit verbeamteten Lehrern arbeiten, stehen schlechter da als solche, die sich auf Angestellte verlassen.

Privatschulen erhalten mehr Geld vom Land. Foto: dpa
Privatschulen erhalten mehr Geld vom Land. Foto: dpa

Licht und Schatten liegen bei der neuen Privatschulfinanzierung eng beieinander. Schulen, die bislang mit verbeamteten Lehrern arbeiten, stehen schlechter da als solche, die sich auf Angestellte verlassen.

Stuttgart - Die Privatschulen und das Kultusministerium haben sich nach langem Ringen auf eine neue Finanzierung geeinigt. Im Kern erhalten die Privatschulen mehr Geld vom Land, müssen aber für die Pensionen ihrer verbeamteten Lehrer vorsorgen. Die Neuregelung betrifft dem Vernehmen nach vom Schuljahr 2014/15 an nur neu eingestellte Lehrer. Für die bislang im privaten Schuldienst tätigen Beamten bestehe Bestandsschutz. Die Vereinbarung wollen Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg an diesem Mittwoch unterschreiben. Sie ist Voraussetzung für höhere Zuschüsse an die Privatschulen im Südwesten.

Die Schulen sollen nach weiteren Informationen pro Jahr 39,5 Millionen Euro mehr erhalten. Die im Gegenzug geforderte sogenannte Versorgungsabgabe beträgt 20 Prozent eines Monatsgehalts für verbeamtete Lehrer und ist auf 972 Euro festgelegt. Die Neuregelung belastet kirchliche Träger und Privatgymnasien eher als etwa Waldorfschulen, die keine verbeamteten Lehrer anstellen. Letztere würden mittelfristig entlastet, erstere müssten mit höheren Kosten rechnen.

Das Versprechen der Landesregierung, ein Kostendeckungsgrad von mindestens 80 Prozent der Kosten eines Schüler an einer staatlichen Schule zu erreichen, sei damit aber nicht erfüllt, heißt es. Die Träger der Privatschulen hatten sich diese Festlegung erhofft, zumal sie argumentieren, dass sie dem Staat damit noch immer 20 Prozent seiner Kosten ersparen. Das Ministerium gibt den Kostendeckungsgrad derzeit mit 75,4 Prozent an.

Aus Sicht des Ministeriums wurden die Privatschulen bislang ungleich behandelt. Denn beurlaubte verbeamtete Lehrer seien in sehr unterschiedlichem Umfang an Privatschulen eingesetzt, für die das Land in der Vergangenheit die Pensionslasten voll trug. Demgegenüber mussten die Privatschulen ohne verbeamtete Lehrkräfte die Kosten selbst übernehmen. Bereits die alte CDU-geführte Landesregierung habe deshalb 2005 per Ministerratsbeschluss festgelegt, diese Praxis zu beenden.