Der Wähler hat am Sonntag die Voraussetzungen geschaffen, dass der Verkehrsbetrieb kräftig investieren kann. Das Defizitproblem bleibt, stellt StZ-Autor Jörg Nauke fest.
Stuttgart - Die Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) AG plant bis 2022 Neuinvestitionen von fast 600 Millionen Euro. Weil das Verkehrsunternehmen nicht in der Lage ist, den Betrieb wirtschaftlich zu führen, andererseits aber unentbehrlich ist, muss ihm finanzielle Unterstützung gewährt werden. Der Gemeinderat vertritt allerdings schon die Meinung, die SSB müssten alles dafür tun, das jährliche Betriebskostendefizit in den gewährten Grenzen von 25 Millionen Euro halten.
Seine in den Aufsichtsrat entsandten Vertreter staunten deshalb wie Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter nicht schlecht, als ihnen im November 2018 noch „Daumen hoch“ signalisiert wurde – und vier Wochen später ein Loch von zehn Millionen Euro in der Kasse klaffte. Danach verabschiedete sich erst die Finanzchefin, dann wurde ihr engster Mitarbeiter gefeuert. Aber noch immer gibt es dafür keine Erklärung. Das ist ein Unding.
Die SSB konnten sich bisher beim Verlustausgleich stets auf ihre Konzernmutter, die städtische „Briefkastenfirma“ SVV, verlassen, in der eine dreiviertel Milliarde Kapital aus dem Verkauf der Energieanteile steckt. Doch alles hat seine Grenzen, vor allem, wenn das Zinsniveau gegen null tendiert. Hilfe in der nun von den SSB prognostizierten Höhe würde Substanzverlust bedeuten. Und die Stadtwerke schreiben ja auch noch rote Zahlen.
Dem SSB-Vorstand kommt deshalb die Stärkung des öko-sozialen Lagers im Gemeinderat durch den Wähler gelegen. Es ist zu erwarten, dass Jahresüberschüsse nicht länger in Grundsteuersenkungen investiert oder für die Ewigkeit auf die hohe Kante gelegt werden, sondern dem ÖPNV zugutekommen. Wobei eine Unterstützung durch das bürgerliche Lager nicht ausgeschlossen ist: Die CDU hat am Sonntag die Quittung für ihren lässigen Umgang mit dem Klimathema bekommen.
